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ÜblG 1 § 12 (Law)
...3 (Bundesgesetzbl. I S. 967) bemessen, insbesondere nicht von der im Einzelfall nachgewiesenen Hilfsbedürftigkeit abhängig gemacht worden sind, so übernimmt der Bund nur die Kosten, die b...
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SchKiSpVDBest 1 § 12 (Law)
Die Berichterstattung über die Schüler- und Kinderspeisung erfolgt für die Kennziffern der Schüler- und Kinderspeisung durch die Betriebe und Einrichtungen der Schüler- und Kinderspeisung entsprechend...
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SprengV 1 § 12 (Law)
...3), 5. die inhaltlichen Beschränkungen und die Nebenbestimmungen der Zulassung. (3) Die Zul...
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BesVNG 1 § 12 (Law)
...3 Abs. 5 und 6 sowie zu den §§ 15, 17, soweit es danach notwendig ist, Vorschriften zur Ausführung.
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BEGDV 3 Anlage 1 zu den §§ 12 und 21 der 3.DV-BEG (Law)
...3, 118 bis 119)
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BImSchV 12 2000 § 3 Allgemeine Betreiberpflichten (Law)
...3. Eingriffe Unbefugter zu berücksichtigen, es sei denn, dass diese Gefahrenquellen oder Eingriffe als Störfallursachen vernünfti...
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BImSchV 12 2000 § 1 Anwendungsbereich (Law)
...3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Einrichtungen, Gefahren und Tätigkeiten, die in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli...
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BImSchV 1 2010 § 12 Messöffnung (Law)
Der Betreiber einer Feuerungsanlage, für die nach den §§ 14 und 15 Messungen von einer Schornsteinfegerin oder einem Schornsteinfeger vorgeschrieben sind, hat eine Messöffnung herzustellen oder herste...
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MitbestGWO 1 2002 § 12 Bekanntmachung (Law)
...3) Die Bekanntmachung durch den Betriebswahlvorstand erfolgt bis zum Erlass des Wahlausschreibens nach § 37 oder § 53. Der Betriebswahlvorstand vermerkt auf der Bekanntmachung den ersten und den letzt...
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Min/TafelWV Anlage 1 (zu § 3 Abs. 3, § 5 Abs. 2 und § 12 Abs. 1) (Law)
...3. die Nutzungseinrichtungen, insbesondere die Flaschenreinigungs- und Abfüllanlagen, den hygienischen Anforderungen genügen, ...
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SGB 12 § 1 Aufgabe der Sozialhilfe (Law)
Aufgabe der Sozialhilfe ist es, den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Die Leistung soll sie so weit wie möglich befähigen, unabhängi...
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BEGDV 3 § 12 Zeitliche Begrenzung der Kapitalentschädigung (Law)
...3 BEG zu gewährenden Zuschläge sind der als Anlage 1 beigefügten Einkommensübersicht zu entnehmen.
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SGB 12 § 3 Träger der Sozialhilfe (Law)
...3) Die Länder bestimmen die überörtlichen Träger der Sozialhilfe.
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BesVNG 1 § 3 (Law)
...3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht im Land Berlin.
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SchKiSpVDBest 1 § 3 (Law)
...3) Der Kostenanteil von -,55 M für die an den örtlichen Sommerferienspielen teilnehmenden Schüler ist entsprechend der Anordnung vom 21. März 1975 zur Planung und Finanzierung der Aufwendungen für die...
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SGB 3 § 12 Geltung der Begriffsbestimmungen (Law)
Die in diesem Abschnitt enthaltenen Begriffsbestimmungen sind nur für dieses Buch maßgeblich.
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BSAVfV Anlage 3 (zu § 12 Absatz 1 und § 13 Absatz 6) (Law)
...36 Abs. 2 und 3 30 446.3 gegen d...
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ÜblG 1 § 3 (Law)
...3. die Beförderungsteuer, 4. die einmaligen Zwecken dienenden Vermögensabgaben, ...
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SGB 1 § 12 Leistungsträger (Law)
Zuständig für die Sozialleistungen sind die in den §§ 18 bis 29 genannten Körperschaften, Anstalten und Behörden (Leistungsträger). Die Abgrenzung ihrer Zuständigkeit ergibt sich aus den besonderen Te...
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TierSchlV 2013 Anlage 1 (zu § 12 Absatz 3 und 10) (Law)
...3 Abweichend von den Bestimmungen in Artikel 4 Absatz 1 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 darf der penetrierende Bolzenschuss bei Tötungen ohne Bluten...