• EuWO 1988 Anlage 11 (zu § 27 Abs. 3) (Law)

  ...uss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Sie hat die "Versicherung an Eides statt zur Briefwahl" zu unterzeichnen. Außerdem ist sie zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie durc...

• EuWO 1988 Anlage 27 (zu § 68 Abs. 5) (Law)

  ...u/m Mitglied/ern des Wahlvorstandes und wies sie/ihn auf ihre/seine Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres/seines Amtes und zur ...

• EuWO 1988 § 27 Erteilung von Wahlscheinen (Law)

  ...ulassung der Wahlvorschläge durch den Bundeswahlausschuss nach § 14 Absatz 1 und 4 des Europawahlgesetzes oder durch das Bundesverfassungsgericht nach § 14 Absatz 4a des Europawahlgesetzes erteilt wer...

• EuWO 1988 § 11 Geldbußen (Law)

  ...utragen ist, Geldbußen nach § 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 49a Abs. 1 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes in die Kasse des Bundes.

• EuWO 1988 Anlage 10 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 4) (Law)

  ...ung durch .............. 2 ) I I innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist unentgeltlich. ...

• EuWO 1988 Anlage 22 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 1) (Law)

  ...usfrau, Offenbach Studienrat, Marburg I ( ) I I I 3. Dr. Daniel Beyer, MdB, 8. Gundula Sommer, I I I I ...

• EuWO 1988 Anlage 9 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 3) (Law)

  ...umschlag für die Briefwahl In diesen Stimmzettelumschlag nur den Stimmzettel einlegen, sodann den Stimmzettelumschlag zukleben. ...