• BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

  ...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...

• WG Art 28 (Law)

  (1) Der Bezogene wird durch die Annahme verpflichtet, den Wechsel bei Verfall zu bezahlen. (2) Mangels Zahlung hat der Inhaber, auch wenn er der Aussteller ist, gegen den Annehmer einen unmi...

• HGBEG Art 28 (Law)

  ...onsberechtigte seinen Rechtsanspruch vor dem 1. Januar 1987 erworben hat oder sich ein vor diesem Zeitpunkt erworbener Rechtsanspruch nach dem 31. Dezember 1986 erhöht. Für eine mittelbare Verpflichtu...

• ScheckG Art 28 (Law)

  ...or Eintritt des auf ihm angegebenen Ausstellungstags zur Zahlung vorgelegt wird, ist am Tag der Vorlegung zahlbar.

• Grundgesetz Artikel 28 (Law)

  ...orgegangen ist. Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäische...

• SGB 5 § 167 Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (Law)

  ...orschriften dieses Buches durch.

• AltPflG § 28 (Law)

  Für die Ausbildung zu den in diesem Gesetz geregelten Berufen findet das Berufsbildungsgesetz keine Anwendung.

• AktG § 28 Gründer (Law)

  ...onäre, die die Satzung festgestellt haben, sind die Gründer der Gesellschaft.

• ErbbauV § 28 (Law)

  ...orderung haftet auf dem Grundstück an Stelle des Erbbaurechts und mit dessen Rang.

• BranntwMonG § 28 (Law)

  ...och zu den Obstbrennereien gehören, sowie die Brennereien, die Hefe erzeugen. (2) Brennereien, die bereits vor dem 1. April 1909 als landwirtschaftliche Brennereien mit Hefenerzeugung betrie...

• FlUUG § 28 Flugsicherheitsarbeit (Law)

  ...ostenlos. (6) Die Bundesstelle kann auf Anfrage Referenten zu Flugsicherungsveranstaltungen oder vergleichbaren Veranstaltungen der Polizei oder des Katastrophenschutzes entsenden, soweit da...

• GVG § 28 (Law)

  ...oweit nicht der Strafrichter entscheidet, bei den Amtsgerichten Schöffengerichte gebildet.

• HGB § 28 (Law)

  ...oder als Kommanditist in das Geschäft eines Einzelkaufmanns ein, so haftet die Gesellschaft, auch wenn sie die frühere Firma nicht fortführt, für alle im Betriebe des Geschäfts entstandenen Verbindlic...

• KSVG § 28 (Law)

  ...orderungen des Satzes 2 erfüllt werden können; insbesondere müssen Datenverarbeitungsprogramme, die zur Erstellung oder Verwaltung benutzt werden, ordnungsgemäß dokumentiert sein.

• IfSG § 28 Schutzmaßnahmen (Law)

  ...oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nich...

• KFürsV § 28 Eingliederungshilfe (Law)

  ...ondere am öffentlichen und kulturellen Geschehen, sofern ihnen ohne diese Hilfen eine Teilhabe infolge der Schädigung nicht möglich oder nicht zumutbar ist, 2. ...

• LwVfG § 28 (Law)

  (weggefallen)

• MitbestG § 28 Beschlußfähigkeit (Law)

  Der Aufsichtsrat ist nur beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder, aus denen er insgesamt zu bestehen hat, an der Beschlußfassung teilnimmt. § 108 Abs. 2 Satz 4 des Aktiengesetzes ist ...

• LuftVG § 28 (Law)

  ...onderflugplätze vorzusehen, bleibt unberührt. (2) Hat ein Planfeststellungs-, Plangenehmigungs- oder Genehmigungsverfahren stattgefunden, so ist der festgestellte Plan, die Plangenehmigung o...

• RSAV § 28 Berlin (Law)

  ...onale Zuordnung erfolgt für beschäftigte Mitglieder und ihre versicherten Familienangehörigen nach dem Beschäftigungsort und für die übrigen Versicherten nach dem Wohnort. (4) Abs...