InsO § 247 Zustimmung des Schuldners (Law)

...2) Ein Widerspruch ist im Rahmen des Absatzes 1 unbeachtlich, wenn 1. der Schuldner durch den Plan voraussichtlich nicht schlechter gestellt ...

MitbestGWO 2 2002 § 74 Delegiertenversammlung (Law)

...2) Der Unternehmenswahlvorstand bestimmt den Tag der Delegiertenversammlung. Sie soll spätestens vier Wochen nach dem Zeitpunkt stattfinden, bis zu dem die Betriebswahlvorstände dem Unternehmenswahlvo...

BVO 2 § 47 (Law)

(weggefallen)

SGB 2 § 74 (weggefallen) (Law)

AktG § 247 Streitwert (Law)

...rundkapitals oder, wenn dieses Zehntel mehr als 500.000 Euro beträgt, 500.000 Euro nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für den Kläger höher zu bewerten ist. (2) Macht eine ...

SGB 2 § 47 Aufsicht (Law)

...rung der Interessen des Bundes an der Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende treffen. (2) Die zuständigen Landesbehörden führen die Aufsicht über die kommunalen Träger, soweit diese...

AGB DDR § 247 (Law)

-

BGB § 247 Basiszinssatz (Law)

...2 Prozent. Er verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. ...

HGB § 247 Inhalt der Bilanz (Law)

...2) Beim Anlagevermögen sind nur die Gegenstände auszuweisen, die bestimmt sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb zu dienen. (3) (weggefallen)

LAG § 247 Teilung des Grundbetrags (Law)

...rundbetrag, der auf den für den unmittelbar Geschädigten errechneten Schadensbetrag entfällt, wird, wenn der unmittelbar Geschädigte vor dem 1. April 1952 verstorben ist, auf die Erben (§ 229 Abs. 1) ...

StGB § 247 Haus- und Familiendiebstahl (Law)

Ist durch einen Diebstahl oder eine Unterschlagung ein Angehöriger, der Vormund oder der Betreuer verletzt oder lebt der Verletzte mit dem Täter in häuslicher Gemeinschaft, so wird die Tat nur auf Ant...

HGBEG Art 74 (Law)

...2015 (BGBl. I S. 1114) ist erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2014 beginnen.

Grundgesetz Artikel 74 (Law)

...rung einschließlich der Arbeitslosenversicherung; die Regelung der Ausbildungsbeihilfen und die Förderung der wissenschaftlichen Forschung; das Recht der Enteignung, soweit sie auf den Sachgebieten de...

ZPO § 247 Aussetzung bei abgeschnittenem Verkehr (Law)

Hält sich eine Partei an einem Ort auf, der durch obrigkeitliche Anordnung oder durch Krieg oder durch andere Zufälle von dem Verkehr mit dem Prozessgericht abgeschnitten ist, so kann das Gericht auch...

WG Art 74 (Law)

Weder gesetzliche noch richterliche Respekttage werden anerkannt.

BewG § 74 Begriff (Law)

...rundstücke sind Grundstücke, auf denen sich benutzbare Gebäude befinden, mit Ausnahme der in § 72 Abs. 2 und 3 bezeichneten Grundstücke. Wird ein Gebäude in Bauabschnitten errichtet, so ist der fertig...

BVerfGG § 74 (Law)

...2 Abs. 2 entsprechend.

BVG § 74 (Law)

...rundrente (§ 31 Abs. 1 Satz 1) umfassen. Ist eine Herabsetzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit innerhalb des Abfindungszeitraums zu erwarten, so kann der Kapitalabfindung nur die Rente zugrunde gel...

BranntwMonG § 74 (Law)

...rundpreis festgesetzt, die für Branntwein aus Obstbrennereien mindestens 10 Hundertteile, für Branntwein aus anderen Brennereien mindestens 20 Hundertteile des Branntweingrundpreises betragen sollen. ...

GBO § 74 (Law)

Die Beschwerde kann auf neue Tatsachen und Beweise gestützt werden.