SGB 12 § 25 Erstattung von Aufwendungen Anderer (Law)

Hat jemand in einem Eilfall einem Anderen Leistungen erbracht, die bei rechtzeitigem Einsetzen von Sozialhilfe nicht zu erbringen gewesen wären, sind ihm die Aufwendungen in gebotenem Umfang zu erstat...

BinSchStrO 2012 § 27.12 Schifffahrt bei Eis (Law)

(keine besonderen Vorschriften)

RechKredV § 25 Eigenkapital (Nr. 12) (Law)

...as Bilanzformblatt eingetragen werden. (2) Im Unterposten Buchstabe c "Gewinnrücklagen" sind auch die Sicherheitsrücklage der Sparkassen sowie die Ergebnisrücklagen der Kreditgenos...

BBhV Anlage 12 (zu § 25 Absatz 1, 2 und 4) (Law)

...asen- oder Darminkontinenz im Rahmen einer Dekubitusbehandlung oder bei Dermatitiden), b) neben der Blasen- oder Dar...

HGBEG Art 25 (Law)

...ass der Abschlussprüfer die Prüfung unabhängig von den Weisungen durch das Aufsichtsorgan durchführen kann. (2) Bei der Prüfung des Jahresabschlusses der in Absatz 1 bezeichneten ...

ScheckG Art 25 (Law)

(1) Die Zahlung der Schecksumme kann ganz oder teilweise durch Scheckbürgschaft gesichert werden. (2) Diese Sicherheit kann von einem Dritten, mit Ausnahme des Bezogenen, oder auch von einer...

Grundgesetz Artikel 25 (Law)

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

ApoG § 25 (Law)

...assenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 m...

ArbSchG § 25 Bußgeldvorschriften (Law)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. einer Rechtsverordnung nach § 18 Abs. 1 oder § 19 zuwiderhandelt,...

BetrVG § 25 Ersatzmitglieder (Law)

...as Ersatzmitglied derjenigen Vorschlagsliste zu entnehmen, auf die nach den Grundsätzen der Verhältniswahl der nächste Sitz entfallen würde. Ist das ausgeschiedene oder verhinderte Mitglied nach den G...

BJagdG § 25 Jagdschutzberechtigte (Law)

(1) Der Jagdschutz in einem Jagdbezirk liegt neben den zuständigen öffentlichen Stellen dem Jagdausübungsberechtigten ob, sofern er Inhaber eines Jagdscheines ist, und den von der zuständigen Behörde ...

ErbbauV § 25 (Law)

...as Grundstück zwangsweise versteigert, so bleibt das Erbbaurecht auch dann bestehen, wenn es bei der Feststellung des geringsten Gebots nicht berücksichtigt ist.

EBPV § 25 (weggefallen) (Law)

BrucelloseV § 25 (Law)

(Inkrafttreten)

BNotO § 25 (Law)

(1) Der Notar darf Mitarbeiter mit Befähigung zum Richteramt, Laufbahnprüfung für das Amt des Bezirksnotars oder Abschluß als Diplom-Jurist nur beschäftigen, soweit seine persönliche Amtsausübung nich...

KrWaffKontrG § 25 (Law)

(weggefallen)

KSVG § 25 (Law)

...as der zur Abgabe Verpflichtete aufwendet, um das Werk oder die Leistung zu erhalten oder zu nutzen, abzüglich der in einer Rechnung oder Gutschrift gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer. Ausgenommen h...

MgVG § 25 Sitzverteilung (Law)

...as Inland entfallenden Arbeitnehmervertreter des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans der aus einer grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft erfolgt durch ein Wahlgremium, das sich...

ITKTAusbV § 25 Berichtsheft (Law)

...as Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen.

LuftFzgG § 25 (Law)

...astet, so bestimmt sich ihr Rangverhältnis nach der Reihenfolge der Eintragungen. Die Eintragung ist für das Rangverhältnis auch dann maßgebend, wenn die nach § 5 zur Bestellung des Registerpfandrecht...