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BGB § 357 Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen

Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Die empfangenen Leistungen sind spätestens nach 14 Tagen zurückzugewähren.

(2) Der Unternehmer muss auch etwaige Zahlungen des Verbrauchers für die Lieferung zurückgewähren. Dies gilt nicht, soweit dem Verbraucher zusätzliche Kosten entstanden sind, weil er sich für eine andere Art der Lieferung als die vom Unternehmer angebotene günstigste Standardlieferung entschieden hat.

(3) Für die Rückzahlung muss der Unternehmer dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das der Verbraucher bei der Zahlung verwendet hat. Satz 1 gilt nicht, wenn ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist und dem Verbraucher dadurch keine Kosten entstehen.

(4) Bei einem Verbrauchsgüterkauf kann der Unternehmer die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren abgesandt hat. Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Waren abzuholen.

(5) Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, wenn der Unternehmer den Verbraucher nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche von dieser Pflicht unterrichtet hat. Satz 1 gilt nicht, wenn der Unternehmer sich bereit erklärt hat, diese Kosten zu tragen.

(6) Der Verbraucher ist nicht verpflichtet, die Waren zurückzusenden, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Waren abzuholen.

(7) Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei denen die Waren zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers gebracht worden sind, ist der Unternehmer verpflichtet, die Waren auf eigene Kosten abzuholen, wenn die Waren so beschaffen sind, dass sie nicht per Post zurückgesandt werden können.

(8) Für die Rechtsfolgen des Widerrufs von Verträgen über die Bereitstellung digitaler Produkte gilt ferner § 327p entsprechend.

Referenzen

Zitiert von

Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart (6. Zivilsenat) - 6 U 225/22
14. April 2026
6 U 225/22 14. April 2026
Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart (6. Zivilsenat) - 6 U 28/24
14. April 2026
6 U 28/24 14. April 2026
Endurteil vom Oberlandesgericht München - 8 U 1813/25 e
22. Januar 2026
8 U 1813/25 e 22. Januar 2026
Urteil vom Bundesgerichtshof - VIII ZR 62/25
7. Januar 2026
VIII ZR 62/25 7. Januar 2026
Urteil vom Landgericht Aachen - 1 O 175/21
23. Dezember 2025
1 O 175/21 23. Dezember 2025
Urteil vom Oberlandesgericht Bamberg - 4 U 43/25 e
22. Dezember 2025
4 U 43/25 e 22. Dezember 2025
Urteil vom Oberlandesgericht Braunschweig - 9 U 69/25
18. Dezember 2025
9 U 69/25 18. Dezember 2025
Urteil vom Oberlandesgericht Braunschweig - 9 U 71/25
18. Dezember 2025
9 U 71/25 18. Dezember 2025
Urteil vom Thüringer Oberlandesgericht (4. Zivilsenat) - 4 U 904/23
17. Dezember 2025
4 U 904/23 17. Dezember 2025
EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof - I ZR 192/24
22. Oktober 2025
I ZR 192/24 22. Oktober 2025