BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 3 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...3 A 12 933 ...

BEG § 224 (Law)

...3) Im Verfahren vor den Landgerichten und vor den Oberlandesgerichten hängt die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Prozeßkostenhilfe nicht davon ab, daß er in dem Bezirk des Prozessgerichts ni...

AktG § 224 Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung (Law)

Mit der Eintragung des Beschlusses über die Herabsetzung des Grundkapitals ist das Grundkapital herabgesetzt.

FamFG § 224 Entscheidung über den Versorgungsausgleich (Law)

...3) Soweit ein Wertausgleich bei der Scheidung nach § 3 Abs. 3, den §§ 6, 18 Abs. 1 oder Abs. 2 oder § 27 des Versorgungsausgleichsgesetzes nicht stattfindet, stellt das Gericht dies in der Beschlussfo...

InsO § 224 Rechte der Insolvenzgläubiger (Law)

Für die nicht nachrangigen Gläubiger ist im gestaltenden Teil des Insolvenzplans anzugeben, um welchen Bruchteil die Forderungen gekürzt, für welchen Zeitraum sie gestundet, wie sie gesichert oder wel...

BesÜV2Bek 1992-03-09 Eingangsformel - (Law)

...3 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345) werden in den nachstehenden Anlagen 1, 2, 3 und 4 die sich nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 dieser Verordnung auf der Gru...

BrennO 1998 § 224 (Law)

(weggefallen)

StGB § 224 Gefährliche Körperverletzung (Law)

...strafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar.

BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 1 (Anlage IV des BBesG) (Law)

...3011,35 3131,69 3252,03 3372,37 3492,71 3613,05 3733,39 3853...

BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 2 (Anlage V des BBesG) (Law)

...353,37 DM, Tarifklasse II 332,88 DM. ...

ZPO § 224 Fristkürzung; Fristverlängerung (Law)

...3) Im Falle der Verlängerung wird die neue Frist von dem Ablauf der vorigen Frist an berechnet, wenn nicht im einzelnen Fall ein anderes bestimmt ist.

BBauG § 224 Entfall der aufschiebenden Wirkung bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Law)

...3. die vorzeitige Besitzeinweisung nach § 77 oder § 116 sowie 4. die Geltendmachung des Kostenerstattungsbetr...

SGB 7 § 224 Unternehmernummer (Law)

...sträger zur Beitragserhebung und der in diesem Gesetzbuch geregelten elektronischen Meldeverfahren notwendig sind, sowie für den Aufbau eines von allen Sozialversicherungsträgern nutzbaren Verzeichnis...

BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 4 (Anlage IX des BBesG) (Law)

...33 A 5   3 27,33   ...

SGB 6 § 224 Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit (Law)

...30. September des auf das Jahr der Abschlagszahlung folgenden Jahres. (3) Das Bundesversicherungsamt führt die Abrechnung und den Zahlungsausgleich zwischen den Trägern der allgemeinen Rente...

RVO (XXXX) §§ 206 bis 224 (weggefallen) (Law)

StPO § 224 Benachrichtigung der Beteiligten über den Termin (Law)

(1) Von den zum Zweck dieser Vernehmung anberaumten Terminen sind die Staatsanwaltschaft, der Angeklagte und der Verteidiger vorher zu benachrichtigen; ihrer Anwesenheit bei der Vernehmung bedarf es n...

AO 1977 § 224 Leistungsort, Tag der Zahlung (Law)

(1) Zahlungen an Finanzbehörden sind an die zuständige Kasse zu entrichten. Außerhalb des Kassenraums können Zahlungsmittel nur einem Amtsträger übergeben werden, der zur Annahme von Zahlungsmitteln a...

SGB 5 § 224 Beitragsfreiheit bei Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder Erziehungsgeld oder Elterngeld (Law)

...streckt sich nur auf die in Satz 1 genannten Leistungen. (2) Durch die Beitragsfreiheit wird ein Anspruch auf Schadensersatz nicht ausgeschlossen oder gemindert.

UmwG 1995 § 224 Fortdauer und zeitliche Begrenzung der persönlichen Haftung (Law)

...3 bis 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art festgestellt sind oder eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird; bei öffentlich-rechtlichen Verbi...