ZPO § 410 Sachverständigenbeeidigung (Law)

...2) Ist der Sachverständige für die Erstattung von Gutachten der betreffenden Art im Allgemeinen beeidigt, so genügt die Berufung auf den geleisteten Eid; sie kann auch in einem schriftlichen Gutachten...

AktG § 410 Inkrafttreten (Law)

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1966 in Kraft.

BGB § 410 Aushändigung der Abtretungsurkunde (Law)

...2) Diese Vorschriften finden keine Anwendung, wenn der bisherige Gläubiger dem Schuldner die Abtretung schriftlich angezeigt hat.

HGB § 410 Gefährliches Gut (Law)

...2) Der Frachtführer kann, sofern ihm nicht bei Übernahme des Gutes die Art der Gefahr bekannt war oder jedenfalls mitgeteilt worden ist, 1. g...

StPO § 410 Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft (Law)

...Strafbefehl erlassen hat, schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle Einspruch einlegen. Die §§ 297 bis 300 und § 302 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 gelten entsprechend. (2) Der Einspruch kann...

FamFG § 410 Weitere Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Law)

...streckungsgericht zu erklärenden eidesstattlichen Versicherung nach den §§ 259, 260, 2028 und 2057 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, 2. die Erne...

AO 1977 § 410 Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren (Law)

...2) Verfolgt die Finanzbehörde eine Steuerstraftat, die mit einer Steuerordnungswidrigkeit zusammenhängt (§ 42 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten), so kann sie in den Fällen des § 400...

BImSchV 12 2000 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

...2. Betriebsbereich der oberen Klasse: ein Betriebsbereich, in dem gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind, die die in Spalte 5 der Stoffliste in Anha...

LuftBODV 2 2009 § 12 Blockzeit (Law)

Die Blockzeiten jedes Besatzungsmitgliedes dürfen 900 Stunden während eines Kalenderjahres nicht überschreiten.

SGB 3 (XXXX) §§ 409 u. 410 (weggefallen) (Law)

SGB 12 § 2 Nachrang der Sozialhilfe (Law)

...2) Verpflichtungen anderer, insbesondere Unterhaltspflichtiger oder der Träger anderer Sozialleistungen, bleiben unberührt. Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer dürfen nicht deshalb ver...

SGB 2 § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen (Law)

(1) Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. (2) Vom Vermögen sind abzusetzen 1. e...

BEGDV 2 § 12 Grundlage der Berechnung (Law)

Die Rente wird unter Zugrundelegung des Diensteinkommens (Grundgehalt und Wohnungsgeld) eines mit dem Verfolgten vergleichbaren Bundesbeamten in einer Besoldungsgruppe mit aufsteigenden Gehältern fest...

BVO 2 § 12 Inhalt des Finanzierungsplanes (Law)

...258 Abs. 1 Nr. 2 des Lastenausgleichsgesetzes ganz oder teilweise als nicht entstanden anzusehen, so gilt das Aufbaudarlehen insoweit als durch eigene Mittel des Bauherrn ersetzt. Die Ersetzung gilt a...

MitbestGWO 2 2002 § 12 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste (Law)

...2 und 3 schriftlich beim Betriebswahlvorstand eingelegt werden. Einsprüche gegen Berichtigungen und Ergänzungen der Wählerliste können nur innerhalb von einer Woche seit der Berichtigung oder der Ergä...

BesÜV2Bek 1998-12-03 Anlage 2 (Anlage IX des BBesG) (Law)

...2 Abs. 2     216,25 Nummer 4     ...

BesVNG 2 § 12 Ausgleichszulage in anderen Fällen für Beamte, Richter und Soldaten (Law)

...2. im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den bisherigen Auslandsdienstbezügen und den Auslandsdienstbezügen nach diesem Gesetz, ...

AAppO Anlage 12 (zu § 17 Abs. 2 Satz 3) (Law)

...2000, 1721 ...

BesVNG 1 § 2 (Law)

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ÜblG 1 § 2 (Law)

(Durch Zeitablauf überholt)