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LAG § 289 Meldepflicht (Law)
...2) Der Berechtigte ist insbesondere verpflichtet, anzuzeigen, wenn ihm rückwirkend eine Rente für Monate zuerkannt wird, für die er bereits Unterhaltshilfe erhalten hat. (3) Ist der Berechti...
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StGB § 289 Pfandkehr (Law)
...strafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.
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BGB § 289 Zinseszinsverbot (Law)
Von Zinsen sind Verzugszinsen nicht zu entrichten. Das Recht des Gläubigers auf Ersatz des durch den Verzug entstehenden Schadens bleibt unberührt.
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AktG § 289 Auflösung (Law)
...2 bis 6 nichts anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs über die Kommanditgesellschaft. (2) Die Kommanditgesellschaft auf Aktien wird auch aufgelöst ...
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FamFG § 289 Verpflichtung des Betreuers (Law)
...2) In geeigneten Fällen führt das Gericht mit dem Betreuer und dem Betroffenen ein Einführungsgespräch.
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InsO § 289 Einstellung des Insolvenzverfahrens (Law)
...209 verteilt worden ist und die Einstellung nach § 211 erfolgt.
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ZPO § 289 Zusätze beim Geständnis (Law)
...2) Inwiefern eine vor Gericht erfolgte einräumende Erklärung ungeachtet anderer zusätzlicher oder einschränkender Behauptungen als ein Geständnis anzusehen sei, bestimmt sich nach der Beschaffenheit d...
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StGBEG Art 289 Allgemeine Anpassung (Law)
Vorschriften sind nicht mehr anzuwenden, soweit sie Rechtsfolgen androhen, die nach Artikel 3 nicht zulässig sind.
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HGB § 289 Inhalt des Lageberichts (Law)
...264 Abs. 2 Satz 3 haben zu versichern, dass nach bestem Wissen im Lagebericht der Geschäftsverlauf einschließlich des Geschäftsergebnisses und die Lage der Kapitalgesellschaft so dargestellt sind, das...
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BImSchV 13 2013 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...2002 erteilt worden ist und die vor dem 27. November 2003 in Betrieb gegangen ist oder 3. für die der Betreiber vor dem 27. November 2002 ei...
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StPO § 289 Beweisaufnahme durch beauftragte oder ersuchte Richter (Law)
Stellt sich erst nach Eröffnung des Hauptverfahrens die Abwesenheit des Angeklagten heraus, so erfolgen die noch erforderlichen Beweisaufnahmen durch einen beauftragten oder ersuchten Richter. ...
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MitbestGWO 2 2002 § 13 Bekanntmachung (Law)
...2 Satz 2 bezeichneten Angaben enthalten. (2) In einem Unternehmen mit in der Regel insgesamt mehr als 8.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erlässt der Unternehme...
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LuftBODV 2 2009 § 13 Positionierung (Law)
Die für die Positionierung aufgewendete Zeit gilt als Dienstzeit. Die Positionierung nach dem Ende der Ruhezeit, aber vor dem Dienst an Bord gilt als Teil der Flugdienstzeit, wird aber nicht als Fluga...
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BVO 2 § 13 Fremdmittel (Law)
(1) Fremdmittel sind 1. Darlehen, 2. gestundete Rest...
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AO 1977 § 289 Zeit der Vollstreckung (Law)
...streckungshandlung nur mit schriftlicher oder elektronischer Erlaubnis der Vollstreckungsbehörde vorgenommen werden. (2) Die Erlaubnis ist auf Verlangen bei der Vollstreckungshandlung vorzuz...
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UmwG 1995 § 289 Geschäftsguthaben, Benachrichtigung der Mitglieder (Law)
...2) § 256 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden.
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SGB 6 § 289 Wanderversicherungsausgleich (Law)
...223 Abs. 5 entsprechend.
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SGB 5 § 289 Nachweispflicht bei Familienversicherung (Law)
Für die Eintragung in das Versichertenverzeichnis hat die Krankenkasse die Versicherung nach § 10 bei deren Beginn festzustellen. Sie kann die dazu erforderlichen Daten vom Angehörigen oder mit dessen...
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BEGDV 2 § 13 Art der Berechnung (Law)
...2) Maßgebend ist das Diensteinkommen, das dem Verfolgten bei der Einreihung gemäß Absatz 1 nach seinem Alter am 1. Mai 1949 zugestanden hätte.
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BesVNG 2 § 13 Wegfall der Ruhegehaltfähigkeit bei Zulagen (Law)
Soweit durch dieses Gesetz eine ruhegehaltfähige Zulage durch eine nichtruhegehaltfähige Zulage ersetzt und keine ruhegehaltfähige Überleitungszulage nach § 11 gewährt wird, gilt für die bisherigen Em...