WHG 2009 § 20 Alte Rechte und alte Befugnisse (Law)

...bis 3 genannten Zulassungen gleichgestellt worden sind sowie 5. gesetzlich geregelter Planfeststellungsverfahren oder hoheitlicher Widmungsa...

WHG 2009 Inhaltsübersicht (Law)

WHG 2009 § 2 Anwendungsbereich (Law)

(1) Dieses Gesetz gilt für folgende Gewässer: 1. oberirdische Gewässer, 2. ...

WHG 2009 § 7 Bewirtschaftung nach Flussgebietseinheiten (Law)

...bis zur äußeren Grenze der Gewässer, die im Wesentlichen von Süßwasserströmungen beeinflusst sind. Die Länder können die Zuordnung auch durch Gesetz regeln.

WHG 2009 § 10 Inhalt der Erlaubnis und der Bewilligung (Law)

(1) Die Erlaubnis gewährt die Befugnis, die Bewilligung das Recht, ein Gewässer zu einem bestimmten Zweck in einer nach Art und Maß bestimmten Weise zu benutzen. (2) Erlaubnis und Bewilligun...

WHG 2009 § 18 Widerruf der Erlaubnis und der Bewilligung (Law)

...bis 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes genannten Gründen widerrufen werden. Die Bewilligung kann ferner ohne Entschädigung ganz oder teilweise widerrufen werden, wenn der Inhaber der Bewilligung ...

WHG 2009 § 23 Rechtsverordnungen zur Gewässerbewirtschaftung (Law)

...bis 31, 44, 45a und 47 sowie zur näheren Bestimmung der sich aus diesem Gesetz ergebenden Pflichten zu erlassen, insbesondere nähere Regelungen über 1. ...

WHG 2009 § 30 Abweichende Bewirtschaftungsziele (Law)

Abweichend von § 27 können die zuständigen Behörden für bestimmte oberirdische Gewässer weniger strenge Bewirtschaftungsziele festlegen, wenn 1. ...

WHG 2009 § 36 Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern (Law)

Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern sind so zu errichten, zu betreiben, zu unterhalten und stillzulegen, dass keine schädlichen Gewässerveränderungen zu erwarten sind u...

WHG 2009 § 38 Gewässerrandstreifen (Law)

(1) Gewässerrandstreifen dienen der Erhaltung und Verbesserung der ökologischen Funktionen oberirdischer Gewässer, der Wasserspeicherung, der Sicherung des Wasserabflusses sowie der Verminderung von S...

WHG 2009 § 44 Bewirtschaftungsziele für Küstengewässer (Law)

...bis 31 entsprechend. Seewärts der in § 7 Absatz 5 Satz 2 genannten Linie gelten die §§ 27 bis 31 in den Küstengewässern entsprechend, soweit ein guter chemischer Zustand zu erreichen ist.

WHG 2009 § 45c Anfangsbewertung (Law)

(1) Die zuständigen Behörden bewerten die Meeresgewässer bis zum 15. Juli 2012 nach Maßgabe des Anhangs III der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Jun...

WHG 2009 § 45i Beteiligung der Öffentlichkeit (Law)

...bis zum 15. Oktober 2011, b) der Überwachungsprogramme nach § 45f Absatz 1 bis zum 15. Oktober 2013 ...

WHG 2009 § 46 Erlaubnisfreie Benutzungen des Grundwassers (Law)

(1) Keiner Erlaubnis oder Bewilligung bedarf das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten oder Ableiten von Grundwasser 1. für den...

WHG 2009 § 73 Bewertung von Hochwasserrisiken, Risikogebiete (Law)

...bis zum 22. Dezember 2011 zu bewerten. Die Bewertung ist nicht erforderlich, wenn die zuständigen Behörden vor dem 22. Dezember 2010 1. nach ...

WHG 2009 § 76 Überschwemmungsgebiete an oberirdischen Gewässern (Law)

...bis zum 22. Dezember 2013 festzusetzen. Die Festsetzungen sind an neue Erkenntnisse anzupassen. Die Landesregierung kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf andere Landesbehörden ü...

WHG 2009 § 80 Koordinierung (Law)

(1) Gefahrenkarten und Risikokarten sind so zu erstellen, dass die darin dargestellten Informationen vereinbar sind mit den nach der Richtlinie 2000/60/EG vorgelegten relevanten Angaben, insbesondere ...

WHG 2009 § 89 Haftung für Änderungen der Wasserbeschaffenheit (Law)

(1) Wer in ein Gewässer Stoffe einbringt oder einleitet oder wer in anderer Weise auf ein Gewässer einwirkt und dadurch die Wasserbeschaffenheit nachteilig verändert, ist zum Ersatz des daraus einem a...

WHG 2009 § 98 Entschädigungsverfahren (Law)

(1) Über Ansprüche auf Entschädigung ist gleichzeitig mit der dem Anspruch zugrunde liegenden Anordnung zu entscheiden. Die Entscheidung kann auf die Pflicht zur Entschädigung dem Grunde nach beschrän...

WHG 2009 § 101 Befugnisse der Gewässeraufsicht (Law)

(1) Bedienstete und Beauftragte der zuständigen Behörde sind im Rahmen der Gewässeraufsicht befugt, 1. Gewässer zu befahren, ...