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StGB § 259 Hehlerei (Law)
(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt ...
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FamFG § 259 Formulare (Law)
...satz 1 Formulare für Anträge und Erklärungen der Beteiligten eingeführt sind, müssen sich die Beteiligten ihrer bedienen.
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InsO § 259 Wirkungen der Aufhebung (Law)
...3) Einen anhängigen Rechtsstreit, der die Insolvenzanfechtung zum Gegenstand hat, kann der Verwalter auch nach der Aufhebung des Verfahrens fortführen, wenn dies im gestaltenden Teil des Plans vorgese...
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StPO § 259 Dolmetscher (Law)
...sanwalts und des Verteidigers durch den Dolmetscher bekanntgemacht werden. (2) Dasselbe gilt nach Maßgabe des § 186 des Gerichtsverfassungsgesetzes für einen hör- oder sprachbehinderten Ange...
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LAG (XXXX) §§ 259 und 260 (weggefallen) (Law)
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BGB § 259 Umfang der Rechenschaftspflicht (Law)
(1) Wer verpflichtet ist, über eine mit Einnahmen oder Ausgaben verbundene Verwaltung Rechenschaft abzulegen, hat dem Berechtigten eine die geordnete Zusammenstellung der Einnahmen oder der Ausgaben e...
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AktG § 259 Prüfungsbericht. Abschließende Feststellungen (Law)
...3) Sind nach dem Ergebnis der Prüfung die bemängelten Posten nicht oder nur unwesentlich unterbewertet (§ 256 Abs. 5 Satz 3), so haben die Sonderprüfer am Schluß ihres Berichts in einer abschließenden...
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AO 1977 § 259 Mahnung (Law)
Der Vollstreckungsschuldner soll in der Regel vor Beginn der Vollstreckung mit einer Zahlungsfrist von einer Woche gemahnt werden. Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn der Vollstreckungsschuldner vor E...
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SGB 6 § 259 Entgeltpunkte für Beitragszeiten mit Sachbezug (Law)
...Sachbezüge erhalten haben, werden für jeden Kalendermonat solcher Zeiten mindestens Entgeltpunkte aufgrund der Beitragsbemessungsgrundlage oder der Lohn-, Gehalts- oder Beitragsklassen der Anlage 8, f...
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SGB 5 § 259 Mittel der Krankenkasse (Law)
Die Mittel der Krankenkasse umfassen die Betriebsmittel, die Rücklage und das Verwaltungsvermögen.
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HGB § 259 Auszug bei Vorlegung im Rechtsstreit (Law)
Werden in einem Rechtsstreit Handelsbücher vorgelegt, so ist von ihrem Inhalt, soweit er den Streitpunkt betrifft, unter Zuziehung der Parteien Einsicht zu nehmen und geeignetenfalls ein Auszug zu fer...
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UmwG 1995 § 259 Gutachten des Prüfungsverbandes (Law)
...3 Abs. 2 Satz 2 und § 264 Abs. 1 beachtet sind (Prüfungsgutachten).
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ZPO § 259 Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung (Law)
Klage auf künftige Leistung kann außer den Fällen der §§ 257, 258 erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen...
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SGB 2 § 59 Meldepflicht (Law)
...309 des Dritten Buches, und über die Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit, § 310 des Dritten Buches, sind entsprechend anzuwenden.
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MitbestGWO 3 2002 § 3 Wahlvorstände (Law)
...3) Die Wahlvorstände werden unverzüglich nach der in § 2 bezeichneten Bekanntmachung gebildet. Die Geschlechter sollen entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein.
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BEGDV 3 Anlage 3 zu § 14 der 3.DV-BEG (Law)
...3.000,- 3.150,- 3.300,- ...
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BewG§39DV 3 § 3 (Law)
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
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SGB 3 § 3 Leistungen der Arbeitsförderung (Law)
...satz 7, 2. der Berufsausbildungsbeihilfe während der ersten Berufsausbildung oder einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme, ...
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SchHaltHygV Anlage 3 (zu § 3 Absatz 3) (Law)
...334 - 335) Abschnitt I ...
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BEGDV 3 § 3 Verdrängung aus selbständiger Erwerbstätigkeit (Law)
...33 (Reichsgesetzbl. I S. 685) die Verwaltung und Nutznießung des Erbhofes oder nach § 15 Abs. 3 des Reichserbhofgesetzes das Eigentum am Erbhof entzogen worden ist, weil er aus den Verfolgungsgründen ...