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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 29/13 (Urteil)
...II.Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a FGO. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worde...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 45/11 (Urteil)
...ihn sein polnischer Arbeitgeber ins Inland. In seiner Eigenschaft als (polnischer) Arbeitnehmer führte er im Inland von seinem Arbeitgeber zu erfüllende Werkverträge aus. Während dieser Zeit war er au...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 5/17 (Urteil)
...iche Tätigkeit an (sog. Quellenprinzip, vgl. BFH-Urteil vom 10. April 2013 I R 22/12, BFHE 241, 251, BStBl II 2013, 728, Rz 10). Entscheidend für die Zuordnung ist nicht der zeitliche, sondern der wir...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 22/13 (Urteil)
...r dadurch gegenüber Eltern, die ihren Kindern typischerweise ebenfalls nicht zum Unterhalt verpflichtet sind, benachteiligt würden. Dies betrifft insbesondere die Eltern volljähriger Kinder mit hinrei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 37/13 (Urteil)
...iterer Revisionsverfahren bei verschiedenen BFH-Senaten im Zeitpunkt der Beschlussfassung war (s. III R 17/11; III R 63/10; III R 59/11; VI R 70/11; XI R 8/12). Denn auch in diesem Fall ist die Entsch...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 2/14 (Urteil)
...rinteresse nicht länger bei der Wertermittlung berücksichtigt werden. Aufgrund der zeitlichen Eingrenzung des Klagezeitraums erschöpft sich der Antrag (im Ergebnis) in einer bezifferten Geldleistung. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 521/14 (Urteil)
...itliche Konstitution der versicherten Person durch das Unfallereignis richtungsweisend verändere, woran es fehle, wenn die Schädigung durch innerkörperliche Vorgänge bereits derart vorprogrammiert sei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 16/17 (Urteil)
...is Februar 2014 dauern.In einem gegen S eingeleiteten Strafverfahren wurde diesem vorgeworfen, sich neben weiteren Angeklagten zu einem Raub mit schwerer Körperverletzung verabredet zu haben. S wurde ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 57/13 (Urteil)
...r eine Risiko-Lebensversicherung, für eine private Berufsunfähigkeitsversicherung, für eine private Haftpflichtversicherung, für eine Anwartschaftsversicherung zur privaten Krankenversicherung, für ei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 56/13 (Urteil)
...indergeld zu gewähren. Eine Verpflichtung der Familienkasse zur Kindergeldgewährung hätte nur für den Zeitraum Juni 2012 bis März 2013 ausgesprochen werden dürfen. Für den Zeitraum ab April 2013 hätte...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 25/12 (Urteil)
...I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb im Streitjahr 2003 einen Autohandel. Ihr Stammkapital hielt die X-GmbH & Co. KG, die gleichermaßen alleinige Anteilseignerin ei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 33/13 (Urteil)
...rlich zitierten-- Rechtsprechung des BFH zur Berücksichtigungsfähigkeit von Kindern während einer Vollzeiterwerbstätigkeit, die der BFH mehrfach bestätigt hat, (vgl. über die vom FG zitierten Urteile ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 85/13 (Urteil)
...rhalts einigen wollen und sich hierüber auch tatsächlich geeinigt. Aus der schriftlichen Vereinbarung vom 7. November 2008 ergebe sich, dass sich die Beteiligten in zulässiger Weise über die tatsächli...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 95/15 (Urteil)
...ie der Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses erbringt, erbracht hat oder erbringen soll. Das ist der Fall, wenn der Vorteil mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis eingeräumt wird und sich die...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 10/12 (Urteil)
...r in der Herstellung größtmöglicher Freizügigkeit für die Wanderarbeitnehmer besteht. Die VO Nr. 1408/71 solle danach einem Mitgliedstaat nicht verbieten, Arbeitnehmern sowie deren Familienangehörigen...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 28/12 (Urteil)
...iner steuerrechtlichen oder sozialrechtlichen Funktion betroffen ist-- auch im Einklang mit dem Unionsrecht. Wegen der weiteren Einzelheiten verweist der Senat auf sein Urteil vom 18. Juli 2013 III R ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 26/12 (Urteil)
...r sei Deutscher mit Wohnsitz im Inland und unterliege hier als Arbeitnehmer der Sozialversicherungspflicht. Er, der Kläger, sei Anfang 2006 auf Baustellen in A und B sowie ab April 2006 in C (Österrei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 110/13 (Urteil)
...r und der Beteiligten in der Ausscheidensvereinbarung vereinbarte Kaufpreisaufteilung sei aufgrund der gegenläufigen Interessen der Parteien der Abfindungsvereinbarung auch für die steuerrechtliche Er...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 79/12 (Urteil)
...ie ertragsteuerrechtliche Wertung, wonach die Klägerin vor der Anteilsübertragung und Umstrukturierung als Mitunternehmerin ein gewerbliches Produktionsunternehmen (mit-)betrieben hat, wirkt aber entg...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 36/12 (Urteil)
...Im April 2010 beantragte der Kläger Kindergeld für seine vier Kinder. Die Beklagte, Revisionsklägerin und Anschlussrevisionsbeklagte (Familienkasse) lehnte dies für die in Portugal lebenden Kinder P u...