BGB § 1463 Haftung im Innenverhältnis (Law)

Im Verhältnis der Ehegatten zueinander fallen folgende Gesamtgutsverbindlichkeiten dem Ehegatten zur Last, in dessen Person sie entstehen: 1. ...

AktG § 272 Gläubigerschutz (Law)

(1) Das Vermögen darf nur verteilt werden, wenn ein Jahr seit dem Tag verstrichen ist, an dem der Aufruf der Gläubiger bekanntgemacht worden ist. (2) Meldet sich ein bekannter Gläubiger nich...

BGB § 272 Zwischenzinsen (Law)

Bezahlt der Schuldner eine unverzinsliche Schuld vor der Fälligkeit, so ist er zu einem Abzug wegen der Zwischenzinsen nicht berechtigt.

HGB § 272 Eigenkapital (Law)

...gskosten der eigenen Anteile ist mit den frei verfügbaren Rücklagen zu verrechnen. Aufwendungen, die Anschaffungsnebenkosten sind, sind Aufwand des Geschäftsjahrs. (1b) Nach der Veräußerung ...

StGB § 272 (weggefallen) (Law)

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ZPO § 272 Bestimmung der Verfahrensweise (Law)

...gssachen sind vorrangig und beschleunigt durchzuführen.

InsO § 272 Aufhebung der Anordnung (Law)

...gsberechtigten Gläubiger oder von einem Insolvenzgläubiger beantragt wird, die Voraussetzung des § 270 Absatz 2 Nummer 2 weggefallen ist und dem Antragsteller durch die Eigenverwaltung erhebliche Nach...

FamFG § 272 Örtliche Zuständigkeit (Law)

(1) Ausschließlich zuständig ist in dieser Rangfolge: 1. das Gericht, bei dem die Betreuung anhängig ist, wenn bereits ein Betre...

LAG § 272 Unterhaltshilfe auf Lebenszeit (Law)

...gssachgeschädigten, Ostgeschädigten und Sparern ist das Vorliegen dieser Voraussetzungen stets dann anzunehmen, wenn der nach § 266 sich ergebende Grundbetrag 2.863,23 Euro erreicht. ...

StPO § 272 Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls (Law)

Das Protokoll über die Hauptverhandlung enthält 1. den Ort und den Tag der Verhandlung; 2. ...

SGB 6 § 272 Besonderheiten (Law)

...gszeiten, 2. dem Leistungszuschlag für Beitragszeiten nach dem Fremdrentengesetz, begrenzt auf die Höhe des Leistungszuschlags für Bundesgeb...

SGB 5 § 272 (weggefallen) (Law)

AO 1977 § 272 Aufteilungsmaßstab für Vorauszahlungen (Law)

...gsbetrag, so ist der überzahlte Betrag zu erstatten. (2) Werden die Vorauszahlungen erst nach der Veranlagung aufgeteilt, so wird der für die veranlagte Steuer geltende Aufteilungsmaßstab an...

UmwG 1995 § 272 Möglichkeit des Formwechsels (Law)

...gsbeschlusses nur die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft oder einer eingetragenen Genossenschaft erlangen. (2) Ein Verein kann die Rechtsform nur wechseln, wenn seine Satzung oder Vorschri...

ProdSG 2011 § 23 GS-Stellen (Law)

...gsstelle kann bei der Befugnis erteilenden Behörde beantragen, als GS-Stelle für einen bestimmten Aufgabenbereich tätig werden zu dürfen. Das Verfahren zur Prüfung des Antrags kann nach den Vorschrift...

ProdSG 2011 § 21 Pflichten der GS-Stelle (Law)

...GS-Zeichen ohne gültige Zuerkennung trägt. Sie unterrichtet die anderen GS-Stellen und die Befugnis erteilende Behörde unverzüglich über den Missbrauch des GS-Zeichens. (4) Die GS-Stelle ste...

ProdSG 2011 § 20 Zuerkennung des GS-Zeichens (Law)

...gsfertiges Produkt darf mit dem GS-Zeichen gemäß Anlage versehen werden, wenn das Zeichen von einer GS-Stelle auf Antrag des Herstellers oder seines Bevollmächtigten zuerkannt worden ist. (2...

ProdSG 2011 Anlage Gestaltung des GS-Zeichens (Law)

...GS-Zeichen mit einer Höhe von 2 cm oder weniger abgebildet, ist es zulässig, das Symbol der GS-Stelle links neben dem GS-Zeichen abzubilden. In diesem Fall muss jedoch das Symbol der GS-Stelle das GS-...

BImSchV 12 2000 § 12 Sonstige Pflichten (Law)

...gs- und Reparaturarbeiten sowie 4. der Funktionsprüfungen der Warn-, Alarm- und Sicherheitseinrichtungen ...

SGB 12 § 12 Leistungsabsprache (Law)

...gsabsprache einzubeziehen. Sind Leistungen im Hinblick auf die sie tragenden Ziele zu überprüfen, kann dies in der Leistungsabsprache näher festgelegt werden. Die Leistungsabsprache soll regelmäßig ge...