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TierSchlV 2013 Schlussformel (Law)
Der Bundesrat hat zugestimmt.
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TierSchlV 2013 Eingangsformel (Law)
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz verordnet auf Grund – des § 2a Absatz 2 Satz 1 und 2 N...
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TierSchlV 2013 § 1 Anwendungsbereich (Law)
...rlässlich sind, 2. weidgerechter Ausübung der Jagd, 3. zulässigen Schädlingsbekä...
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TierSchlV 2013 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
Im Sinne dieser Verordnung sind: 1. Tier: jedes lebende Tier; 2. ...
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TierSchlV 2013 § 10 Aufbewahren von Krebstieren (Law)
...rlage aufbewahrt werden.
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TierSchlV 2013 § 17 Übergangsbestimmungen (Law)
(1) Die Vorschriften der §§ 6, 7 Absatz 1 und 2 Satz 1 und des § 14 sind bis zum 8. Dezember 2019 auf Schlachthöfe oder Teile von Schlachthöfen nicht anzuwenden, soweit sie vor dem 1. Januar 2013 in B...
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TierSchlV 2013 § 3 Allgemeine Grundsätze (Law)
(1) Zusätzlich zu den Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 sind die Tiere so zu betreuen, ruhigzustellen, zu betäuben, zu schlachten oder zu töten, dass bei ihnen ni...
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TierSchlV 2013 § 6 Anforderungen an die Ausstattung (Law)
...rletzen können und 5. Treibgänge und Rampen eine Neigung von höchstens 20 Grad aufweisen, wobei die Neigung der Treibgänge zur Betäubungsein...
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TierSchlV 2013 § 19 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.
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TierSchlV 2013 § 4 Sachkunde (Law)
(1) Wer Tiere betreut, ruhigstellt, betäubt, schlachtet oder tötet, muss über die hierfür notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten (Sachkunde) verfügen. (2) Der Sachkundenachweis nach Artikel ...
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TierSchlV 2013 § 12 Betäuben, Schlachten und Töten (Law)
...rlust gewährleistet und kontrollierbar sein. Zusätzlich zu den Anforderungen an das Schlachten des Geflügels nach Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang III Nummer 3.3. der Verordnung (EG) Nr. 1...
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TierSchlV 2013 § 13 Behördliche Zulassung weiterer Betäubungs- oder Tötungsverfahren (Law)
...rlich ist, den Bedürfnissen von Angehörigen bestimmter Religionsgemeinschaften zu entsprechen, denen zwingende Vorschriften ihrer Religionsgemeinschaft die Anwendung anderer Betäubungsverfahren unters...
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TierSchlV 2013 § 14 Aufbewahrungs- und Vorlagepflichten (Law)
...rlangen zur Einsichtnahme vorzulegen.
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TierSchlV 2013 § 18 Aufheben von Vorschriften (Law)
Die Tierschutz-Schlachtverordnung vom 3. März 1997 (BGBl. I S. 405), die zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 13. April 2006 (BGBl. I S. 855) geändert worden ist, wird aufgehoben.
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TierSchlV 2013 § 9 Aufbewahren von Fischen (Law)
(1) Lebende Fische dürfen nur in Behältern aufbewahrt werden, deren Wasservolumen den Tieren ausreichende Bewegungsmöglichkeiten bietet. Unverträgliche Fische müssen voneinander getrennt gehalten werd...
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TierSchlV 2013 § 11 Ruhigstellen warmblütiger Tiere (Law)
(1) Tiere, die durch Anwendung eines mechanischen oder elektrischen Gerätes betäubt oder getötet werden sollen, sind in eine solche Stellung zu bringen, dass das Gerät ohne Schwierigkeiten, genau und ...
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TierSchlV 2013 § 15 Entsprechende Anwendung von EU-Vorschriften (Law)
(1) Soweit das Töten von Tieren weder durch innerstaatliches Recht noch durch einen unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union geregelt ist, gelten die A...
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TierSchlV 2013 § 16 Ordnungswidrigkeiten (Law)
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Tierschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ...
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TierSchlV 2013 § 7 Allgemeine Vorschriften über das Betreuen von Tieren (Law)
...rliche Alarmsystem muss den betreuenden Personen eine Betriebsstörung melden. Das Alarmsystem ist regelmäßig auf seine Funktionsfähigkeit zu überprüfen. (2) Tränkwasser aus einer natürlichen...
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TierSchlV 2013 § 5 Treiben und Befördern von Tieren innerhalb eines Schlachthofes (Law)
...rletzten über einem Jahr alten Rindern und über vier Monate alten Schweinen, die die Fortbewegung im Bereich der Vereinzelung vor oder während des unmittelbaren Zutriebs zur Fixationseinrichtung verwe...