ROG 2008 Anlage 2 (zu § 8 Abs. 2) (Law)

...2.6.2 Naturschutzgebiete gemäß § 23 des Bundesnaturschutzgesetzes, soweit nicht bereits von Nummer 2.6.1 erfasst, 2.6.3 ...

ROG 2008 § 2 Grundsätze der Raumordnung (Law)

...2014/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumplanung (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 135) zu unterstützen. ...

ROG 2008 Inhaltsübersicht (Law)

ROG 2008 § 13 Landesweite Raumordnungspläne, Regionalpläne und regionale Flächennutzungspläne (Law)

...2 gilt nicht in den Ländern Berlin, Bremen, Hamburg und Saarland. (2) Die Regionalpläne sind aus dem Raumordnungsplan für das Landesgebiet zu entwickeln. Die Flächennutzungspläne ...

ROG 2008 § 14 Raumordnerische Zusammenarbeit (Law)

...2) Formelle und informelle Arten der Zusammenarbeit nach Absatz 1 können insbesondere sein: 1. Vertragliche Vereinbarungen, insbesondere zur ...

ROG 2008 § 24 Zusammenarbeit von Bund und Ländern (Law)

...2) Bund und Länder können im Rahmen der Ministerkonferenz für Raumordnung Leitbilder für die räumliche Entwicklung des Bundesgebietes oder von über die Länder hinausgreifenden Zusammenhängen entwickel...

ROG 2008 § 5 Beschränkung der Bindungswirkung nach § 4 (Law)

...2, die für den Bund öffentliche Aufgaben durchführen, gilt die Bindungswirkung der Ziele der Raumordnung in Raumordnungsplänen nach § 13 Absatz 1 nur, wenn die zuständige Stelle oder Person bei der Au...

ROG 2008 § 9 Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen (Law)

...rliegende Informationen, die für die Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials zweckdienlich sind. (2) Der Öffentlichkeit sowie den in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen ist...

ROG 2008 § 4 Bindungswirkung der Erfordernisse der Raumordnung (Law)

(1) Bei 1. raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen öffentlicher Stellen, 2. ...

ROG 2008 § 21 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

...2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Bedeutung und Form der Planzeichen zu bestimmen, die für die Festlegungen in Raumordnungsplä...

ROG 2008 § 23 Beirat für Raumentwicklung (Law)

...2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur beruft im Benehmen mit den zuständigen Spitzenverbänden in den Beirat Vertreter aus der Wissenschaft und der Praxis aus Bereichen mit re...

ROG 2008 § 27 Anwendungsvorschrift für die Raumordnung in den Ländern (Law)

...29. November 2017 geltendes Landesrecht, das § 2 Absatz 2, die §§ 6 bis 12 oder die Vorschriften des Abschnitts 2 dieses Gesetzes ergänzt, sowie landesrechtliche Gebührenregelungen und weiter gehendes...

ROG 2008 § 1 Aufgabe und Leitvorstellung der Raumordnung (Law)

...2. Vorsorge für einzelne Nutzungen und Funktionen des Raums zu treffen. (2) Leitvorstellung bei der Erfüllung der Aufgab...

ROG 2008 § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

...2. Ziele der Raumordnung: verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger der Raumordnung abschließend a...

ROG 2008 § 6 Ausnahmen und Zielabweichung (Law)

...2) Von Zielen der Raumordnung kann abgewichen werden, wenn die Abweichung unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar ist und die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Antragsberechtigt si...

ROG 2008 § 11 Planerhaltung (Law)

...2. die Vorschriften des § 7 Absatz 5 und des § 9 Absatz 2 über die Begründung des Raumordnungsplans sowie seiner Entwürfe verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, w...

ROG 2008 § 15 Raumordnungsverfahren (Law)

...rlichen Unterlagen zu entscheiden. Das Raumordnungsverfahren ist nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen innerhalb einer Frist von sechs Monaten abzuschließen. (5) Bei raumbedeutsamen Pl...

ROG 2008 § 16 Beschleunigtes Raumordnungsverfahren; Absehen von Raumordnungsverfahren (Law)

...rliche Stellungnahmen schon in einem anderen Verfahren abgegeben wurden (beschleunigtes Raumordnungsverfahren). Die Frist nach § 15 Abs. 4 Satz 2 beträgt beim beschleunigten Raumordnungsverfahren grun...

ROG 2008 § 19 Zielabweichung bei Raumordnungsplänen des Bundes (Law)

...2 mit der Maßgabe, dass über den Antrag auf Zielabweichung bei Raumordnungsplänen nach § 17 Absatz 1 das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie und bei Raumordnungsplänen nach § 17 Absatz 2 das...

ROG 2008 § 26 Gebühren und Auslagen (Law)

Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach § 19, die das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie durchführt, werden Gebühren erhoben. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale...