-
SGB 3 § 357 Verordnungsermächtigung (Law)
...satz zur Berechnung der Umlage, eine gemeinsame Tragung der Umlage durch Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und, bei gemeinsamer Tragung, die jeweiligen Anteile, ...
-
BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 3 (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...3 A 12 933 ...
-
HGB § 357 (Law)
Hat der Gläubiger eines Beteiligten die Pfändung und Überweisung des Anspruchs auf dasjenige erwirkt, was seinem Schuldner als Überschuß aus der laufenden Rechnung zukommt, so können dem Gläubiger geg...
-
ZPO § 357 Parteiöffentlichkeit (Law)
...saufnahme beizuwohnen. (2) Wird die Beweisaufnahme einem Mitglied des Prozessgerichts oder einem anderen Gericht übertragen, so ist die Terminsbestimmung den Parteien ohne besondere Form mit...
-
RVO § 357 (Law)
(1) Beschlüsse des Vorstands oder der Vertreterversammlung, die gegen die Dienstordnung verstoßen, hat der Vorsitzende des Vorstands durch Beschwerde an die Aufsichtsbehörde zu beanstanden; die Beschw...
-
BesÜV2Bek 1992-03-09 Eingangsformel - (Law)
...3 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345) werden in den nachstehenden Anlagen 1, 2, 3 und 4 die sich nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 dieser Verordnung auf der Gru...
-
SGB 3 § 57 Förderungsfähige Berufsausbildung (Law)
...sausbildungsvertrag abgeschlossen worden ist. (2) Förderungsfähig ist die erste Berufsausbildung. Eine zweite Berufsausbildung kann gefördert werden, wenn zu erwarten ist, dass eine beruflic...
-
InsO § 357 Zusammenarbeit der Insolvenzverwalter (Law)
...3) Ein Insolvenzplan ist dem ausländischen Verwalter zur Stellungnahme zuzuleiten. Der ausländische Verwalter ist berechtigt, selbst einen Plan vorzulegen. § 218 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend....
-
StPO § 357 Revisionserstreckung auf Mitverurteilte (Law)
...3 gilt entsprechend.
-
BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 1 (Anlage IV des BBesG) (Law)
...3011,35 3131,69 3252,03 3372,37 3492,71 3613,05 3733,39 3853...
-
BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 2 (Anlage V des BBesG) (Law)
...39 Abs. 2 Satz 1: Tarifklasse I c 353,37 DM, ...
-
LAG (XXXX) §§ 352 bis 357 (Law)
(Die Vorschriften sind überholt.)
-
BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 4 (Anlage IX des BBesG) (Law)
...33 A 5 3 27,33 ...
-
AO 1977 § 357 Einlegung des Einspruchs (Law)
...3 angebracht werden kann. (3) Bei der Einlegung soll der Verwaltungsakt bezeichnet werden, gegen den der Einspruch gerichtet ist. Es soll angegeben werden, inwieweit der Verwaltungsakt angef...
-
StGB § 357 Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat (Law)
(1) Ein Vorgesetzter, welcher seine Untergebenen zu einer rechtswidrigen Tat im Amt verleitet oder zu verleiten unternimmt oder eine solche rechtswidrige Tat seiner Untergebenen geschehen läßt, hat di...
-
FamFG § 357 Einsicht in eine eröffnete Verfügung von Todes wegen; Ausfertigung eines Erbscheins oder anderen Zeugnisses (Law)
...354 erteilten gerichtlichen Zeugnisse sowie für die Beschlüsse, die sich auf die Ernennung oder die Entlassung eines Testamentsvollstreckers beziehen.
-
BGB § 357 Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen (Law)
...Satz 1 besteht nur, wenn der Unternehmer den Verbraucher nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ordnungsgemäß informiert hat. Bei auß...
-
MitbestGWO 3 2002 § 3 Wahlvorstände (Law)
...3) Die Wahlvorstände werden unverzüglich nach der in § 2 bezeichneten Bekanntmachung gebildet. Die Geschlechter sollen entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein.
-
BEGDV 3 Anlage 3 zu § 14 der 3.DV-BEG (Law)
...3.000,- 3.150,- 3.300,- ...
-
BewG§39DV 3 § 3 (Law)
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.