• AktG § 256 Nichtigkeit (Law)

  ...om 16. April 2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission (ABl. L 158 vom 27.5.20...

• ZPO § 256 Feststellungsklage (Law)

  ...ozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde. ...

• FamFG § 256 Beschwerde (Law)

  ...oder die Unzulässigkeit des vereinfachten Verfahrens, die Zulässigkeit von Einwendungen nach § 252 Absatz 2 bis 4 sowie die Unrichtigkeit der Kostenentscheidung oder Kostenfestsetzung, sofern sie nach...

• HGB § 256 Bewertungsvereinfachungsverfahren (Law)

  ...orratsvermögens unterstellt werden, daß die zuerst oder daß die zuletzt angeschafften oder hergestellten Vermögensgegenstände zuerst verbraucht oder veräußert worden sind. § 240 Abs. 3 und 4 ist auch ...

• StGB § 256 Führungsaufsicht (Law)

  ...249 bis 255 kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

• InsO § 256 Streitige Forderungen. Ausfallforderungen (Law)

  ...orderung im Prüfungstermin bestritten worden oder steht die Höhe der Ausfallforderung eines absonderungsberechtigten Gläubigers noch nicht fest, so ist ein Rückstand mit der Erfüllung des Insolvenzpla...

• BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

  ...2008 ein Gemeinschaftszeugnis erhalten haben, müssen Motoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung fe...

• BGB § 256 Verzinsung von Aufwendungen (Law)

  ...on Aufwendungen verpflichtet ist, hat den aufgewendeten Betrag oder, wenn andere Gegenstände als Geld aufgewendet worden sind, den als Ersatz ihres Wertes zu zahlenden Betrag von der Zeit der Aufwendu...

• SGB 2 § 56 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit (Law)

  ...oraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit übersandt wird. Zweifelt die Agentur für Arbeit an der Arbeitsunfähigkeit der oder des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, so gilt § 275 Absatz 1 Nummer ...

• MitbestGWO 2 2002 § 15 Abstimmungsausschreiben (Law)

  ...or, so erlässt der Unternehmenswahlvorstand unverzüglich ein Abstimmungsausschreiben. Die Abstimmung soll innerhalb von zwei Wochen seit dem für die Bekanntmachung des Abstimmungsausschreibens bestimm...

• SGB 5 § 256 Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen (Law)

  ...on den Zahlstellen durch Datenübertragung zu übermitteln; § 202 Absatz 2 gilt entsprechend. Bezieht das Mitglied Versorgungsbezüge von mehreren Zahlstellen und übersteigen die Versorgungsbezüge zusamm...

• UmwG 1995 § 256 Geschäftsguthaben, Benachrichtigung der Mitglieder (Law)

  ...ossenschaft in das Register bekannt gemacht worden ist, an das Mitglied auszuzahlen. Die Auszahlung darf jedoch nicht erfolgen, bevor die Gläubiger, die sich nach § 204 in Verbindung mit § 22 gemeldet...

• BEGDV 2 § 15 Bemessung des Hundertsatzes (Law)

  ...2010 von 530 Euro, ab 1. Oktober 2012 von 560 Euro, ...

• SGB 2 § 15 Eingliederungsvereinbarung (Law)

  ...oder Tätigkeitsbereiche die leistungsberechtigte Person vermittelt werden soll. (3) Die Eingliederungsvereinbarung soll regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten...

• BVO 2 § 15 Eigenleistungen (Law)

  ...onto), wenn bei den Gesamtkosten die vom Bauherrn zu entrichtende Vergütung in voller Höhe angesetzt ist, 2. der Wert von Sa...

• LuftPersVDV 2 § 15 Wolkenflugberechtigung für Segelflugzeugführer (Law)

  ...2A enthaltenen Instrumentenflugübungen durchzuführen. (2) In der praktischen Prüfung hat der Bewerber gemäß Anlage 12B nachzuweisen, dass er die zur Durchführung von Wolkenflügen notwendigen...

• AO 1977 § 256 Einwendungen gegen die Vollstreckung (Law)

  ...ollstreckenden Verwaltungsakt sind außerhalb des Vollstreckungsverfahrens mit den hierfür zugelassenen Rechtsbehelfen zu verfolgen.

• SGB 6 § 256 Entgeltpunkte für Beitragszeiten (Law)

  ...om 1. Oktober 1921 und für Angestellte in der Zeit vom 1. August 1921 bis zum 31. Dezember 1923 gezahlt worden sind, werden für jeden Kalendermonat 0,0625 Entgeltpunkte zugrunde gelegt.

• StPO § 256 Verlesung der Erklärungen von Behörden und Sachverständigen (Law)

  ...oder des Blutalkoholgehalts einschließlich seiner Rückrechnung und 5. Protokolle sowie in einer Urkunde enthaltene Erklärungen der Strafverf...

• LuftBODV 2 2009 § 15 Ruhezeiten der Besatzungsmitglieder (Law)

  ...om Einsatzort an seine Heimatbasis ohne Anrechnung auf die Ruhezeit ist zulässig. (2) Die Mindestruhezeit ist nach einem nach § 8 Absatz 2 bis 7, § 9, § 10 oder § 18 Absatz 1 verl...