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AktG § 272 Gläubigerschutz (Law)
...3) Kann eine Verbindlichkeit zur Zeit nicht berichtigt werden oder ist sie streitig, so darf das Vermögen nur verteilt werden, wenn dem Gläubiger Sicherheit geleistet ist.
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BGB § 272 Zwischenzinsen (Law)
Bezahlt der Schuldner eine unverzinsliche Schuld vor der Fälligkeit, so ist er zu einem Abzug wegen der Zwischenzinsen nicht berechtigt.
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HGB § 272 Eigenkapital (Law)
...3. der Betrag von Zuzahlungen, die Gesellschafter gegen Gewährung eines Vorzugs für ihre Anteile leisten; 4. ...
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StGB § 272 (weggefallen) (Law)
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ZPO § 272 Bestimmung der Verfahrensweise (Law)
...3) Die Güteverhandlung und die mündliche Verhandlung sollen so früh wie möglich stattfinden. (4) Räumungssachen sind vorrangig und beschleunigt durchzuführen.
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InsO § 272 Aufhebung der Anordnung (Law)
...3. wenn dies vom Schuldner beantragt wird. (2) Der Antrag eines Gläubigers ist nur zulässig, wenn die in Absatz 1 Nummer...
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FamFG § 272 Örtliche Zuständigkeit (Law)
...3. das Gericht, in dessen Bezirk das Bedürfnis der Fürsorge hervortritt; 4. das Amtsgericht Schöneberg in Ber...
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LAG § 272 Unterhaltshilfe auf Lebenszeit (Law)
...3 gelten unter den Voraussetzungen des § 261 Abs. 2 Satz 2 für eine alleinstehende Tochter entsprechend; § 266 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß der Antrag, die Grund...
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StPO § 272 Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls (Law)
...3. die Bezeichnung der Straftat nach der Anklage; 4. die Namen der Angeklagten, ihrer Verteidiger, der Privat...
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MitbestGWO 3 2002 § 15 Abstimmungsausschreiben (Law)
...3 beschlossen ist; 3. dass Einsprüche und sonstige Erklärungen gegenüber dem Betriebswahlvorstand abzugeben sind; ...
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SGB 6 § 272 Besonderheiten (Law)
...3. dem Abschlag an Entgeltpunkten aus einem durchgeführten Versorgungsausgleich oder Rentensplitting, der auf Beitragszeiten nach dem Fremdrentengesetz entfällt, in dem ...
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SGB 5 § 272 (weggefallen) (Law)
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BEGDV 3 § 15 Erreichbare Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten (Law)
(1) Die erreichbaren Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten im Sinne des § 76 Abs. 2 Satz 2 BEG sind der als Anlage 4 beigefügten Besoldungsübersicht zu entnehmen. (2) Für die Einre...
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SGB 3 § 15 Ausbildung- und Arbeitsuchende (Law)
Ausbildungsuchende sind Personen, die eine Berufsausbildung suchen. Arbeitsuchende sind Personen, die eine Beschäftigung als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer suchen. Dies gilt auch, wenn sie bereits e...
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AO 1977 § 272 Aufteilungsmaßstab für Vorauszahlungen (Law)
(1) Die rückständigen Vorauszahlungen sind im Verhältnis der Beträge aufzuteilen, die sich bei einer getrennten Festsetzung der Vorauszahlungen ergeben würden. Ein Antrag auf Aufteilung von Vorauszahl...
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UmwG 1995 § 272 Möglichkeit des Formwechsels (Law)
(1) Ein rechtsfähiger Verein kann auf Grund eines Umwandlungsbeschlusses nur die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft oder einer eingetragenen Genossenschaft erlangen. (2) Ein Verein kann di...
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AAppO Anlage 15 (zu § 19 Abs. 3) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2000, 1724 ...
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LuftBODV 3 2009 § 15 Ausrüstung für Flüge über Wasser - Alle Flugzeuge (Law)
...370 Kilometer (200 Nautische Meilen) vom Luftfahrzeug entfernt sind. (4) Werden die Entfernungen nach den Absätzen 2 oder 3 überschritten, ist eine ausreichende Anzahl von Rettungsflößen zur...
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MedienFortbV Anlage 3 (zu § 15 Absatz 5) (Law)
...3538), die zuletzt durch Artikel 11 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, bestanden. Dieser Abschluss ist im Deutschen und Europäischen Qualifikati...
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MPBetreibV Anlage 3 (zu § 15 Absatz 1 und 2) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2014, 1230) 1. Aktive implantierbare...