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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 126/12 (Urteil)
...35) ausdrücklich bestätigt hat, ist --entgegen dem Vortrag der Klägerin-- nichts dafür ersichtlich, dass der EuGH hierbei die Unterschiede zwischen dem finnischen und dem deutschen Anrechnungsverfahre...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 21/11 (PKH) (Urteil)
...chts einer höchstrichterlichen Klärung, ob der objektive Nachweis einer innergemeinschaftlichen Fahrzeuglieferung dann nicht erbracht sei, wenn die Zeitspanne zwischen Abholung des Fahrzeugs bzw. Abme...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 32/09 (Urteil)
...ch wenn der Unternehmer die nach § 6a Abs. 3 UStG erforderlichen Nachweise nicht erbrachte (BFH-Urteile in BFHE 219, 422, BStBl II 2009, 55, II.2.c; in BFHE 233, 331, BFH/NV 2011, 1448, unter II.2.c)....
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 111/10 (Urteil)
...ch bezieht sich sein Urteil nicht auf einen Sachverhalt, in dem zu den zunächst vorhandenen Gesellschafter-Geschäftsführern in der Folge --bei ansonsten nicht wesentlich veränderten wirtschaftlichen R...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 21/15 (Urteil)
...C-390/96, EU:C:1998:206, UR 1998, 343, Rz 24; Planzer Luxembourg vom 28. Juni 2007 C-73/06, EU:C:2007:397, UR 2007, 654, Rz 54; E. ON Global Commodities vom 6. Februar 2014 C-323/12, EU:C:2014:53, UR ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 93/12 (Urteil)
...chtsverfassungsgesetzes (GVG) zugelassene Beschwerde der Klägerin. Diese macht im Wesentlichen geltend, durch den nunmehr angefochtenen Beschluss des FG werde ihr Recht auf den gesetzlichen Richter er...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 126/10 (Urteil)
...chen Vorschrift durch die Fachgerichte keine verfahrensrechtliche Handhabe. Vor allem ist es dem Fachgericht materiell-rechtlich nicht möglich, hinsichtlich einer vom BVerfG als Verfassungsorgan getro...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 46/15 (Urteil)
...cher) Divergenzentscheidungen, also eine Abweichung im Grundsätzlichen, nicht hinreichend i.S. von § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt. Einwendungen, die nicht die Abweichung von Rechtssätzen verschiede...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 30/11 (Urteil)
...chaftlicher Betrachtung sein Anwartschaftsrecht auf Altersversorgung auf Dauer gesehen ausschließlich durch einen seiner Beteiligungsquote entsprechenden Verzicht auf gesellschaftliche Ansprüche erwir...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (Großer Senat) - GrS 1/12 (Urteil)
...chtsfrage an ihn nur zulässig, falls in der Zwischenzeit neue rechtliche Gesichtspunkte aufgetreten sind, die bei der ursprünglichen Entscheidung nicht berücksichtigt werden konnten, und/oder neue Rec...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/13 (Urteil)
...C-165/11, Profitube, UR 2013, 68, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2013, 77, Rz 55 ff.; s. auch BFH-Urteil vom 3. November 2005 V R 63/02, BFHE 212, 161, BStBl II 2006, 337, unter II.2....
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 13/16 (Urteil)
...cht (vgl. BFH-Urteil vom 17. Februar 2011 V R 30/10, BFHE 233, 341, BStBl II 2011, 769, zur Zurückverweisung wegen Sachverhaltsaufklärung, bevor ein Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäische...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 12/14 (Urteil)
...chaftsgütern in der Steuerbilanz bestimmt sich in erster Linie nicht nach rechtlichen, sondern nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Maßgeblich ist nicht, ob eine Forderung fällig oder ein Recht real...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 37/12 (Urteil)
...chaftlichen Lieferungen, weil die PKW tatsächlich nicht nach Österreich transportiert worden seien und damit für den Nachweis des Bestimmungsortes nicht auf die Rechnungsanschrift der A zurückgegriffe...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 127/12 (Urteil)
...ch gegeben. ... Der Einspruch ist bei dem auf Seite 1 bezeichneten Finanzamt schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären. Auch der Steuerschuldner kann Einspruch einlegen. Die Frist fü...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 50/13 (Urteil)
...chtlinienkonform auszulegen (BFH-Urteile vom 22. Mai 2003 V R 97/01, BFHE 203, 193, BStBl II 2003, 819; vom 10. Februar 2005 V R 56/03, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2005, 1208). Von der &qu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 19/10 (Urteil)
...ch den tatsächlichen Feststellungen des FG habe sich die Klägerin keines Rechts- oder Systemmissbrauchs schuldig gemacht. Es lägen auch keine Feststellungen vor, nach denen sich ihr Geschäftsführer an...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 45/13 (Urteil)
...cht werden, das im Zeitpunkt der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde noch nicht durch neuere höchstrichterliche Rechtsprechung überholt ist (BFH-Beschluss vom 23. September 2011 IX B 91/11...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 46/13 (Urteil)
...chätzungsergebnis schlechthin unvertretbar ist, weil es wirtschaftlich unmöglich ist und sich als offensichtlich realitätsfremd darstellt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 13. Oktober 2003 IV B 85/02, BFHE 203...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 111/11 (Urteil)
...chtsfrage bereits höchstrichterliche Rechtsprechung vor, so gehört zu der Darlegung der Klärungsbedürftigkeit eine fundierte Stellungnahme dazu, weshalb diese Rechtsprechung noch nicht zu einer hinrei...