BGB § 243 Gattungsschuld (Law)

...on mittlerer Art und Güte zu leisten. (2) Hat der Schuldner das zur Leistung einer solchen Sache seinerseits Erforderliche getan, so beschränkt sich das Schuldverhältnis auf diese Sache. ...

AktG § 243 Anfechtungsgründe (Law)

...ollständiger oder verweigerter Erteilung von Informationen kann nur angefochten werden, wenn ein objektiv urteilender Aktionär die Erteilung der Information als wesentliche Voraussetzung für die sachg...

BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...

LAG § 243 Voraussetzungen (Law)

...orstwirtschaftlichen Vermögen, zum Grundvermögen oder zum Betriebsvermögen im Sinne des Bewertungsgesetzes gehören, sowie an Gegenständen, die für die Berufsausübung oder für die wissenschaftliche For...

FamFG § 243 Kostenentscheidung (Law)

...oder nicht vollständig nachgekommen ist, sowie 4. ein sofortiges Anerkenntnis nach § 93 der Zivilprozessordnung. ...

HGB § 243 Aufstellungsgrundsatz (Law)

...ordnungsmäßiger Buchführung aufzustellen. (2) Er muß klar und übersichtlich sein. (3) Der Jahresabschluß ist innerhalb der einem ordnungsmäßigen Geschäftsgang entsprechenden Zeit a...

InsO § 243 Abstimmung in Gruppen (Law)

...ondert über den Insolvenzplan ab.

StPO § 243 Gang der Hauptverhandlung (Law)

...o wird er nach Maßgabe des § 136 Abs. 2 zur Sache vernommen. Auf Antrag erhält der Verteidiger in besonders umfangreichen erstinstanzlichen Verfahren vor dem Land- oder Oberlandesgericht, in denen die...

SGB 5 § 243 Ermäßigter Beitragssatz (Law)

...ozent der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder.

ZPO § 243 Aufnahme bei Nachlasspflegschaft und Testamentsvollstreckung (Law)

...oder ist ein zur Führung des Rechtsstreits berechtigter Testamentsvollstrecker vorhanden, so sind die Vorschriften des § 241 und, wenn über den Nachlass das Insolvenzverfahren eröffnet wird, die Vorsc...

BEGDV 3 § 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (Law)

...och nicht voll entfalten können, so bemißt sich seine wirtschaftliche Stellung nach dem Einkommen, das er ohne die Verfolgung voraussichtlich erzielt hätte. Läßt sich das voraussichtliche Einkommen ni...

SGB 3 § 14 Auszubildende (Law)

...orbereitenden Bildungsmaßnahmen sowie Teilnehmende an einer Einstiegsqualifizierung.

UmwG 1995 § 243 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses (Law)

...3) In dem Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung der Gesellschaft neuer Rechtsform kann der auf die Anteile entfallende Betrag des Stamm- oder Grundkapitals abweichend vom Betrag der Anteile der for...

LuftBODV 3 2009 § 14 Ausrüstung für Flüge über Wasser - Landflugzeuge (Law)

...on eine Schwimmweste mit einem Licht zur Ortung mitzuführen. Jede Schwimmweste ist so unterzubringen, dass sie vom Sitz oder von der Liege der Person, für die sie vorgesehen ist, leicht zugänglich ist...

AO 1977 § 243 Verpfändung von Wertpapieren (Law)

...ohlen oder als verloren gemeldet und weder mit Zahlungssperre belegt noch zur Kraftloserklärung aufgeboten oder für kraftlos erklärt worden sind, 3. ...

MitbestGWO 3 2002 § 14 Antrag auf Abstimmung (Law)

...ollen, gestellt werden; dies gilt auch, wenn die in § 13 Abs. 2 Satz 3 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. (3) Ein Antrag auf Abstimmung ist innerhalb von zwei Wochen seit dem für die Be...

BBauG § 243 Überleitungsvorschriften für das Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch und das Bundesnaturschutzgesetz (Law)

...33 ist auf Verfahren, Pläne, Satzungen und Entscheidungen, die auf der Grundlage des Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch eingeleitet, in Kraft getreten oder wirksam geworden sind, entsprechend anzuwen...

StGB § 243 Besonders schwerer Fall des Diebstahls (Law)

...ole, ein voll- oder halbautomatisches Gewehr oder eine Sprengstoff enthaltende Kriegswaffe im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes oder Sprengstoff stiehlt. ...

RechKredV § 14 Forderungen an Kreditinstitute (Nr. 3) (Law)

...osten "Forderungen an Kreditinstitute" sind alle Arten von Forderungen aus Bankgeschäften sowie alle Forderungen von Finanzdienstleistungsinstituten an in- und ausländische Kreditinstitute e...

AGB DDR (XXXX) §§ 242 und 243 (weggefallen) (Law)