• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 30/14 (Urteil)

  ...s. 2 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) setzt in der Finanzgerichtsbarkeit das Prozessgericht den Wert des Streitgegenstands durch Beschluss fest, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse dies b...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 11/15 (Urteil)

  ...s Streitwerts nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG i.V.m. § 63 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (Nichtzulassungsbeschwe...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 73/14 (Urteil)

  ...Senat hat die Rechtsbeschwerde des Schuldners durch Beschluss vom 18. September 2014 als unzulässig verworfen. Gegen den Ansatz der Gerichtskosten mit Kostenrechnung vom 30. September 2014 (Kassenzeic...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 2/14 (Urteil)

  ...s. 2 Satz 2 GKG setzt in der Finanzgerichtsbarkeit das Prozessgericht den Wert des Streitgegenstandes durch Beschluss fest, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Landwirtschaftssachen) - BLw 4/15 (Urteil)

  ...stungen einzusetzen. Je nach Ausgestaltung der Maschinengesellschaft kann dies zur Folge haben, dass die Betriebe der Gesellschafter selbst nicht mehr mechanisiert sind und ihrerseits Lohndienstleistu...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 105/14 (Urteil)

  ...seiner Besetzung zu prüfen und darüber selbst zu entscheiden; dies hat der 2. Strafsenat getan und ist unter Auslegung des Geschäftsverteilungsplans des Bundesgerichtshofs zu der Ansicht gelangt, dass...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 2/16 D (Urteil)

  ...s. Nach seiner Ansicht ist das Entschädigungsgericht rechtlich gehalten, die richterlichen Arbeitsschritte insbesondere des zuständigen Berichterstatters in einer Sache des Eilrechtsschutzes in bestim...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 1/16 D (Urteil)

  ...s. Nach seiner Ansicht ist das Entschädigungsgericht rechtlich gehalten, die richterlichen Arbeitsschritte insbesondere des zuständigen Berichterstatters in einer Sache des Eilrechtsschutzes in bestim...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZB 18/16 (Urteil)

  ...skunft ausgesprochen, so ist für die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Abgesehen von dem hier nicht...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 1/15 (Urteil)

  ...s. 3 Satz 2 GKG ging der Gesetzgeber erkennbar von dem Fall aus, dass nur ein Steuerjahr (Besteuerungszeitraum) Gegenstand eines Rechtsstreits ist. In der Gesetzesbegründung wird insoweit ausgeführt, ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 7/14 B (Urteil)

  ...storben und hat der Senat mit Beschluss vom 25.3.2014 festgestellt, dass das PKH-Verfahren erledigt ist, weil dessen Fortführung durch den Erben als Rechtsnachfolger ausscheidet. Auf diesen Beschluss ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 99/14 (Urteil)

  ...stellenden Schiedsrichters keine Einschränkungen. Insbesondere lässt sie die einseitige Bestellung eines Berufsrichters als Schiedsrichter zu. Die Vereinbarung ist insoweit nicht wegen Verstoßes gegen...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 11/14 B (Urteil)

  ...ssig, soweit sie die Dauer eines Verwaltungs- und Widerspruchsverfahrens zum Gegenstand habe, da es sich insoweit nicht um ein Gerichtsverfahren nach § 198 Abs 1 S 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) ha...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 25/15 (Urteil)

  ...s Bundesgerichtshofs nur der Verwaltungsakt (Leistungsbescheid) selbst in Betracht. Die Durchführung der Zwangsvollstreckung setzt voraus, dass die vollstreckbare Ausfertigung des Leistungsbescheids (...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 13/15 B (Urteil)

  ...s § 62 SGG nicht substantiiert dargestellt. Abgesehen davon, dass die Klägerin selbst einräumt, dass das LSG ihr Schreiben vom 30.5.2010 im Tatbestand aufgeführt hat, sodass es dieses auch zur Kenntni...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 405/14 (Urteil)

  ...StG innerhalb von zehn Jahren mehrfach ausgenutzt werden können; zudem soll ausgeschlossen werden, dass die progressive Steigerung des Steuersatzes nach § 19 ErbStG durch Zerlegung einer größeren Sche...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 18/15 (Urteil)

  ...st. Kein rechtlich schützenswertes Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat ausnahmsweise ein Gläubiger, dessen Forderung unzweifelhaft ausreichend dinglich gesichert ist (BGH, Beschluss...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 171/14 (Urteil)

  ...s gemäß § 10d Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 auch im Hinblick auf die Sicherung des Existenzminimums als verfassungsgemäß angesehen (Beschluss in BFH...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 235/14 (Urteil)

  ...s Geständnisses eine Freiheitsstrafe von sieben bis acht Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung in Aussicht gestellt. Angesichts dieser Strafvorstellung beendeten die Verteidiger das Gespräch. Am d...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 1501/13, 1 BvR 1682/13 (Urteil)

  ...ssenschaftsfreiheit, was umfassend im Rahmen einer auf das gesetzliche Organisationsgefüge gerichteten Gesamtschau durch das Bundesverfassungsgericht zu prüfen ist (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten S...