• SGB 3 § 404 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...3. entgegen § 315 Abs. 1, 2 Satz 1 oder Abs. 3, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 4, § 315 Absatz 5 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, § 316, § 317 oder als priv...

• ZPO § 404 Sachverständigenauswahl (Law)

  ...3) Sind für gewisse Arten von Gutachten Sachverständige öffentlich bestellt, so sollen andere Personen nur dann gewählt werden, wenn besondere Umstände es erfordern. (4) Das Gericht kann die...

• HGB § 404 (Law)

  ...397 und 398 finden auch im Falle der Ausführung der Kommission durch Selbsteintritt Anwendung.

• AktG § 404 Verletzung der Geheimhaltungspflicht (Law)

  ...333 des Handelsgesetzbuchs mit Strafe bedroht ist. (2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, ...

• BGB § 404 Einwendungen des Schuldners (Law)

  Der Schuldner kann dem neuen Gläubiger die Einwendungen entgegensetzen, die zur Zeit der Abtretung der Forderung gegen den bisherigen Gläubiger begründet waren.

• FamFG § 404 Aushändigung von Schriftstücken; Einsichtsrecht (Law)

  (1) Auf Antrag des Dispacheurs kann das Gericht einen Beteiligten verpflichten, dem Dispacheur die in seinem Besitz befindlichen Schriftstücke, zu deren Mitteilung er gesetzlich verpflichtet ist, ausz...

• StPO § 404 Antrag des Verletzten; Prozesskostenhilfe (Law)

  ...3) Ist der Antrag vor Beginn der Hauptverhandlung gestellt, so wird der Antragsteller von Ort und Zeit der Hauptverhandlung benachrichtigt. Der Antragsteller, sein gesetzlicher Vertreter und der Ehega...

• BinSchUO2008Anh II § 4.04 Einsenkungsmarken (Law)

  ...3. Einsenkungsmarken bestehen aus einem Rechteck von 300 mm Länge und 40 mm Höhe, dessen Grundlinie horizontal ist und mit der Ebene der zugelassenen größten Einsenkung ...

• BImSchV 13 2013 § 3 Aggregationsregeln (Law)

  (1) Werden in einer gemeinsamen Anlage im Sinne des § 1 Absatz 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen die Abgase von zwei oder mehr gesonderten Feuerungsanlagen gemeinsam über einen Scho...

• SGB 3 § 13 Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter (Law)

  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne dieses Buches sind auch Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter (§ 12 Abs. 2 des Vierten Buches).

• MitbestGWO 3 2002 § 13 Bekanntmachung (Law)

  ...3. die Mindestzahl der Wahlberechtigten, von denen ein Antrag auf Abstimmung darüber, dass die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte erfolge...

• AO 1977 § 404 Steuer- und Zollfahndung (Law)

  ...399 Abs. 2 Satz 2 sowie die Befugnis zur Durchsicht der Papiere des von der Durchsuchung Betroffenen (§ 110 Abs. 1 der Strafprozessordnung); ihre Beamten sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaf...

• BImSchV 13 2013 Anlage 3 (zu § 19 Absatz 1 und § 22 Absatz 3) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2013, 1042) 1. De...

• BinSchStrO 2012 § 4.04 Notzeichen (Law)

  ...3.30.

• DonauSchPVAnl 1993 § 4.04 Sprechfunk (Law)

  ...3. Die zuständigen Behörden können für bestimmte Fahrzeuge die Ausrüstung mit einer Sprechfunkanlage nach Nummer 1 vorschreiben. ...

• RheinSchPV 1994 § 4.04 Notzeichen (Law)

  ...3.30.

• BEGDV 3 § 13 Berechnung der Kapitalentschädigung (Law)

  Der Berechnung der Kapitalentschädigung ist die als Anlage 2 beigefügte, nach der Einteilung der Bundesbeamten in solche des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungs...

• LuftBODV 3 2009 § 13 Ausrüstung für Flüge über Wasser - Wasserflugzeuge (Law)

  ...3) Für jede Person ist eine Schwimmweste mit einem Licht zur Ortung mitzuführen. Jede Schwimmweste ist so unterzubringen, dass sie vom Sitz oder von der Liege der Person, für die sie vorgesehen ist, l...

• BinSchUO2008Anh XII § 4.04 Einsenkungsmarken (Law)

  ...3. Einsenkungsmarken für die Zone 3 bestehen aus einem Rechteck von 300 mm Länge und 40 mm Höhe, dessen Grundlinie horizontal ist und mit der Ebene der zugelassenen größ...

• MoselSchPV 1997 § 4.04 Notzeichen (Law)

  ...3.30.