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HGB § 262 (weggefallen) (Law)
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LAG § 262 Übertragbarkeit (Law)
...altlich der §§ 290 und 350a, nicht für Beträge, die für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum rechtskräftig bewilligt worden sind.
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AktG § 262 Auflösungsgründe (Law)
...als umfaßt; die Satzung kann eine größere Kapitalmehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen; 3. durch die Eröffnung des Insolvenzverfahren...
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StGB § 262 Führungsaufsicht (Law)
In den Fällen der §§ 259 bis 261 kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II A (Anlage IV des BBesG) (Law)
...3.071,76 3.193,94 3.316,12 3.438,30 3.560,48 3.682,66 3.804,84 ...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 (XXXX) (Law)
...3 (BGBl. I S. 2139), ergebenden Dienst- und und Anwärterbezüge für die Zeit ab 1. Mai 1993, hinsichtlich der Dienstbezüge nach Satz 2 unterhalb der Ortszuschlagstabelle in Anlage IB für die Zeit ab 1....
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FamFG § 262 Örtliche Zuständigkeit (Law)
...allgemeinen Gerichtsstand an die Stelle des Wohnsitzes der gewöhnliche Aufenthalt tritt.
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InsO § 262 Anzeigepflicht des Insolvenzverwalters (Law)
...alter an dessen Stelle alle Gläubiger zu unterrichten, denen nach dem gestaltenden Teil des Insolvenzplans Ansprüche gegen den Schuldner oder die Übernahmegesellschaft zustehen.
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ZPO § 262 Sonstige Wirkungen der Rechtshängigkeit (Law)
...alle Wirkungen, die durch die Vorschriften des bürgerlichen Rechts an die Anstellung, Mitteilung oder gerichtliche Anmeldung der Klage, an die Ladung oder Einlassung des Beklagten geknüpft werden, tre...
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BGB § 262 Wahlschuld; Wahlrecht (Law)
Werden mehrere Leistungen in der Weise geschuldet, dass nur die eine oder die andere zu bewirken ist, so steht das Wahlrecht im Zweifel dem Schuldner zu.
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StPO § 262 Entscheidung zivilrechtlicher Vorfragen (Law)
(1) Hängt die Strafbarkeit einer Handlung von der Beurteilung eines bürgerlichen Rechtsverhältnisses ab, so entscheidet das Strafgericht auch über dieses nach den für das Verfahren und den Beweis in S...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I A (Anlage IV des BBesG) (Law)
...330,33 1.382,13 1.433,93 1.485,73 1.537,53 1.589,33 1.641,13 ...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I D (Anlage IX des BBesG) (Law)
...30 33,30 Besoldungsgruppen Fußnote ...
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MarkenG § 3 Als Marke schutzfähige Zeichen (Law)
...Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihre...
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ZFdG § 3 Aufgaben als Zentralstelle (Law)
...altung bei Ermittlungen, soweit sie die Ermittlungen nicht selbständig im Sinne des § 386 Abs. 2 der Abgabenordnung führen. Das Zollkriminalamt nimmt bei Ermittlungen als nationaler Ansprechpartner di...
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UmwG 1995 § 262 Beschluß der Generalversammlung (Law)
...alversammlung mindestens 100 Mitglieder, bei Genossenschaften mit weniger als 1.000 Mitgliedern ein Zehntel der Mitglieder, durch eingeschriebenen Brief Widerspruch gegen den Formwechsel erhoben haben...
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SGB 6 § 262 Mindestentgeltpunkte bei geringem Arbeitsentgelt (Law)
...35 Jahre mit rentenrechtlichen Zeiten vorhanden und ergibt sich aus den Kalendermonaten mit vollwertigen Pflichtbeiträgen ein Durchschnittswert von weniger als 0,0625 Entgeltpunkten, wird die Summe de...
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AO 1977 § 262 Rechte Dritter (Law)
...alls durch Klage vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen. Als Dritter gilt auch, wer zur Duldung der Vollstreckung in ein Vermögen, das von ihm verwaltet wird, verpflichtet ist, wenn er gelte...
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SGB 5 § 262 Gesamtrücklage (Law)
...als Sondervermögen (Gesamtrücklage) verwaltet werden. Die Gesamtrücklage ist vorrangig vor dem von der Krankenkasse verwalteten Teil der Rücklage aufzufüllen. (2) Die im Laufe eines Jahres e...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I C (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...30 338 80 ...