• ZPO § 801 Landesrechtliche Vollstreckungstitel (Law)

  ...assen und insoweit von diesem Gesetz abweichende Vorschriften über die Zwangsvollstreckung zu treffen. (2) Aus landesrechtlichen Schuldtiteln im Sinne des Absatzes 1 kann im gesamten Bundesg...

• BGB § 801 Erlöschen; Verjährung (Law)

  ...Anspruch aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber erlischt mit dem Ablauf von 30 Jahren nach dem Eintritt der für die Leistung bestimmten Zeit, wenn nicht die Urkunde vor dem Ablauf der 30 Jahre ...

• RheinSchPersV § 8.01 Allgemeine Bestimmungen (Law)

  ...adarpatent erwerben will, muss a) mindestens 18 Jahre alt sein; b) Inhaber eines S...

• BinSchUO2008Anh X § 8.01 Begriffsbestimmung (Law)

  ...apitels ist: „Zeesboot“, ein kleines Fahrgastschiff für die Boddengewässer, das gebaut und eingerichtet ist, um auch durch Segel fortbewegt zu werden.

• MitbestGWO 3 2002 § 17 Abstimmungsvorgang (Law)

  ...auszählung nicht unmittelbar nach Abschluss der Stimmabgabe, so hat der Betriebswahlvorstand für die Zwischenzeit die Wahlurne so zu verschließen und aufzubewahren, dass der Einwurf oder die Entnahme ...

• SGB 3 § 17 Drohende Arbeitslosigkeit (Law)

  ...alsbald mit der Beendigung der Beschäftigung rechnen müssen und 3. voraussichtlich nach Beendigung der Beschäftigung arbeitslos werden. ...

• BinSchUO2008Anh II § 8.01 Allgemeine Bestimmungen (Law)

  ...achverständigen unterzeichnete Bescheinigung auszustellen, aus der das Datum der Prüfung ersichtlich ist. Andere überwachungsbedürftige Anlagen, insbesondere Dampfkessel, andere Druckbehälter sowie de...

• BinSchStrO 2012 § 8.01 Höchstabmessungen der Fahrzeuge (Law)

  ...assenen Höchstabmessungen eines Fahrzeugs auf der jeweiligen Wasserstraße bestimmen sich nach den Kapiteln 10 bis 27.

• MoselSchPV 1997 § 8.01 Höchstabmessungen der Fahrzeuge und Verbände (Law)

  ...ahrtsanlagen besondere Vorsicht walten lassen und eine gesteigerte nautische Sorgfalt beachten. Der Maschinenantrieb sowie die Bugstrahlanlage sind nicht über das nautisch erforderliche Maß zu benutze...

• DonauSchPVAnl 1993 § 8.01 Begriffsbestimmungen (§ 1.01) (Law)

  ...auf der Bundeswasserstraße Donau als a) "Fahrwasser": der beim jeweiligen Wasserstand ...

• RheinSchPV 1994 § 8.01 Geschleppte und schleppende Schubverbände (Law)

  ...and mit einem oder mehreren Fahrzeugen im Anhang bildet einen Schleppverband nach § 1.01 Buchstabe d; der Schubverband wird hierbei als Fahrzeug mit Maschinenantrieb an der Spitze eines Schleppverband...

• LuftBODV 3 2009 § 17 Tonaufzeichnungsanlage für das Cockpit (Law)

  ...als 27 000 Kilogramm, die seit dem 1. Januar 1987 erstmals zum Verkehr zugelassen worden sind, sind mit einer Tonaufzeichnungsanlage für das Cockpit auszurüsten. (2) Die Tonaufzeichnungsanla...

• BEGDV 3 § 17 Berücksichtigung des anderweitigen Arbeitseinkommens nach § 77 BEG (Law)

  ...apitalentschädigung nach § 76 Abs. 1, 3 und 4 BEG wird nur insoweit gekürzt, als der nach § 76 Abs. 1 BEG errechnete Betrag zusammen mit dem durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft erzielten Ei...

• BImSchV 17 2013 § 3 Anforderungen an die Anlieferung, die Annahme und die Zwischenlagerung der Einsatzstoffe (Law)

  ...at lang aufzubewahren. (4) Der Betreiber der Anlage hat vor der Annahme des Abfalls in der Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlage die Masse einer jeden Abfallart gemäß de...

• KflDiAusbV Anlage 3 (zu § 17) (Law)

  ...Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Veranstaltungskaufmann/ zur Veranstaltungskauffrau - Zeitliche Gliederung - 1. Ausbildungsjahr ...

• KerIndAusbV Anlage 3 (zu § 17) (Law)

  ...Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes (§ 16 Nr. 2) a) Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern ...

• UmwAusbV Anlage 3 (zu § 17) (Law)

  ...Abfallherkunft, Abfallanfallstellen, Abfallaufkommen und Abfallarten Auskunft geben c) Abfallmengen ...

• KlauenPflPrV Anlage 3 (zu § 17 Absatz 5) (Law)

  ...anerkannten Fortbildungsabschluss Fachagrarwirt Klauenpflege Fachagrarwirtin Klauenpflege ...

• ÄApprO 2002 Anlage 17 (zu § 35a Absatz 3) (Law)

  ...ame, Familienname – gegebenenfalls abweichender Geburtsname) geboren am . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...

• EuWO 1988 Anlage 17 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)

  ...an Eides statt darüber abzugeben, dass die Anforderungen des § 10 Abs. 3 Satz 1 bis 3 des Europawahlgesetzes beachtet worden sind. ...