• TierImpfStV 2006 § 20 Zulassungsantrag (Law)

  (1) Die Zulassung nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 Satz 1 des Tiergesundheitsgesetzes ist vom pharmazeutischen Unternehmer schriftlich oder elektronisch und, im Falle eines Mittels, da...

• TierImpfStV 2006 Anlage 1 (zu § 20 Absatz 4 und § 29a Absatz 4) (Law)

  ...2006, 2374; bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote) Angaben und Unterlagen, die einem Antrag nach § 20 Abs. 4 beizufügen sind: ...

• TierImpfStV 2006 Inhaltsverzeichnis (Law)

  Abschnitt 1 ...

• TierImpfStV 2006 Schlussformel (Law)

  Der Bundesrat hat zugestimmt.

• TierImpfStV 2006 Eingangsformel (Law)

  ...bis 3 des Tierseuchengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1260, 3588) verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

• TierImpfStV 2006 § 24 Zulassung in sonstigen Fällen (Law)

  ...bis 38 der Richtlinie 2001/82/EG, auf die Änderung der Zulassung im Sinne des Artikels 39 der Richtlinie 2001/82/EG sind die Artikel 39, 40 und 41 in Verbindung mit den Artikeln 36 bis 38 der Richtlin...

• TierImpfStV 2006 § 31 Bekanntmachung, Veröffentlichung (Law)

  ...bis 3 und 5, 6. die Änderung der Bezeichnung des Mittels, 7. ...

• TierImpfStV 2006 § 36 Packungsbeilage (Law)

  ...bis 4 in nachstehender Reihenfolge allgemein verständlich in deutscher Sprache und deutlich lesbarer Schrift mindestens Folgendes angegeben ist: 1. ...

• TierImpfStV 2006 § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...bis zur Gewinnung von Lebensmitteln, die von diesem Tier stammen, zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier einzuhalten ist und die gewährleistet, dass Rückstände in diesen Lebensmitteln, die nach...

• TierImpfStV 2006 § 3 Herstellungserlaubnis (Law)

  ...bis zur Behebung der Mängel, im Falle der Nummer 2 bis zum Nachweis ihrer Behebung, oder bis zum Ablauf der zu ihrer Behebung von der zuständigen Behörde gesetzten Frist gehemmt.

• TierImpfStV 2006 § 5 Sachkundige Personen (Law)

  ...2006 als Herstellungsleiter, Kontrollleiter oder verantwortliche Person nach Absatz 1 oder 2 tätig war, darf die jeweilige Tätigkeit nach Maßgabe dieser Verordnung weiter ausüben.

• TierImpfStV 2006 § 10 Besondere Vorschriften für die Tierhaltung (Law)

  (1) Der Inhaber der Herstellungserlaubnis hat sicherzustellen, dass 1. Tiere, die für die Herstellung und Prüfung von Mitteln ve...

• TierImpfStV 2006 § 17 Reinigung und Desinfektion, Beseitigung von Abfällen (Law)

  (1) Schutzkleidung ist regelmäßig in kurzen Abständen, mindestens jedoch wöchentlich, zu reinigen und zu desinfizieren. Einrichtungen, Geräte und sonstige Gegenstände, die bei der Herstellung von Mitt...

• TierImpfStV 2006 § 19 Prüfung des Betriebs (Law)

  (1) Die zuständige Behörde prüft Betriebe, denen nach § 18 Abs. 1 eine GMP-Bescheinigung erteilt worden ist, in der Regel alle zwei Jahre. Dabei können Proben entnommen werden, die amtlich zu untersuc...

• TierImpfStV 2006 § 23 Zulassung (Law)

  (1) Die zuständige Zulassungsstelle darf die Zulassung nur versagen, wenn die Prüfung des Mittels ergeben hat, dass 1. die vorge...

• TierImpfStV 2006 § 26 Verlängern der Zulassung (Law)

  (1) Die Zulassung nach § 23 oder § 24 wird auf Antrag des pharmazeutischen Unternehmers verlängert, wenn nicht die Zulassung zurückzunehmen oder zu widerrufen ist oder wenn von der Möglichkeit der Rüc...

• TierImpfStV 2006 § 32 Durchführung der staatlichen Chargenprüfung (Law)

  ...bis zur Behebung der Mängel oder bis zum Ablauf der zu ihrer Behebung von der zuständige Zulassungsstelle gesetzten Frist gehemmt. (4) Eine Charge ist freizugeben, wenn die Prüf...

• TierImpfStV 2006 § 33 Umfang der staatlichen Chargenprüfung (Law)

  (1) Die zuständige Zulassungsstelle trifft die Entscheidung darüber, ob die Charge eines Mittels auf der Grundlage der eingereichten Unterlagen oder eigener Untersuchungen geprüft wird, a...

• TierImpfStV 2006 § 46 Befugnisse tierärztlicher Bildungsstätten (Law)

  Einrichtungen der tierärztlichen Bildungsstätten im Hochschulbereich und Einrichtungen der pharmazeutischen Industrie, die der Arzneimittelversorgung der dort behandelten oder für Versuche gehaltenen ...

• TierImpfStV 2006 § 47 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ...