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SGB 3 § 380 Neutralitätsausschuss (Law)
...3. der oder dem Vorsitzenden des Vorstands. Die Gruppe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Gruppe der Arbeitgeber be...
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HGB § 380 (Law)
(1) Ist der Kaufpreis nach dem Gewichte der Ware zu berechnen, so kommt das Gewicht der Verpackung (Taragewicht) in Abzug, wenn nicht aus dem Vertrag oder dem Handelsgebrauche des Ortes, an welchem de...
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StPO § 380 Erfolgloser Sühneversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung (Law)
...3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der amtliche Vorgesetzte nach § 194 Abs. 3 oder § 230 Abs. 2 des Strafgesetzbuches befugt ist, Strafantrag zu stellen. (4) Wohnen d...
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RVO (XXXX) §§ 380 bis 405 (weggefallen) (Law)
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BGB § 380 Nachweis der Empfangsberechtigung (Law)
Soweit nach den für die Hinterlegungsstelle geltenden Bestimmungen zum Nachweis der Empfangsberechtigung des Gläubigers eine diese Berechtigung anerkennende Erklärung des Schuldners erforderlich oder ...
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SGB 3 § 80 Anordnungsermächtigung (Law)
Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen.
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ZPO § 380 Folgen des Ausbleibens des Zeugen (Law)
...3) Gegen diese Beschlüsse findet die sofortige Beschwerde statt.
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AO 1977 § 380 Gefährdung der Abzugsteuern (Law)
...378 geahndet werden kann.
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FamFG § 380 Beteiligung der berufsständischen Organe; Beschwerderecht (Law)
...3. den Organen des land- und forstwirtschaftlichen Berufsstandes, soweit es sich um die Eintragung von Land- oder Forstwirten handelt, 4. ...
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MitbestGWO 3 2002 § 10 Änderungsverlangen (Law)
...3 schriftlich vom Betriebswahlvorstand verlangen, dass die eigene Eintragung in der Wählerliste als in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter Arbeitnehmer oder leitender Angestellter geändert wird...
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SGB 10 § 3 Amtshilfepflicht (Law)
(1) Jede Behörde leistet anderen Behörden auf Ersuchen ergänzende Hilfe (Amtshilfe). (2) Amtshilfe liegt nicht vor, wenn 1. ...
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BImSchV 10 2010 Anlage 3 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 3) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1858) ...
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SGB 3 § 10 (weggefallen) (Law)
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BEGDV 3 § 10 Zusätzliches Darlehen (Law)
Auf das zusätzliche Darlehen sind die §§ 6 bis 9 entsprechend anzuwenden.
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BImSchV 10 2010 § 3 Anforderungen an Ottokraftstoffe; Bestandsschutzsortenregelung (Law)
...3) Wer Ottokraftstoffe nach Absatz 1 der Qualität „Super Plus“ mit mehr als 5 Volumenprozent Ethanol anbietet, ist verpflichtet, an derselben Abgabestelle auch Ottokraftstoffe nach Absatz 1 der Qualit...
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LuftBODV 3 2009 § 10 Navigations- und Sprechfunkausrüstung (Law)
Luftfahrzeuge müssen mit einer Navigations- und Sprechfunkausrüstung ausgestattet sein, die es ermöglicht, den Flug in Übereinstimmung mit den von der zuständigen Flugsicherungsorganisation festgelegt...
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TierSeuchSchBMV Anlage 10 (zu § 25 Abs. 2 und 3) (Law)
...39/EWG in der jeweils geltenden Fassung 3. Fische Artikel 24 der Richtlinie 91/67/EWG in der jeweils g...
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TAppV Anlage 10 (zu § 59 Abs. 3) (Law)
...3 .............................................................................. ...
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ErgThAPrV Anlage 3 (zu § 10 Abs. 2 Satz 1) (Law)
...3. im praktischen Teil der Prüfung "...................." Ort, Datum ...
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ESBO Anlage 3 (zu den §§ 9 und 10) (Law)
...35 bis 30 1.050 1.430 1.230 1.370 unter 30 bis 25 ...