• InsO § 319 Antragsfrist (Law)

  ...olvenzverfahrens ist unzulässig, wenn seit der Annahme der Erbschaft zwei Jahre verstrichen sind.

• BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

  ...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Eingangsformel (Law)

  ...oldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 778) werden in den nachstehenden Anlagen I, II A bis II E, III A bis III C sowie IV A bis IV D die sich nach ...

• RheinSchPersV § 3.19 Mindestbesatzung der übrigen Fahrzeuge (Law)

  ...ord befinden muss. 2. Für Bunkerboote, die nur auf kurzen Strecken eingesetzt werden dürfen, kann die Untersuchungskommission eine von § 3.1...

• ZPO § 319 Berichtigung des Urteils (Law)

  ...olgt der Berichtigungsbeschluss in der Form des § 130b, ist er in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden. (3) Gegen d...

• BesÜV2Bek 1997-06-18 (XXXX) (Law)

  ...oldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 778, 1035), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 590) geändert worden ist, ...

• AktG § 319 Eingliederung (Law)

  ...orstand zu erklären, daß eine Klage gegen die Wirksamkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses nicht oder nicht fristgemäß erhoben oder eine solche Klage rechtskräftig abgewiesen oder zurückgenommen wor...

• StGB § 319 Baugefährdung (Law)

  ...oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes bei der Planung, Leitung oder Ausführung eines Vorhabens, technische Einrichtungen in ein B...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III A (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...Originaltextes: BGBl. I 1993, 798 - 800) 1. Bundesbesoldungsordnung A Grundgehaltssätze ...

• BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IB (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...oldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 42,00 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 33,60 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 25,20 DM. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter...

• BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IIA (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...oldungsordnung A   Grundgehaltssätze ...

• StGBEG Art 319 Anwendung des bisherigen Kostenrechts (Law)

  ...oben, wenn die über die Kosten ergangene Entscheidung vor dem 1. Januar 1975 rechtskräftig geworden ist.

• FamFG § 319 Anhörung des Betroffenen (Law)

  ...ordnet hat. Die zuständige Behörde ist befugt, erforderlichenfalls um Unterstützung der polizeilichen Vollzugsorgane nachzusuchen. (7) Die Wohnung des Betroffenen darf ohne dessen Einwilligu...

• StPO § 319 Verspätete Einlegung (Law)

  ...oche nach Zustellung des Beschlusses auf die Entscheidung des Berufungsgerichts antragen. In diesem Falle sind die Akten an das Berufungsgericht einzusenden; die Vollstreckung des Urteils wird jedoch ...

• SGB 5 § 319 Übergangsregelung zum Krankengeldwahltarif (Law)

  ...om 1. August 2009 neu abgeschlossen werden. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 können Versicherte nach Absatz 2 innerhalb von acht Wochen nach dem Ende des Leistungsbezugs rückwirkend zu dem Tag, der a...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage I (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...orbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1 1.082 1.211 ...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV A (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...oldungsordnung A Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in DM) ...

• BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IC (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...om 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345). ...

• BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IIC (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...orbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1 1.645 1.841 ...

• BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IA (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...oldungsordnung A   Grundgehaltssätze ...