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BGB § 807 Inhaberkarten und -marken (Law)
...3 Abs. 1 und der §§ 794, 796, 797 entsprechende Anwendung.
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RheinSchPersV § 8.07 Maßnahmen gegen Inhaber eines als gleichwertig anerkannten Radarzeugnisses (Law)
1. Die zuständige Behörde oder das zuständige Gericht kann für einen Schiffsführer, der Inhaber eines als gleichwertig anerkannten Radarzeugn...
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RheinSchPV 1994 § 8.07 Begehbarkeit der Schubverbände (Law)
Der Schubverband muß leicht und gefahrlos begehbar sein. Etwaige Zwischenräume zwischen den Fahrzeugen müssen durch geeignete Schutzvorrichtungen gesichert sein.
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LuftBODV 3 2009 § 11 Sauerstoffversorgung (Law)
...30 Minuten in einer Kabinendruckhöhe von 3 600 Meter (12 000 Fuß) überschreitet und 2. Versorgung aller Besatzungsmitglieder sowie der Flugg...
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BinSchStrO 2012 § 8.07 Sprechverbindung auf Verbänden (Law)
...3. Bei gekuppelten Fahrzeugen muss zwischen den Steuerständen beider Fahrzeuge eine Sprechverbindung in beiden Richtungen bestehen. 4. ...
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BinSchUO2008Anh X § 8.07 Antrieb, Kraftstoffsystem (Law)
...3, sowie § 8.07 und § 8.08 sinngemäß.
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ZPO § 807 Abnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch (Law)
(1) Hat der Gläubiger die Vornahme der Pfändung beim Schuldner beantragt und 1. hat der Schuldner die Durchsuchung (§ 758) verwe...
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DonauSchPVAnl 1993 § 8.07 Tiefgangsanzeiger (§ 2.04) (Law)
§ 2.04 Nr. 2 gilt nur für untersuchungspflichtige Fahrzeuge.
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MoselSchPV 1997 § 8.07 Sprechverbindung auf Verbänden sowie Fahrzeugen, deren Länge 110,00 m überschreitet (Law)
...3,00 bis Mosel-km 234,00 (Stadtbredimus-Palzem) von Mosel-km 237,00 bis Mosel-km 245,50 (Apach) von Mosel-km 253,00 bis ...
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SGB 11 § 3 Vorrang der häuslichen Pflege (Law)
Die Pflegeversicherung soll mit ihren Leistungen vorrangig die häusliche Pflege und die Pflegebereitschaft der Angehörigen und Nachbarn unterstützen, damit die Pflegebedürftigen möglichst lange in ihr...
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SGB 3 § 11 Eingliederungsbilanz (Law)
...3. der Beteiligung besonders förderungsbedürftiger Personengruppen an den einzelnen Leistungen unter Berücksichtigung ihres Anteils an den Arbeitslosen, ...
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MitbestGWO 3 2002 § 11 Übersendung der Wählerliste (Law)
...3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und leitenden Angestellten mit. Ist nach § 10 Abs. 1 die Änderung der Wählerliste verlangt worden, so erfolgt die Übersendung unverzüglich nach Ab...
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RechZahlV § 11 Forderungen an Kunden – Posten 3 (Law)
...3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes gewährten Kredite auszuweisen.
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BEGDV 3 § 11 Darlehen für den überlebenden Ehegatten und die Kinder (Law)
...3 Abs. 1 BEG sind die ehelichen Kinder und die diesen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts gleichgestellten Kinder. (3) Mehreren Berechtigten, welche die frühere Erwerbstätigkeit de...
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SamEnV Anlage 3 (zu § 10 und § 11 Nr. 1) (Law)
...3. Im Falle eines mobilen Laboratoriums müssen sie in dem Fahrzeug über einen besonders ausgerüsteten Raum verfügen, der aus zwei getrennten Abteilung...
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PStV Anlage 3 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)
...3, 1146 — 1147)
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BinSchUO2008Anh II § 8.07 Tanks für Öle, die in Kraftübertragungssystemen, Schalt-, Antriebs-, und Heizsystemen verwendet werden, Leitungen und Zubehör (Law)
...3. Vor dem Kollisionsschott dürfen sich keine Tanks nach Nummer 1 befinden. 4. Tanks nach Nummer 1 und deren ...
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FZV 2011 Anlage 11 (zu § 23 Absatz 3) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 2242) Bestätigung über eine dem Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländisch...
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AAppO Anlage 11 (zu § 9 Abs. 4 Satz 2, § 16 Abs. 1 zweiter Halbsatz und § 22 Abs. 3 Satz 3) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1989, 1504) Ausstellende Behörde i...
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SUG § 11 Entscheidung über die Durchführung der Sicherheitsuntersuchung nach Abschnitt 3 (Law)
...3 Satz 2 und 3 genannte Verfahren nicht anzuwenden. Absatz 3 Satz 4 gilt in diesen Fällen entsprechend. (5) Eine Sicherheitsuntersuchung wird unverzüglich, jedoch nicht später als zwei Monat...