• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 74/16 (Urteil)

  ...ffenden Entscheidungen für die Betroffenen, der Komplexität der Verfahren und der anzuwendenden Rechtsvorschriften, der Zahl der potenziell Betroffenen und den anderen zu berücksichtigenden öffentlich...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (6. Kammer) - 6 Sa 405/12 (Urteil)

  ...ftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der zwischen Tarifgemeinschaft deutscher Länder und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di abgeschlossene Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 560/16 (Urteil)

  ...fall wegen des aus § 242 BGB abzuleitenden Dolo-agit-Gegenrechts nicht mit Erfolg darauf berufen, die titulierte Beschäftigung des Beklagten sei infolge des Wegfalls des Arbeitsplatzes iSv. § 275 Abs....

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 420/10 (Urteil)

  ...fs der Europäischen Union vom 20. Januar 2009 (- C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 43, Slg. 2009, I-179) für die Fälle anerkannt, in denen es dem Arbeitnehmer aufgrund von ihm nicht zu vertre...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Hamm - 14 Sa 389/13 (Urteil)

  ...ff., 283 f., juris = NZA-RR 2011, 75 (Leitsatz); 25. September 2012, 14 Sa 280/12, juris, Rn. 139 ff.; 1. August 2014, 14 Ta 344/14, juris, Rn. 9. ff.). 43(3) An dieser Auffassung ist weiterhin festzu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 188/11 (Urteil)

  ...fvertraglichen Ausschlussfristen - von Amts wegen zu beachten ist (vgl. GMP/Germelmann 7. Aufl. § 61b Rn. 10; Palandt/Weidenkaff 71. Aufl. § 15 AGG Rn. 8; ErfK/Preis 12. Aufl. §§ 194 - 218 BGB Rn. 33)...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 12 Sa 944/07 (Urteil)

  ...ffen die gesetzlichen Anforderungen an die Schriftform (§ 126 f. BGB) geläufig sind. Es ist jedoch ebenso zu berücksichtigen, das Tarifnormen und insbes. Ausschlussfristen auf die Verständnismöglichk...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 150/10 (Urteil)

  ...ftsführer der Beklagten bezeichnete diese Anmerkungen als „Frechheit“. Am 20. Dezember 2007 informierte der frühere Abteilungsleiter L den Kläger darüber, dass die Geschäftsführung dessen Arbeitsvertr...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (3. Kammer) - 3 Sa 975/06 (Urteil)

  ...führt die Beklagte u.a. aus: 6 Sie verweist auf die Differenz der auf der Bahn gefahrenen Fahrten (= F) zu den verkauften Fahrten (= V): 7 ...

• Beschluss vom Arbeitsgericht Essen - 2 BV 17/04 (Urteil)

  ...f erforderlich. Hier dürfte eine Einladungsfrist von 2 Wochen angemessen sein. 110c) Fehlt es an diesen Voraussetzungen, so ist die in der Versammlung durchgeführte Wahl nach allgemeiner Auffassu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 11/11 (Urteil)

  ...Folgejahres hinaus fortbestehende Urlaubsanspruch unterfällt, sobald die Arbeitsunfähigkeit als Erfüllungshindernis des Urlaubsanspruchs wegfällt, erneut dem gesetzlichen oder tarifvertraglichen Frist...

• EuGH-Vorlage vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 263/15 (A) (Urteil)

  ...flüge hätte durchführen dürfen und/oder als Ausbilder und Prüfer im Flugzeug hätte tätig werden können. Dafür kommt es auf die Auslegung des Begriffs „gewerblicher Luftverkehr“ in FCL.065 b des Anhang...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (8. Kammer) - 8 Sa 204/15 (Urteil)

  ...fgrund des freien Zugangs zum Haus erleichterte Zugriffsmöglichkeiten auf die Wertgegenstände der Klägerin hatte. Derartige Zugriffsmöglichkeiten auf die Wertgegenstände hatte jedoch jedenfalls auch d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 655/13 (Urteil)

  ...folge eines Betriebs(teil)übergangs entfallen ist. Mangels dafür erforderlicher Feststellungen des Landesarbeitsgerichts konnte in der Revisionsinstanz über diese offene Frage nicht entschieden werden...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 705/11 (Urteil)

  ...fl. § 249 Rn. 62 mwN). Dabei darf auf eine tabellarische Berechnung, wie sie bei Danner/Echtler (VersR 1984, 820 ff.) entwickelt worden ist, zurückgegriffen werden. Dies hat die Klägerin offensichtlic...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 160/11 (Urteil)

  ...ftsrechts fallen, Fristen festzulegen, die insbesondere der Bedeutung der zu treffenden Entscheidung für den Betroffenen, der Komplexität der Verfahren und der anzuwendenden Rechtsvorschriften, der Za...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 37/11 (Urteil)

  ...fähigung zum Lehramt an öffentlichen Schulen für die Primarstufe oder für die Sekundarstufe I oder für das Lehramt für Sonderpädagogik oder für die Sekundarstufe II, ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 651/10 (Urteil)

  ...Freistellung die Möglichkeit zu entziehen, das ihr zur Verfügung gestellte Firmenfahrzeug für Privatfahrten zu nutzen. Die Widerrufsklausel hält zwar einer Inhaltskontrolle stand. Der Widerruf entspra...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (9. Kammer) - 9 Sa 327/12 (Urteil)

  ...ftsatz und den weiteren Schriftsätzen vom 12.11.2012, 4.1.2013 und 21.1.2013, auf die ergänzend Bezug genommen wird (Bl. 93 ff., 128 ff., 143 ff. 154 f. d.A.), im Wesentlichen geltend: 18 Das erstin...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (8. Kammer) - 8 Sa 443/17 (Urteil)

  ...f seinem Laptop schuldhaft hervorgerufen haben sollte. Nur dann wäre aber eine Aufklärungs- oder Hinweispflicht des Beklagten in Betracht gekommen. Dies dürfte im Übrigen auch nur für den Fall gelten,...