-
HGB § 262 (weggefallen) (Law)
-
LAG § 262 Übertragbarkeit (Law)
Der Anspruch auf Kriegsschadenrente kann, soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, nicht übertragen, nicht gepfändet und nicht verpfändet werden; dies gilt, vorbehaltlich der §§ 290 und...
-
AktG § 262 Auflösungsgründe (Law)
(1) Die Aktiengesellschaft wird aufgelöst 1. durch Ablauf der in der Satzung bestimmten Zeit; 2. ...
-
StGB § 262 Führungsaufsicht (Law)
In den Fällen der §§ 259 bis 261 kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).
-
BNatSchG 2009 § 20 Allgemeine Grundsätze (Law)
(1) Es wird ein Netz verbundener Biotope (Biotopverbund) geschaffen, das mindestens 10 Prozent der Fläche eines jeden Landes umfassen soll. (2) Teile von Natur und Landschaft kö...
-
TabStG 2009 § 20 Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren (Law)
Treten in einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren, in dem sich Tabakwaren befinden, Unregelmäßigkeiten ein, gilt Artikel 215 des Zollkodex sinngemäß.
-
TierSchTrV 2009 § 20 Befugnisse der Behörde (Law)
(1) Transporte können jederzeit angehalten und kontrolliert werden. (2) Stellt die zuständige Behörde einen Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung fest oder stellt sie...
-
BierStG 2009 § 20 Bezug und Besitz zu gewerblichen Zwecken (Law)
(1) Wird Bier in anderen als den in § 19 Absatz 1 genannten Fällen aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats bezogen (gewerbliche Zwecke), entsteht die Steuer da...
-
ChemBioLackAusbV 2009 § 20 Abschlussprüfung (Law)
(1) Die Abschlussprüfung besteht aus den beiden zeitlich auseinanderfallenden Teilen 1 und 2. Durch die Abschlussprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben h...
-
FamFG § 262 Örtliche Zuständigkeit (Law)
(1) Während der Anhängigkeit einer Ehesache ist das Gericht ausschließlich zuständig, bei dem die Ehesache im ersten Rechtszug anhängig ist oder war. Diese Zuständigkeit geht der ausschließlichen Zust...
-
AtAV 2009 § 20 Mitwirkung der Zollstellen (Law)
Radioaktive Abfälle oder abgebrannte Brennelemente sind bei der zuständigen Zollstelle unter Vorlage der in § 13 genannten Unterlagen anzumelden und auf Verlangen vorzuführen, wenn sie aus einem Dritt...
-
AEntG 2009 § 20 Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden (Law)
(1) Die Behörden der Zollverwaltung unterrichten die zuständigen örtlichen Landesfinanzbehörden über Meldungen nach § 18 Abs. 1 und 3. (2) Die Behörden der Zollverwaltung und die übrigen in ...
-
DepV 2009 § 20 Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (Law)
Kann ein nach § 35 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes planfeststellungspflichtiges Vorhaben erhebliche Auswirkungen in einem anderen Staat haben, die in den Antragsunterlagen zu beschreiben sin...
-
BLV 2009 § 20 Gehobener Dienst (Law)
Die Anerkennung der Befähigung für eine Laufbahn des gehobenen Dienstes nach § 7 Nummer 2 Buchstabe a setzt einen an einer Hochschule erworbenen Bachelor oder einen gleichwertigen Abschlu...
-
KaffeeStG 2009 § 20 Steuerbefreiungen (Law)
(1) Kaffee ist von der Steuer befreit, wenn er 1. unter Steueraufsicht vernichtet wird, 2. ...
-
WHG 2009 § 20 Alte Rechte und alte Befugnisse (Law)
(1) Soweit die Länder nichts anderes bestimmen, ist keine Erlaubnis oder Bewilligung erforderlich für Gewässerbenutzungen auf Grund 1. ...
-
BBG 2009 § 20 Einstellung (Law)
Die Einstellung in ein höheres Amt als das Eingangsamt der Laufbahn ist zulässig bei entsprechenden beruflichen Erfahrungen oder sonstigen Qualifikationen, die zusätzlich zu den Abschlüssen und berufl...
-
LuftBODV 3 2009 § 20 Machzahlanzeige (Law)
Flugzeuge, deren Kompressibilitätsgrenzwerte auf den vorgeschriebenen Fahrtmessern nicht angezeigt werden, müssen mit einer Machzahlanzeige ausgerüstet sein.
-
SchaumwZwStG 2009 § 20 Bezug und Besitz zu gewerblichen Zwecken (Law)
(1) Wird Schaumwein in anderen als den in § 19 Absatz 1 genannten Fällen aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats bezogen (gewerbliche Zwecke), entsteht die Ste...
-
InsO § 262 Anzeigepflicht des Insolvenzverwalters (Law)
Stellt der Insolvenzverwalter fest, daß Ansprüche, deren Erfüllung überwacht wird, nicht erfüllt werden oder nicht erfüllt werden können, so hat er dies unverzüglich dem Gläubigerausschuß und dem Inso...