ViehVerkV 2007 § 46 Ordnungswidrigkeiten (Law)

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ...

EnEV 2007 § 27 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...rleitungen oder Armaturen nicht oder nicht rechtzeitig begrenzt. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 8 Absatz 1 Nummer 2 des Energieeinsparu...

NachwV 2007 § 27 Nachweisführung in besonderen Fällen (Law)

(1) Wer Abfälle, für die er Nachweise führen muss, von einem anderen übernimmt, der hinsichtlich dieser Abfälle nicht zur Führung von Nachweisen verpflichtet ist, hat auch dessen Namen und Anschrift a...

ViehVerkV 2007 § 27 Kennzeichnung (Law)

...rlichen Bedarfs zugeteilt. (3) Soweit sich aus der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 und den zu ihrer Durchführung erlassenen unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder...

BörsG 2007 § 27 Zulassung zum Skontroführer (Law)

...rliche Zuverlässigkeit haben und auf Grund ihrer fachlichen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zur Skontroführung geeignet sein. Die Geschäftsführung hat Personen, die berechtigt sein sollen, für...

IndMetAusbV 2007 § 27 Bestehensregelung (Law)

(1) Für die in dieser Verordnung genannten Ausbildungsberufe gelten jeweils die in den nachfolgenden Absätzen aufgeführten Bestehensregelungen. (2) Bei der Ermittlung des Gesamtergebnisses w...

IndElAusbV 2007 (XXXX)§§ 27 bis 30 (weggefallen) (Law)

ViehVerkV 2007 Anlage 4 (zu § 27 Absatz 3 und 4) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2010, 223 - 224) 1. Ohrmarke (Vorderseite/Lochteil) ...

HGBEG Art 46 (Law)

(1) Die §§ 285, 289, 297, 315, 317, 321, 322, 340a und 341k des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich sind spätestens auf das nach dem 31....

ScheckG Art 46 (Law)

Wer den Scheck eingelöst hat, kann von seinen Vormännern verlangen: 1. den vollen Betrag, den er gezahlt hat; ...

Grundgesetz Artikel 46 (Law)

...rlich. Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gemäß Artikel 18 gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Bundestages ausz...

ViehVerkV 2007 Anlage 5 (zu § 27 Absatz 3, § 30 Absatz 2 und § 31 Satz 2) (Law)

...rlappt mit Prüfziffernberechnung zur Anwendung. 1.1 Kriterien des Strichcodetyps Zeichen...

BAföG § 46 Antrag (Law)

(1) Über die Leistung von Ausbildungsförderung sowie über die Höhe der Darlehenssumme nach § 18c wird auf schriftlichen Antrag entschieden. Die Länder sind verpflichtet, bis zum 1. August 2016 eine el...

AtG § 46 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...rlagen nicht vorlegt, die zur Erfüllung der Aufgaben der Aufsichtsbehörde erforderlich sind. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes...

AuslSchuldAbkAG § 46 (Law)

Die Entscheidungen des Bundesbeauftragten sind von Amts wegen zu berichtigen, wenn sie Schreibfehler, Rechenfehler oder ähnliche offenbare Unrichtigkeiten enthalten.

FGO § 46 (Law)

...rlängert werden kann, aussetzen; wird dem außergerichtlichen Rechtsbehelf innerhalb dieser Frist stattgegeben oder der beantragte Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist der Rechtsstrei...

JArbSchG § 46 Ermächtigungen (Law)

...rlassen. (2) Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung 1. zur Vermeidung von mehreren Untersuchungen innerhalb e...

LFGB § 46 Ermächtigungen (Law)

...rlassen; in der Rechtsverordnung nach Buchstabe b kann vorgesehen werden, dass private Sachverständige sich nur solcher Dritter zur Untersuchung von amtlichen oder amtlich zurückgelassenen Proben bedi...

SchiedsG § 46 (Law)

...rledigt die Kassengeschäfte und erstellt die Kostenrechnungen. Er kann damit einen seiner Stellvertreter beauftragen.

SeelotG § 46 (Law)

...rlaubnis. (2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durc...