SGB 11 § 126 Zulageberechtigte (Law)

...27 Absatz 2 genannten Voraussetzungen Anspruch auf eine Pflegevorsorgezulage. Davon ausgenommen sind Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sowie Personen, die vor Abschluss der ...

BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

...2008 ein Gemeinschaftszeugnis erhalten haben, müssen Motoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung fe...

BEG § 126 (Law)

...obenen und höheren Dienstes, nach Lebensaltersstufen gegliedert, aufstellen. Zur Durchführung der §§ 75, 82 und 92 können Tabellen aufgestellt werden, die das Durchschnittseinkommen von Personen mit g...

StBerG § 126 Beschwerde (Law)

...ollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht zuständig.

PatAnwO § 126 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft (Law)

...or dem Oberlandesgericht werden von der Staatsanwaltschaft bei diesem Gericht wahrgenommen.

AktG § 126 Anträge von Aktionären (Law)

...ortigen Voraussetzungen zugänglich zu machen, wenn der Aktionär mindestens 14 Tage vor der Versammlung der Gesellschaft einen Gegenantrag gegen einen Vorschlag von Vorstand und Aufsichtsrat zu einem b...

GWB § 126 Zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse (Law)

...orliegen eines Ausschlussgrundes nach § 123 höchstens fünf Jahre ab dem Tag der rechtskräftigen Verurteilung von der Teilnahme an Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, 2...

InsO § 126 Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz (Law)

...ommt aus anderen Gründen innerhalb von drei Wochen nach Verhandlungsbeginn oder schriftlicher Aufforderung zur Aufnahme von Verhandlungen ein Interessenausgleich nach § 125 Abs. 1 nicht zustande, obwo...

Grundgesetz Artikel 126 (Law)

...ortgelten von Recht als Bundesrecht entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

GBO § 126 (Law)

...ondere Vorkehrungen gegen einen Datenverlust getroffen sowie die erforderlichen Kopien der Datenbestände mindestens tagesaktuell gehalten und die originären Datenbestände sowie deren Kopien sicher auf...

VwGO § 126 (Law)

...ommen hat, auch seine Einwilligung voraus. (2) Die Berufung gilt als zurückgenommen, wenn der Berufungskläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als drei Monate nicht betre...

BranntwMonG § 126 Monopolordnungswidrigkeiten (Law)

...onopolpflichtigen vorsätzlich oder fahrlässig 1. Branntwein außerhalb des Monopolbetriebs ohne die nach § 29 erforderliche Genehmigung reinig...

FGO § 126 (Law)

...on unzulässig, so verwirft der Bundesfinanzhof sie durch Beschluss. (2) Ist die Revision unbegründet, so weist der Bundesfinanzhof sie zurück. (3) Ist die Revision beg...

HGB § 126 (Law)

...ondere von der Beschränkung, daß sich die Vertretung nur auf gewisse Geschäfte oder Arten von Geschäften erstrecken oder daß sie nur unter gewissen Umständen oder für eine gewisse Zeit oder an einzeln...

SGB 11 Anlage 2 (zu § 15) (Law)

...odul 3 Höchster Wert aus Modul 2 oder Modul 3 ...

BBergG § 126 Untergrundspeicherung (Law)

...oder Endlagerung radioaktiver Stoffe im Sinne des Atomgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Oktober 1976 (BGBl. I S. 3053), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom...

BGB § 126 Schriftform (Law)

...orm vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. (2) Bei einem Vertrag m...

DRiG § 126 Inkrafttreten (Law)

...2 in Kraft. Die §§ 114 und 116 treten jedoch bereits am Tage nach der Verkündung in Kraft.

FlurbG § 126 (Law)

...od des Vollmachtgebers oder durch eine Veränderung in seiner Geschäftsfähigkeit oder seiner gesetzlichen Vertretung. (2) Widerruft der zum Widerruf Berechtigte die Vollmacht, so wird das Erl...

LuftPersV § 126 (weggefallen) (Law)