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ZPO § 589 Zulässigkeitsprüfung (Law)
(1) Das Gericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Klage an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist erhoben sei. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Klage als u...
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BGB § 589 Nutzungsüberlassung an Dritte (Law)
(1) Der Pächter ist ohne Erlaubnis des Verpächters nicht berechtigt, 1. die Nutzung der Pachtsache einem Dritten zu überlassen, ...
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MitbestGWO 3 2002 § 73 Ausnahme (Law)
...3 des Gesetzes).
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SGB 3 § 73 Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung behinderter und schwerbehinderter Menschen (Law)
(1) Arbeitgeber können für die betriebliche Aus- oder Weiterbildung von behinderten und schwerbehinderten Menschen im Sinne des § 104 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe e des Neunten Buches durch Zuschüsse z...
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HGB § 589 Verschulden eines Beteiligten oder eines Dritten (Law)
(1) Die Anwendung der Vorschriften über die Große Haverei wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Gefahr durch Verschulden eines Beteiligten oder eines Dritten herbeigeführt ist. Der Beteiligte, d...
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HGBEG Artikel 73 (Law)
...3, und § 289a Absatz 4, auch in Verbindung mit § 336 Absatz 2 Satz 1, des Handelsgesetzbuchs sind erstmals anzuwenden auf Lageberichte, die sich auf Geschäftsjahre mit einem nach dem 30. September 201...
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WG Art 73 (Law)
Bei der Berechnung der gesetzlichen oder im Wechsel bestimmten Fristen wird der Tag, von dem sie zu laufen beginnen, nicht mitgezählt.
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Grundgesetz Artikel 73 (Law)
Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über: die auswärtigen Angelegenheiten sowie die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung; die Staatsangehörigkeit im Bunde; die Fre...
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ArbGG § 73 Revisionsgründe (Law)
(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das Urteil des Landesarbeitsgerichts auf der Verletzung einer Rechtsnorm beruht. Sie kann nicht auf die Gründe des § 72b gestützt werden. ...
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FlurbG § 73 (Law)
...3 gelten entsprechend.
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GVG § 73 (Law)
(1) Die Strafkammern entscheiden über Beschwerden gegen Verfügungen des Richters beim Amtsgericht sowie gegen Entscheidungen des Richters beim Amtsgericht und der Schöffengerichte. (2) Die S...
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IfSG § 73 Bußgeldvorschriften (Law)
...3 Absatz 3 Satz 1, § 17 Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 5 Satz 1, § 20 Abs. 6 Satz 1 oder Abs. 7 Satz 1, § 23 Absatz 8 Satz 1 oder Satz 2, § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 3 oder 5 oder § 53 Abs. ...
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LuftVG § 73 (Law)
...31b Absatz 3 Satz 3 ist auch für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die vor dem 30. Juni 2013 enden. (3) Für bereits zum 29. August 2009 tätige Wirtschaftsunternehmen nach § 27c Absatz 2 Satz 3 gi...
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SGG § 73 (Law)
...3a des Steuerberatungsgesetzes sowie Gesellschaften im Sinn des § 3 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinn des § 3 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenh...
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StRSaarEG § 73 Schachtelgesellschaften (Law)
...3b Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes außer Betracht.
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StBerG § 73 Steuerberaterkammer (Law)
...3) Werden Oberfinanzdirektionen aufgelöst oder zusammengelegt, bleiben die bisher gebildeten Kammern bestehen. Der vormalige Geschäftsbereich einer aufgelösten Oberfinanzdirektion gilt als Kammerbezir...
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PatG § 73 (Law)
...3) Erachtet die Stelle, deren Beschluß angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so hat sie ihr abzuhelfen. Sie kann anordnen, daß die Beschwerdegebühr nach dem Patentkostengesetz zurückgezahlt ...
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BEG § 73 (Law)
...3, § 72 Abs. 3 genannten Höchstbeträge nicht übersteigen.
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GBO § 73 (Law)
...3 und 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
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GBVfg § 73 Grundakten (Law)
...32 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 entsprechend.