-
BEGDV 3 § 10 Zusätzliches Darlehen (Law)
Auf das zusätzliche Darlehen sind die §§ 6 bis 9 entsprechend anzuwenden.
-
BEGDV 3 Anlage 3 zu § 14 der 3.DV-BEG (Law)
...30. Lebensjahr Ab vollendetem 30. Lebensjahr Ab vollendetem 35. Lebensjahr ...
-
BEGDV 3 § 3 Verdrängung aus selbständiger Erwerbstätigkeit (Law)
...als nicht mehr ehrbar oder als nicht mehr bauernfähig im Sinne des Reichserbhofgesetzes gegolten hat. (3) Das gleiche gilt, wenn das Pachtamt einen Landpachtvertrag nach § 6 Abs. 1 der Reich...
-
BEGDV 3 § 39 (Law)
...ach der Kaufkraft der ausländischen Währung, so soll die Kaufkraft angemessen berücksichtigt werden. Dabei sind die Durchschnittswerte der Devisenkurse und die Kaufkraftrichtzahlen für jedes Jahr gege...
-
BEGDV 3 § 38 (Law)
...auch dann als erfüllt, wenn sich der Abschluß der Schul- oder Berufsausbildung infolge der gegen die Eltern gerichteten nationalsozialistischen Verfolgungs- oder Unterdrückungsmaßnahmen verzögert hat....
-
BEGDV 3 § 37 (Law)
...anzunehmen, wenn der Verfolgte aus einer Tätigkeit ein Einkommen von weniger als 25 vom Hundert des Gesamteinkommens aus seiner Erwerbstätigkeit erzielt hat. (3) Im Falle des § 113 Abs. 1 BE...
-
BEGDV 3 § 38a (Law)
...ab 1.3.1980 DM ab 1.3.1981 DM ab 1.7.1982 DM ab 1.7.1983 DM ab 1.1.1985 DM ab 1.1.1986 DM ...
-
BEGDV 3 § 42 (Law)
...allen)
-
BEGDV 3 § 36 (Law)
...ach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder auf Ruhelohn liegt vor, wenn dem Angestellten oder Arbeiter durch Dienstordnung, Ruhelohnordnung, Satzung (Statut) oder Einzelvertrag eine Anwartschaft auf eine...
-
BEGDV 3 Anlage 5b (zu § 22 der 3.DV-BEG) (Law)
...alter am 1.10.1953 Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr ...
-
BEGDV 3 § 4 Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit (Law)
...ach Art und Umfang durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen. § 3 Abs. 1 Satz 2 findet entsprechende Anwendung. (2) Eine Beschränkung in der Ausübung einer land- oder forstwirtschaftliche...
-
BEGDV 3 § 5 Mehrere selbständige Erwerbstätigkeiten (Law)
...ausgeübt und ist er nicht aus jeder dieser Erwerbstätigkeiten verdrängt worden, so liegt eine Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit vor. § 66 Abs. 3 BEG findet Anwendung. ...
-
BEGDV 3 § 7 Tatsächliche Voraussetzungen für das Darlehen (Law)
...at Anspruch auf Darlehen, wenn es wahrscheinlich ist, daß ihm dadurch die erfolgreiche Wiederaufnahme oder volle Entfaltung der früheren oder die Aufnahme einer gleichwertigen selbständigen Erwerbstät...
-
BEGDV 3 § 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (Law)
...amtbetrag der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit und aus nichtselbständiger Arbeit. Dabei ist Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft und aus Gewerbe...
-
BEGDV 3 § 18 Umrechnung der Kapitalentschädigung (Law)
(Entfällt)
-
BEGDV 3 § 26 Anzeigepflicht (Law)
...aus den Absätzen 1 und 2. (4) Kommt der Berechtigte oder sein gesetzlicher Vertreter den Pflichten nach Absatz 1 oder 2 nicht nach, so kann die Zahlung der Rente ganz oder teilweise eingeste...
-
BEGDV 3 § 32 Berücksichtigung anderweitigen Einkommens (Law)
...anderweitige Verwertung der Arbeitskraft erzielten Einkommens findet § 17 entsprechende Anwendung.
-
BEGDV 3 § 33 Berechnung der Rente (Law)
...ach Satz 18 ergebenden Rentenbeträge bis 1 300 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1985 um weitere 4 v.H. erhöht, Rentenbeträge ab 1 301 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1985 um 3,6...
-
BEGDV 3 § 43 Zeitlicher Anwendungsbereich (Law)
...3, 24 Abs. 1, 3, 5 und 7, §§ 25, 25a, 27, 28, 30, 32, 33 Abs. 1 bis 3 und 5, § 34 Abs. 1, 2 und 4, §§ 35a, 35c, 36 bis 38, 39, 40 und 42 mit Wirkung vom 1. Oktober 1953; ...
-
BEGDV 3 § 22a Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente (Law)
...31.12.2000 31.12.2001 31.1.2003 31.3.2004 31.7.2004 31.5.2008 ...