BranntwMonG § 165 (Law)

...werden, bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.

GWB § 165 Akteneinsicht (Law)

...2) Die Vergabekammer hat die Einsicht in die Unterlagen zu versagen, soweit dies aus wichtigen Gründen, insbesondere des Geheimschutzes oder zur Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen, gebot...

FamFG § 165 Vermittlungsverfahren (Law)

...welche Folgen das Unterbleiben des Umgangs für das Wohl des Kindes haben kann. Es weist auf die Rechtsfolgen hin, die sich ergeben können, wenn der Umgang vereitelt oder erschwert wird, insbesondere d...

HGB § 165 (Law)

...2 und 113 finden auf die Kommanditisten keine Anwendung.

SGG § 165 (Law)

...weit sich aus diesem Unterabschnitt nichts anderes ergibt. § 153 Abs. 2 und 4 sowie § 155 Abs. 2 bis 4 finden keine Anwendung.

GVG § 165 (weggefallen) (Law)

GenG § 165 (weggefallen) (Law)

StBerG § 165 Ermächtigung (Law)

...wird ermächtigt, den Wortlaut dieses Gesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen Durchführungsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung mit neuem Datum und in neuer Paragraphenfolge bekanntzumach...

VwGO § 165 (Law)

Die Beteiligten können die Festsetzung der zu erstattenden Kosten anfechten. § 151 gilt entsprechend.

ZVG § 165 (Law)

...wangsversteigerung hat das Gericht zugleich die Bewachung und Verwahrung des Schiffs anzuordnen. Die Beschlagnahme wird auch mit der Vollziehung dieser Anordnung wirksam. (2) Das Gericht kan...

BrennO 1998 § 165 (Law)

...Weiterbenutzung der Brenngeräte zulassen, die eine solche Vorrichtung nicht besitzen.

BEG § 165 (Law)

...wird ihm ein angemessener Härteausgleich gewährt. (2) Absatz 1 gilt auch dann, wenn der Verfolgte zu einem Personenkreis gehört, für den Fonds mit besonderer Zweckbestimmung anderweitig vorg...

RVO (XXXX) §§ 165 bis 178 (weggefallen) (Law)

BImSchV 13 2013 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

...W-Arbeitsblattes G 260 vom Mai 2008 für Gase der 2. Gasfamilie entspricht, sowie 2. Klär-, Bio- und Grubengase nach DVGW-Arbeitsblatt G 262 ...

InsO § 165 Verwertung unbeweglicher Gegenstände (Law)

...walter kann beim zuständigen Gericht die Zwangsversteigerung oder die Zwangsverwaltung eines unbeweglichen Gegenstands der Insolvenzmasse betreiben, auch wenn an dem Gegenstand ein Absonderungsrecht b...

StVollzG § 165 Pflicht zur Verschwiegenheit (Law)

...wiegenheit zu bewahren. Dies gilt auch nach Beendigung ihres Amtes.

ZPO § 165 Beweiskraft des Protokolls (Law)

...wiesen werden. Gegen seinen diese Förmlichkeiten betreffenden Inhalt ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig.

BGB § 165 Beschränkt geschäftsfähiger Vertreter (Law)

...Wirksamkeit einer von oder gegenüber einem Vertreter abgegebenen Willenserklärung wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass der Vertreter in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist.

MitbestGWO 2 2002 § 13 Bekanntmachung (Law)

...2. dass die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in unmittelbarer Wahl gewählt werden, wenn nicht die Wahlberechtigten die Wahl durch Delegierte beschließen; ...

LuftBODV 2 2009 § 13 Positionierung (Law)

...wendete Zeit gilt als Dienstzeit. Die Positionierung nach dem Ende der Ruhezeit, aber vor dem Dienst an Bord gilt als Teil der Flugdienstzeit, wird aber nicht als Flugabschnitt gezählt.