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BEG § 153 (Law)
...2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes genannten Gebiete endgültig verlassen hat. (2) Die für Sonderabgaben entrichteten Beträge werden bis zu einem Höchstbetrag von insgesamt 150.000 Reichs...
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FGO § 153 (Law)
...2 Abs. 1 bis 3 bedarf es einer Vollstreckungsklausel nicht.
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FlurbG § 153 (Law)
...2 zweiter Halbsatz). Die Auflösung ist öffentlich bekanntzumachen. (2) Die nach dem Bayerischen Flurbereinigungsgesetz in der Fassung vom 11. Februar 1932 (Gesetz- und Verordnun...
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VwGO § 153 (Law)
...2) Die Befugnis zur Erhebung der Nichtigkeitsklage und der Restitutionsklage steht auch dem Vertreter des öffentlichen Interesses, im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten R...
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StBerG § 153 (Law)
...Strafprozeßordnung sinngemäß anzuwenden.
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ZVG § 153 (Law)
...2) Das Gericht kann dem Verwalter die Leistung einer Sicherheit auferlegen, gegen ihn Zwangsgeld festsetzen und ihn entlassen. Das Zwangsgeld ist vorher anzudrohen.
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GVG § 153 (Law)
...25. April 2006 gemäß Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe q Abs. 1 zum Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 889, 922) mit diesen Aufgaben betraut worden si...
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InsO § 153 Vermögensübersicht (Law)
...2 entsprechend, für die Gliederung der Verbindlichkeiten § 152 Abs. 2 Satz 1. (2) Nach der Aufstellung der Vermögensübersicht kann das Insolvenzgericht auf Antrag des Verwalters oder eines G...
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SGG § 153 (Law)
...2) Das Landessozialgericht kann in dem Urteil über die Berufung von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung al...
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RVO (XXXX) §§ 153 bis 156 (weggefallen) (Law)
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AktG (XXXX) §§ 153 bis 157 (weggefallen) (Law)
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BranntwMonG § 153 Verwender (Law)
...2) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn die in Absatz 1 Satz 2 genannte Voraussetzung nicht mehr erfüllt ist. (3) Die Steuer entsteht, wenn die Erzeugnisse entgegen der in der Erlaubnis vor...
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HGB § 153 (Law)
Die Liquidatoren haben ihre Unterschrift in der Weise abzugeben, daß sie der bisherigen, als Liquidationsfirma zu bezeichnenden Firma ihren Namen beifügen.
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StVollzG § 153 Zuständigkeit für Verlegungen (Law)
Die Landesjustizverwaltung kann sich Entscheidungen über Verlegungen vorbehalten oder sie einer zentralen Stelle übertragen.
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GenG § 153 Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle (Law)
...2 Absatz 1a. (2) In Strafverfahren, die eine Straftat nach § 151a zum Gegenstand haben, übermittelt die Staatsanwaltschaft im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage der Abschlussprüferauf...
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GewO § 153 Tilgung von Eintragungen (Law)
...2. von fünf Jahren in den übrigen Fällen zu tilgen. (2) Eintragungen nach § 149 Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 sind n...
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StGB § 153 Falsche uneidliche Aussage (Law)
...strafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
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LuftBODV 2 2009 § 14 Bereitschaftszeit (Law)
...2. oder dem Besatzungsmitglied während der Bereitschaftszeit ein ruhig gelegener Raum mit Schlafgelegenheit zur Verfügung steht, die Bereitschaftszeit jedoch weniger als...
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LuftPersVDV 2 § 14 Schleppberechtigung (Law)
...2 und Abs. 3 LuftPersV vorgeschriebenen Flüge sind in Übereinstimmung mit der Anlage 11 durchzuführen.
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SGB 2 § 14 Grundsatz des Förderns (Law)
...2) Leistungsberechtigte Personen erhalten Beratung. Aufgabe der Beratung ist insbesondere die Erteilung von Auskunft und Rat zu Selbsthilfeobliegenheiten und Mitwirkungspflichten, zur Berechnung der L...