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RVO (XXXX) §§ 1 u. 2 (weggefallen) (Law)
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PMElekPrV (XXXX) Anlage 2 u. 3 (weggefallen) (Law)
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PharmRefPrV (XXXX) Anlage 1 u. 2 (weggefallen) (Law)
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RVO (XXXX) §§ 137 u. 138 (weggefallen) (Law)
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MontanMitbestGErgG (XXXX) §§ 19 u. 20 (weggefallen) (Law)
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RVO (XXXX) §§ 59 u. 60 (weggefallen) (Law)
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Grundgesetz Artikel 139 (Law)
...ur “Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus” erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.
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GewO (XXXX) §§ 32 u. 33 (weggefallen) (Law)
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RVO (XXXX) §§ 135 u. 136 (weggefallen) (Law)
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RVO (XXXX) §§ 157 u. 158 (weggefallen) (Law)
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AktG § 139 Wesen (Law)
...ung nichts anderes bestimmt, ist eine Vorabdividende nachzuzahlen. (2) Vorzugsaktien ohne Stimmrecht dürfen nur bis zur Hälfte des Grundkapitals ausgegeben werden.
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FlurbG § 139 (Law)
...ung zum Richteramt besitzen. Ein ehrenamtlicher Richter und dessen Stellvertreter müssen zum höheren Dienst der Flurbereinigungsbehörden befähigt und sollen mindestens drei Jahre in Flurbereinigungsan...
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HGB § 139 (Law)
...uf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften des § 210 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Ist bei dem Ablaufe der drei Monate das Recht zur Ausschlagun...
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KredWG (XXXX) §§ 13a u. 13b (weggefallen) (Law)
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WSG (XXXX) §§ 8d u. 8e (weggefallen) (Law)
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BesÜV2Bek 1996-02-21 (XXXX) (Law)
...und IIA bis IID die sich nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 dieser Verordnung auf der Grundlage der Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Septem...
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ZVG § 139 (Law)
...ugeteilt ist, und demjenigen zuzustellen, welcher zur Zeit des Zuschlags Eigentümer des Grundstücks war. (2) Liegt ein Widerspruch gegen den Anspruch vor, so erfolgt die Zustellung der Termi...
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BBergG § 139 Aufgaben (Law)
...undesprüfanstalt hat Prüfungen und Abnahmen im Sinne des § 65 Nr. 3 und 4 durchzuführen, soweit dies in Bergverordnungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie nach § 65 vorgesehen ist, und...
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BGB § 139 Teilnichtigkeit (Law)
...unehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde.
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VwGO § 139 (Law)
...usses über die Zulassung der Revision nach § 134 Abs. 3 Satz 2 zu begründen; im Falle des Absatzes 2 beträgt die Begründungsfrist einen Monat nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Rev...