• BGB § 1002 Erlöschen des Verwendungsanspruchs (Law)

  ...Sache dem Eigentümer heraus, so erlischt der Anspruch auf den Ersatz der Verwendungen mit dem Ablauf eines Monats, bei einem Grundstück mit dem Ablauf von sechs Monaten nach der Herausgabe, wenn nicht...

• BinSchUO2008Anh III § 10.02 Sicherheitsabstand (Law)

  ...sabstand muss mindestens 1,20 m betragen.

• BinSchStrO 2012 § 10.02 Abmessungen der Fahrzeuge und Verbände, Fahrrinnentiefe (Law)

  1. Ein Fahrzeug oder ein Verband darf folgende Abmessungen nicht überschreiten: ...

• DonauSchPVAnl 1993 § 10.02 Sprechfunk (Law)

  ...Satz 2 gelten nicht für Kleinfahrzeuge. 3. Die in Nummer 1 bezeichneten Schiffsfunkstellen dürfen nur nach Maßgabe der Binne...

• BinSchUO2008Anh II § 10.02 Sonstige Ausrüstung (Law)

  ...satzlichter für die vorgeschriebenen Lichter für das Stillliegen. Außerdem müssen mindestens die folgenden Behälter vorhanden sein: ...

• BinSchUO2008Anh X § 10.02 Abweichungen hinsichtlich Zulassung und Besatzung (Law)

  ...satz 1 in Verbindung mit Absatz 5 und des Anhangs II §§ 2.08 bis 2.11 können von einem von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt anerkannten Sachverständigen für kleine Fahrgastschiffe du...

• RheinSchPV 1994 § 10.02 Beschränkung der Schiffahrt bei Niedrigwasser zwischen Bingen und St. Goar (Law)

  Zwischen St. Goar und Bingen ist die Schleppschiffahrt zu Berg in der Zeit zwischen einer halben Stunde nach Sonnenuntergang und einer halben Stunde vor Sonnenaufgang verboten, sobald der...

• MoselSchPV 1997 § 10.02 Regeln für die Fahrt, wenn die Hochwassermarken erreicht oder überschritten sind (Law)

  1. Erreicht oder überschreitet der Wasserstand die Hochwassermarke I, so ist a) ...

• AntarktUmwSchProtAG § 23 Abfallverbrennung (Law)

  (1) Brennbare Abfälle, die nicht aus der Antarktis entfernt werden, sind in Abfallverbrennungsanlagen so zu behandeln, daß schädliche Emissionen soweit wie möglich vermieden werden. Die bei der Verbre...

• BBhV § 23 Heilmittel (Law)

  ...satz 1 Satz 3 genannten Höchstbeträge nach den ortsüblichen Gebühren unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse im Ausland. Die beihilfefähigen Aufwendungen mindern sich um 10 Prozent der Kost...

• ARegV § 23 Investitionsmaßnahmen (Law)

  ...Satz 1 oder Absatz 7 dessen Gesamtkosten nach Abzug der dauerhaft nicht beeinflussbaren Kostenanteile um mindestens 0,5 Prozent erhöhen. Absatz 1 Satz 3 und 4 sowie die Absätze 2a bis 5 gelten entspre...

• BeamtVG § 23 Waisengeld (Law)

  (1) Die Kinder eines verstorbenen Beamten auf Lebenszeit, eines verstorbenen Ruhestandsbeamten oder eines verstorbenen Beamten auf Probe, der an den Folgen einer Dienstbeschädigung (§ 49 Abs. 1 des Bu...

• BLG § 23 (Law)

  ...Sache zur Nutzung Berechtigte, Dienstbarkeitsberechtigte und diejenigen, die auf Grund eines persönlichen Rechtes die Sache besitzen. (3) Die Entschädigung nach § 22 kann der Leistungspflich...

• EuRAG § 23 Einwendungen (Law)

  ...samt (§ 18) geltend machen. Die Einwendungen gegen die Bewertung der schriftlichen Aufsichtsarbeiten sind spätestens binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe der Prüfungsentscheidung, die Einwendungen geg...

• ErbbauV § 23 (Law)

  Ist das Bauwerk gegen Feuer versichert, so hat der Versicherer den Grundstückseigentümer unverzüglich zu benachrichtigen, wenn ihm der Eintritt des Versicherungsfalls angezeigt wird.

• BVerfGG § 23 (Law)

  (1) Anträge, die das Verfahren einleiten, sind schriftlich beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Sie sind zu begründen; die erforderlichen Beweismittel sind anzugeben. (2) Der Vorsitze...

• FGO § 23 (Law)

  ...sausschuss oder nach Maßgabe der Landesgesetze gewählt. In den Fällen des § 3 Abs. 2 und bei Bestehen eines Finanzgerichts für die Bezirke mehrerer Oberfinanzdirektionen innerhalb eines Landes richtet...

• BNotO § 23 (Law)

  Die Notare sind auch zuständig, Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten, die ihnen von den Beteiligten übergeben sind, zur Aufbewahrung oder zur Ablieferung an Dritte zu übernehmen; die §§ 57 bis 62 des B...

• FlRV § 23 (Law)

  Das internationale Seeschiffahrtsregister (§ 12 des Flaggenrechtsgesetzes) wird von der Flaggenbehörde als Anhang zum Flaggenregister geführt. Es enthält über die Angaben im Flaggenregister hinaus nur...

• FlUUG § 23 Zuständigkeit (Law)

  ...satzes 1 durchzuführen. (3) Die Kammer besteht aus fünf Mitgliedern. Sie ist mit vier Mitgliedern beschlußfähig. Den Vorsitz führt der Untersuchungsführer; im Falle eines Wiederaufnahmeverfa...