• Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 22 K 1156/04 (Urteil)

  ...chaftliche Geltendmachung der Ansprüche des Kreisverbandes P durch die Klägerin lägen nicht vor. Im Übrigen sei die Klage auch unbegründet. Eine sparkassenrechtliche Kontrahierungspflicht bezüglich ...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 13 B 919/07 (Urteil)

  ...33C-465/93, Atlanta Fruchthandelsgesellschaft, 34Slg. 1995, I 3761, Rdnr. 21, und vom 21. Februar 1991, C-143/88 und C-92/89, Zuckerfabrik Süderdithmarschen, Slg. 1991, I 415, Rdnr. 17. 35Gemäß §...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Minden - 4 K 3328/06.A (Urteil)

  ...chiedene Gegenstände), Beschluss vom 03.11.2005 in 10 C 05.1131, juris, Beschluss vom 06.03.2006 in 19 C 06.268, juris*, Beschluss vom 31.03.2006 in 19 C 06.851* *Der 19. Senat hat diese Rechtsprechun...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 18 B 455/05 (Urteil)

  ...35/00 -, vom 6. Februar 2003 - 18 B 1525/02 -, vom 28. April 2003 - 18 B 815/03 -, vom 9. Juli 2003 - 18 B 1339/02 , vom 10. September 2003 - 18 392/03 -, vom 23. Oktober 2003 - 18 B 1547/03 -, vom 13...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 29 L 1943/21.A (Urteil)

  ...ckführung nach Rumänien nach alledem nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung. 55An diesem Ergebnis ändert sich auch nichts aufgrund der Covid-19-Pand...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Minden - 12 L 683/21.A (Urteil)

  ...chgreifenden rechtlichen Bedenken gegen die Anordnung der Abschiebung des Antragstellers nach Schweden. Die Abschiebung kann durchgeführt werden. Ihr stehen weder tatsächliche noch rechtliche Hinderni...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Minden - 9 K 1939/04 (Urteil)

  ...chung in Höhe von 13,333333333 SWS pro Semester vorzunehmen. Zum Ende des Wintersemesters 2003/04 wies das Studienkonto des Klägers bereits ein Soll von 53,333333333 SWS (= 4 Semester) auf. 92Der ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 13/16 (Urteil)

  ...33 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem ...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 21 K 5400/14 (Urteil)

  ...chts ist und die nationalen Gerichte verpflichtet, den gerichtlichen Schutz der Rechte zu gewährleisten, die den Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsen. Dieser effektive gerichtliche Rechtsschutz mus...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 1 L 98/05 (Urteil)

  ...che Beurteilungen nicht zeitlich unbegrenzt vorgebracht werden können. 12Vgl. dazu im Einzelnen: Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und Richter, Rdnr 435ff m.w.N. 13Die in dem ...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Stuttgart - A 9 K 11875/04 (Urteil)

  ...ch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Einzelrichter zur Wahrung der Rechtseinheitlichkeit anschließt, ist der Einzelrichter jedoch nicht befugt, in Familienasylverfahren Gr...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 18 B 503/05 (Urteil)

  ...cke der Eheschließung und die anschließende Wiedereinreise gar nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten möglich wäre. 10Schließlich ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die Verpflichtung...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 6 K 4055/04.A (Urteil)

  ...chtlich der Kläger zu 1., 3., 4 und 5. Abschiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes nicht vorlägen und hinsichtlich der Klägerin zu 2. Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1 bis 4 Ausl...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (1. Senat) - 1 L 167/08 (Urteil)

  ...ch mit Blick auf den zwischenzeitlich ergangenen Aufhebungsbescheid aufrecht erhalten haben. 23 Die zulässige Berufung hat hinsichtlich des nach Maßgabe der Erledigungserklärungen noch vom Senat zu ...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 6 K 415/04.A (Urteil)

  ...chtlichen Prognosemaßstab der „beachtlichen Wahrscheinlichkeit" zurückzugreifen, 39vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Februar 2005 s.o., m.w.N. 40Abschiebungsschutz wegen einer beachtlich wahrscheinl...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Aachen - 7 K 2270/02 (Urteil)

  ...chtlich noch nicht verstrichen. 302.) In Bezug auf die danach gebotene behördliche Entscheidung über Billigkeitsmaßnahmen gilt folgendes: Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung einer Ermessensentsch...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Köln - 8 K 8564/04 (Urteil)

  ...33.184 171.537 40 1973 391.211 154.540 39 1974 382.772 149.568 39 1975 377.213 151.887 40 39Mithin standen nach der bis zum 30.09.2004 geltenden Rechtslage im Schnitt ca. 40 % ...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 12 A 768/05 (Urteil)

  ...3. November 2003 - 5 C 14.03 -, BVerwGE 119, 188 ff., - 5 C 40.03 -, BVerwGE 119, 192 ff., - 5 C 41.03 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 104, 6sind nicht vorgetragen und auch im übrigen nicht ersichtli...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (1. Senat) - 1 L 73/07 (Urteil)

  ...chtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei zunächst grundsätzlich anerkannt, dass ein Anspruch auf Rechtshängigkeitszinsen analog bzw. entsprechend § 291 BGB auch hinsichtlich öffentlich-rechtlich...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Minden - 9 K 2045/04 (Urteil)

  ...chland jedoch Gebrauch gemacht 51- vgl. Schiek, Gleichbehandlungsrichtlinien der EU - Umsetzung im deutschen Arbeitsrecht, NZA 2004, 873 (883) -. 52Solange die Umsetzungsfrist noch nicht abgelaufe...