GCP-V § 2 Anwendungsbereich (Law)

...Verordnung regelt die Aufgaben, Verantwortungsbereiche und Verfahren hinsichtlich der Planung, Genehmigung, Durchführung und Überwachung von klinischen Prüfungen am Menschen nach § 4 Abs. 23 des Arzne...

BEG § 153 (Law)

...Voraussetzung ist, daß der Verfolgte vor dem 1. August 1945 die in § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes genannten Gebiete endgültig verlassen hat. (2) Die für Sonderabgaben entric...

FGO § 153 (Law)

...2 Abs. 1 bis 3 bedarf es einer Vollstreckungsklausel nicht.

FlurbG § 153 (Law)

...2 zweiter Halbsatz). Die Auflösung ist öffentlich bekanntzumachen. (2) Die nach dem Bayerischen Flurbereinigungsgesetz in der Fassung vom 11. Februar 1932 (Gesetz- und Verordnun...

VwGO § 153 (Law)

...Vertreter des öffentlichen Interesses, im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug auch dem Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht zu.

StBerG § 153 (Law)

...verfassungsgesetz und die Strafprozeßordnung sinngemäß anzuwenden.

ZVG § 153 (Law)

...Verwaltung zu versehen, die dem Verwalter zu gewährende Vergütung festzusetzen und die Geschäftsführung zu beaufsichtigen; in geeigneten Fällen ist ein Sachverständiger zuzuziehen. (2) Das G...

GVG § 153 (Law)

...25. April 2006 gemäß Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe q Abs. 1 zum Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 889, 922) mit diesen Aufgaben betraut worden si...

InsO § 153 Vermögensübersicht (Law)

...2 entsprechend, für die Gliederung der Verbindlichkeiten § 152 Abs. 2 Satz 1. (2) Nach der Aufstellung der Vermögensübersicht kann das Insolvenzgericht auf Antrag des Verwalters oder eines G...

SGG § 153 (Law)

...von den Mitgliedern des Senats zu unterschreiben. Ist ein Mitglied verhindert, so vermerkt der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der dienstälteste beisitzende Berufsrichter, dies unter dem Urteil m...

TÜPrKostO1992GebVAnpV 2 Anhang V Gebühren für die Prüfung von Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen (Law)

...2003, 2122 Für die Prüfung von Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen werden folgende Gebühren erhoben: ...

RVO (XXXX) §§ 153 bis 156 (weggefallen) (Law)

AktG (XXXX) §§ 153 bis 157 (weggefallen) (Law)

GCP-V Schlussformel (Law)

Der Bundesrat hat zugestimmt.

BranntwMonG § 153 Verwender (Law)

...vorgesehenen Zweckbestimmung zugeführt. Der zweckwidrigen Verwendung nach Satz 1 steht die Verwendung ohne die vorgeschriebene Vergällung gleich. Steuerschuldner ist der Verwender. Er hat unverzüglich...

HGB § 153 (Law)

Die Liquidatoren haben ihre Unterschrift in der Weise abzugeben, daß sie der bisherigen, als Liquidationsfirma zu bezeichnenden Firma ihren Namen beifügen.

StVollzG § 153 Zuständigkeit für Verlegungen (Law)

...verwaltung kann sich Entscheidungen über Verlegungen vorbehalten oder sie einer zentralen Stelle übertragen.

GenG § 153 Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle (Law)

...2 Absatz 3 zuständige Verwaltungsbehörde übermittelt der Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle alle Bußgeldentscheidungen nach § 152 Absatz 1a. (2...

GewO § 153 Tilgung von Eintragungen (Law)

...2. von fünf Jahren in den übrigen Fällen zu tilgen. (2) Eintragungen nach § 149 Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 sind n...

StGB § 153 Falsche uneidliche Aussage (Law)

...vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von d...