• WOS 2002 § 3 Einsprüche gegen die Wählerliste (Law)

  ...3) Die Wählerliste kann nach Ablauf der Einspruchsfrist nur bei Schreibfehlern, offenbaren Unrichtigkeiten und in Erledigung rechtzeitig eingelegter Einsprüche bis zum Beginn der Stimmabgabe berichtig...

• WOS 2002 Inhaltsübersicht (Law)

  ...30 Vierter Abschnitt Verkürztes Wahlverfahren gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 6 des Gesetzes § 31 ...

• WOS 2002 Eingangsformel (Law)

  Auf Grund des § 126 des Betriebsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 2001 (BGBl. I S. 2518) verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung:

• WOS 2002 Schlussformel (Law)

  Der Bundesrat hat zugestimmt.

• WOS 2002 § 13 Wahlvorgang (Law)

  ...3) Die Wählerin oder der Wähler gibt ihren oder seinen Namen an und wirft den Wahlumschlag, in den der Stimmzettel eingelegt ist, in die Wahlurne ein, nachdem die Stimmabgabe in der Wählerliste vermer...

• WOS 2002 § 21 Stimmzettel, Stimmabgabe (Law)

  ...3) Die Wählerin oder der Wähler kreuzt auf dem Stimmzettel die Vorschlagsliste an, für die sie oder er ihre oder seine Stimme abgeben will. Die Stimme kann nur für eine Vorschlagsliste abgegeben werde...

• WOS 2002 § 39 Wahlvorschläge (Law)

  ...3) Aus dem Wahlvorschlag soll zu ersehen sein, welcher Unterzeichner zur Vertretung des Vorschlags gegenüber dem Wahlvorstand und zur Entgegennahme von Erklärungen des Wahlvorstands berechtigt ist (Li...

• WOS 2002 § 43 Behandlung der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand (Law)

  (1) Der Wahlvorstand hat den Zeitpunkt des Eingangs eines Wahlvorschlags unverzüglich in einer Niederschrift zu vermerken und der Listenvertreterin oder dem Listenvertreter schriftlich zu bestätigen. ...

• WOS 2002 § 51 Behandlung der Wahlbriefe durch den Wahlvorstand (Law)

  ...rliste bei dem Namen der Wählerin oder des Wählers den Eingang zu vermerken und 3. den Wahlbrief unter Verschluss zu nehmen....

• WOS 2002 § 1 Wahlvorstand (Law)

  ...rlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. (2) Der Wahlvorstand kann sich eine schriftliche Geschäftsordnung geben. Er kann Wahlberechtigte als...

• WOS 2002 § 8 Behandlung der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand (Law)

  ...3) Hat ein Wahlberechtigter mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, so hat er auf Aufforderung des Wahlvorstands binnen einer ihm gesetzten angemessenen Frist, spätestens jedoch vor Ablauf von sechs Stu...

• WOS 2002 § 9 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

  ...rliegt (§ 6 Abs. 3), 3. wenn der Wahlvorschlag infolge von Streichung gemäß § 8 Abs. 3 nicht mehr die erforderliche Zahl von...

• WOS 2002 § 19 Zusätzliche Erfordernisse (Law)

  ...3) Eine Bewerberin oder ein Bewerber kann rechtswirksam nur auf einer Vorschlagsliste vorgeschlagen werden. (4) Eine Verbindung von Vorschlagslisten ist unzulässig.

• WOS 2002 § 29 Stimmzettel, Stimmabgabe (Law)

  (1) Die Bewerberinnen oder Bewerber sind auf dem Stimmzettel in alphabetischer Reihenfolge unter Angabe von Familienname, Vorname und Art der Beschäftigung aufzuführen. (2) Die Wählerin oder...

• WOS 2002 § 33 Wählerliste (Law)

  ...rliste), geordnet nach den zum Seebetrieb gehörigen Schiffen, aufzustellen. In dieser sind die Geschlechter getrennt aufzuführen. Die bei Aufstellung der Wählerliste nicht an Bord eines Schiffes besch...

• WOS 2002 § 41 Zustimmungserklärung der Bewerberinnen und Bewerber (Law)

  ...rliegen, in der diese oder dieser 1. der Aufnahme in den Wahlvorschlag zustimmt, 2. ...

• WOS 2002 § 45 Nichteinreichung von Wahlvorschlägen (Law)

  Wird vor Ablauf der für die Einreichung von Wahlvorschlägen festgesetzten Frist kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, so findet die Wahl nicht statt. Der Wahlvorstand hat dies unverzüglich in gleic...

• WOS 2002 § 46 Briefwahl (Law)

  Die Mitglieder des Seebetriebsrats werden durch Briefwahl gewählt.

• WOS 2002 § 47 Vorbereitung der Stimmabgabe (Law)

  ...rliche Unterlagen herzustellen: 1. Stimmzettel und Wahlumschläge; 2. ...

• WOS 2002 § 55 Benachrichtigung und Bekanntmachung der Gewählten (Law)

  (1) Der Wahlvorstand hat die Gewählten unverzüglich schriftlich von ihrer Wahl zu benachrichtigen. (2) Die Namen der als Mitglieder des Seebetriebsrats Gewählten sind durch einwöchigen Ausha...