BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)

SGG § 209 (Law)

...3 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz gilt entsprechend.

StPO § 209 Eröffnungszuständigkeit (Law)

...klage eingereicht ist, die Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung, zu dessen Bezirk es gehört, für begründet, so legt es die Akten durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft diesem zur Entscheidun...

BBauG § 209 Vorarbeiten auf Grundstücken (Law)

...ke betreten und Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen oder ähnliche Arbeiten ausführen. Die Absicht, solche Arbeiten auszuführen, ist den Eigentümern oder Besitzern vorher bekannt zu gebe...

FamFG § 209 Durchführung der Entscheidung, Wirksamkeit (Law)

...kraft wirksam. Das Gericht soll in Ehewohnungssachen nach § 200 Abs. 1 Nr. 1 die sofortige Wirksamkeit anordnen. (3) Mit der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit kann das Gericht auch die Zu...

BEG § 209 (Law)

...kung gelten, unbeschadet der §§ 175 bis 183, die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Zivilprozeßordnung und die Kostenvorschriften für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten sinngemäß. ...

BGB § 209 Wirkung der Hemmung (Law)

Der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet.

BrennO 1998 § 209 (Law)

...kein besonderes Entgelt zu. (2) Wird bei der Verladung von der Güterstelle ein Teil des Branntweins z.B. wegen Leckens eines Fasses zurückgewiesen, so hat der Brennereibesitzer diesen Brannt...

InsO § 209 Befriedigung der Massegläubiger (Law)

...keit kündigen konnte; 3. aus einem Dauerschuldverhältnis, soweit der Verwalter nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit fü...

AktG § 209 Zugrunde gelegte Bilanz (Law)

...318 Abs. 1 Satz 3 und 4, § 319 Abs. 1 bis 4, § 319a Abs. 1, § 319b Abs. 1, § 320 Abs. 1, 2, §§ 321, 322 Abs. 7 und § 323 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden. (5) Bei Versicherungs...

MitbestGWO 3 2002 § 17 Abstimmungsvorgang (Law)

...3) Die abstimmende Person kennzeichnet ihren Stimmzettel unbeobachtet und faltet ihn in der Weise, dass ihre Stimme nicht erkennbar ist. Danach gibt sie ihren Namen an und wirft den gefalteten Stimmze...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)

(Abschnitt III Nr. 1 bis 21 nicht mehr anzuwenden)

SGB 3 § 17 Drohende Arbeitslosigkeit (Law)

Von Arbeitslosigkeit bedroht sind Personen, die 1. versicherungspflichtig beschäftigt sind, 2. ...

VVG 2008 § 209 Rückversicherung, Seeversicherung (Law)

...kversicherung und die Versicherung gegen die Gefahren der Seeschifffahrt (Seeversicherung) nicht anzuwenden.

SGB 6 § 209 Berechtigung und Beitragsberechnung zur Nachzahlung (Law)

...3. der Beitragssatz maßgebend, die zum Zeitpunkt der Nachzahlung gelten.

SGB 7 § 209 Bußgeldvorschriften (Law)

...keine Anwendung. (2) Ordnungswidrig handelt, wer als Unternehmer Versicherten Beiträge ganz oder zum Teil auf das Arbeitsentgelt anrechnet. (3) Die Ordnungswidrigkeit ka...

BRAO § 209 Kammermitgliedschaft von Inhabern einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz (Law)

...31c erlassene Rechtsverordnung. Der Erlaubnisinhaber kann auf besondere Kenntnisse in einem der in § 43c Abs. 1 Satz 2 genannten Gebiete durch den Zusatz "Fachgebiet" mit höchstens zwei der ...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K I Anlage I Kapitel VIII (Law)

...kel 2 des Fünften Anpassungsgesetzes-KOV vom 18. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1909), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3031), ...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K II Anlage I Kapitel VIII (Law)

...kel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet hatten, erhalten vom Zeitpunkt der Verlegung des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts, frühestens vom 1. Januar 1991 an, Versorgung nach dem Bundesver...

LuftBODV 3 2009 § 17 Tonaufzeichnungsanlage für das Cockpit (Law)

...kverkehrs, der Gespräche und der Geräusche innerhalb des Cockpits. (3) Die Tonaufzeichnungsanlage für das Cockpit muss mindestens die Daten speichern können, die während der letzten 30 Betri...