• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 355/14 (Urteil)

  ...fklärung dient, der Fall (Jürgens/Kretz Betreuungsrecht 5. Aufl. § 69 Rn. 9; vgl. auch Musielak/Borth/Grandel FamFG 4. Aufl. § 69 Rn. 3; Keidel/Sternal FamFG 18. Aufl. § 69 Rn. 15 b; MünchKommFamFG/Fi...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 3/16 (Urteil)

  ...für den Vertrieb (Feststellungsziele 1f, 2f, 3f, 4f und 5f) verneint hat und die begehrten Feststellungen zur Anwendbarkeit des § 311 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 BGB und/oder § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Pflich...

• Beschluss vom Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken (3. Zivilsenat) - 3 W 244/05 (Urteil)

  ...f das vorliegende Verfahren betreffend die Vollstreckbarerklärung des gegen die Antragsgegnerin in Italien erlassenen Zahlungsbefehls finden die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 455/17 (Urteil)

  ...f Dolmetscherleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren (ABl. Nr. L 280, S. 1) darauf an, ob es sich um ein für das Verfahren wesentliches Dokument handelt. Diese Entscheidung betrifft indes nur d...

• Beschluss vom Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken (2. Zivilsenat) - 2 U 46/20 (Urteil)

  ...ffassung (Reinking/Eggert, der Autokauf, 14. Auflage Rn. 841 ff) ein Analogiebedürfnis auch unter dem Gesichtspunkt der richtlinienkonformen Auslegung (vgl. Art 3 Abs. 5 der Verbrauchsgüterkaufrichtli...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Köln - 2 Wx 11/86 (Urteil)

  ...ft (§ 27 FGG) und formge­recht eingelegt (§ 29 Abs. 1 Satz 3 FGG). Ob sie entsprechend den §§ 160 a Abs. 1, 29 Abs. 2 FGG als sofortige Beschwerde fristgebunden ist, wie das Landgericht für seine Inst...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 13/14 (Urteil)

  ...fache Gesetzesrecht erfahren haben (vgl. BVerfGE 73, 280, 292; BVerfGE 110, 304, 321; BVerfGE 131, 130, 139). Zwar fällt auch ein solcher Beruf - jedenfalls in Bezug auf deutsche Staatsangehörige (zum...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-24 U 161/06 (Urteil)

  ...fgrund der allgemeinen Nebenpflicht zur Rücksichtnahme auf den Vertragspartner (§ 241 Abs. 2 BGB; vgl. auch Palandt/Weidenkaff, BGB, 66. Auflage, § 611 Rn. 39 ff.), hier auf die Beklagte, gehalten, r...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Celle (3. Zivilsenat) - 3 U 122/20 (Urteil)

  ...ften Anwendung finden, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Für einen Rückgriff auf die Haftung wegen (Neben-)Pflichtverletzungen aus §§ 280 ff. BGB wird angeführt, es bestehe kein Raum für...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 17 U 221/12 (Urteil)

  ...fl., § 42 Rn. 28). Dabei komme es auch nicht darauf an, ob die Rechtsauffassung zutreffend oder fehlerhaft sei. Denn die Befangenheitsablehnung sei grundsätzlich kein Instrument zur Fehler- und Verfah...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 1/16 (Urteil)

  ...fgegriffen hat, nicht aber sonstige Widerrufsgründe, die das Patentamt aufgrund seiner umfassenden Prüfungsbefugnis ebenfalls hätte aufgreifen können. ...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Naumburg (2. Zivilsenat) - 2 Wx 9/14 (Urteil)

  ...ffenen und einem ärztlichen Zeugnis ergibt, dass sich der Umfang der Betreuungsbedürftigkeit offensichtlich nicht verringert hat (Satz 2). 39 aa) Weder im Aufhebungsverfahren nach § 294 FamFG noch i...

• Beschluss vom Arbeitsgericht Essen - 2 BV 17/04 (Urteil)

  ...f erforderlich. Hier dürfte eine Einladungsfrist von 2 Wochen angemessen sein. 110c) Fehlt es an diesen Voraussetzungen, so ist die in der Versammlung durchgeführte Wahl nach allgemeiner Auffassu...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 320/17 (Urteil)

  ...fG aaO Rn. 16, 35 f., BVerfGE 107, 401, 407; Beschlüsse vom 7. Oktober 2003 - 1 BvR 10/99 Rn. 19 ff., BVerfGE 108, 341, 347 und vom 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07 Rn. 66 ff., BVerfGE 122, 248, 270 ff...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 3017/09 (Urteil)

  ...fs betreffen. Sonderregelungen kommen ebenfalls in Betracht, wenn die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben Berufen außerhalb des öffentlichen Dienstes anvertraut wird. Je näher ein solcher Beruf dem öffen...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Stuttgart - 20 W 8/14 (Urteil)

  ...fl., § 1 SpruchG Rn. 16 f. mN; Hoffmann, Festschrift für Stilz, 2014, S. 267, 268 ff.). Die entsprechende Anwendung des Spruchverfahrensgesetzes auf die Fälle des Delisting hatte der Bundesgerichtshof...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Düsseldorf - 3 Kart 105/21 (Urteil)

  ...ffen Dritter zu ergreifen. Dies gelte umso mehr, wenn – so wie vorliegend – kritische Infrastruktur betroffen sei. In diesem Fall träfen einen Betreiber höhere bzw. besondere Anforderungen mit der Fol...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 1656/09 (Urteil)

  ...fGE 95, 267 <300 f.>; 105, 17 <32 f.>; 115, 97 <110 ff.>), da sich der Eingriff jedenfalls als verfassungsgemäß erweist. ...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Rostock (2. Zivilsenat) - 2 U 8/20 (Urteil)

  ...ffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer ein...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-24 U 40/08 (Urteil)

  ...fter ist. Dies gilt sowohl für den Fall, dass der Beitretende Mehrheitsgesellschafter und Alleingeschäftsführer ist (vgl. BGHZ 165, 43 ff.; 133, 71 (77 f.); BGH NJW 2000, 3133 ff.; OLG Frankfurt ZGS 2...