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BGB § 992 Haftung des deliktischen Besitzers (Law)
Hat sich der Besitzer durch verbotene Eigenmacht oder durch eine Straftat den Besitz verschafft, so haftet er dem Eigentümer nach den Vorschriften über den Schadensersatz wegen unerlaubter Handlungen....
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MitbestGWO 3 2002 § 10 Änderungsverlangen (Law)
...ass der Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 und 3 schriftlich vom Betriebswahlvorstand verlangen, dass die eigene Eintragung in der Wählerliste als in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter Arbeitnehme...
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SGB 10 § 3 Amtshilfepflicht (Law)
(1) Jede Behörde leistet anderen Behörden auf Ersuchen ergänzende Hilfe (Amtshilfe). (2) Amtshilfe liegt nicht vor, wenn 1. ...
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BImSchV 10 2010 Anlage 3 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 3) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1858) ...
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SGB 3 § 10 (weggefallen) (Law)
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BEGDV 3 § 10 Zusätzliches Darlehen (Law)
...as zusätzliche Darlehen sind die §§ 6 bis 9 entsprechend anzuwenden.
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BImSchV 10 2010 § 3 Anforderungen an Ottokraftstoffe; Bestandsschutzsortenregelung (Law)
...assenprozent und einem maximalen Ethanolgehalt von 5 Volumenprozent anzubieten. (3) Wer Ottokraftstoffe nach Absatz 1 der Qualität „Super Plus“ mit mehr als 5 Volumenprozent Ethanol anbietet...
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LuftBODV 3 2009 § 10 Navigations- und Sprechfunkausrüstung (Law)
Luftfahrzeuge müssen mit einer Navigations- und Sprechfunkausrüstung ausgestattet sein, die es ermöglicht, den Flug in Übereinstimmung mit den von der zuständigen Flugsicherungsorganisation festgelegt...
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TierSeuchSchBMV Anlage 10 (zu § 25 Abs. 2 und 3) (Law)
...assung 2. Geflügel Artikel 29 der Richtlinie 90/539/EWG in der jeweils geltenden Fassung ...
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TAppV Anlage 10 (zu § 59 Abs. 3) (Law)
...3 .............................................................................. ...
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ErgThAPrV Anlage 3 (zu § 10 Abs. 2 Satz 1) (Law)
...3. im praktischen Teil der Prüfung "...................." Ort, Datum ...
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ESBO Anlage 3 (zu den §§ 9 und 10) (Law)
...35 bis 30 1.050 1.430 1.230 1.370 unter 30 bis 25 ...
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SamEnV Anlage 3 (zu § 10 und § 11 Nr. 1) (Law)
...ass eine Kryokonservierung vorgesehen ist, einer kryotechnischen Ausrüstung bestehen. 2. Im Falle eines ortsfesten Labora...
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ÖLGKontrollStZulV Anlage 3 (zu § 10) (Law)
...33 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007, Artikel 13 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 ...
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PodAPrV Anlage 3 (zu § 10 Abs. 2 S 1) (Law)
...3. im praktischen Teil der Prüfung "......................." Ort, Datum ...
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BWO 1985 Anlage 10 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 3) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 18; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußno...
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SGB 9 § 92 Erweiterter Beendigungsschutz (Law)
Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen bedarf auch dann der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes, wenn sie im Falle des Eintritts einer teilweisen Erwerbsminde...
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SUG § 10 Internationale Untersuchungsregelungen im Sinne des Abschnitts 3 (Law)
Die Anwendung der seefahrtbezogenen internationalen Untersuchungsregelungen nach den Buchstaben A bis C der Anlage geschieht, soweit dieses Gesetz betroffen ist, im Rahmen dieses Abschnitts.
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BLV 2009 Anlage 3 (zu § 10 Absatz 2) (Law)
...313) In den Rechtsverordnungen nach § 10 Absatz 1 sind folgende Prüfungsnoten vorzusehen: ...
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DiätAss-APrV Anlage 3 (zu § 10 Abs. 2 Satz 1) (Law)
...assistentin/zum Diätassistenten Name, Vorname -------------------...