SGB 3 (XXXX) §§ 399 bis 403 (weggefallen) (Law)

HGB § 403 (Law)

Der Kommissionär, der das Gut selbst als Verkäufer liefert oder als Käufer übernimmt, ist zu der gewöhnlichen Provision berechtigt und kann die bei Kommissionsgeschäften sonst regelmäßig vorkommenden ...

ZPO § 403 Beweisantritt (Law)

Der Beweis wird durch die Bezeichnung der zu begutachtenden Punkte angetreten.

BGB § 403 Pflicht zur Beurkundung (Law)

Der bisherige Gläubiger hat dem neuen Gläubiger auf Verlangen eine öffentlich beglaubigte Urkunde über die Abtretung auszustellen. Die Kosten hat der neue Gläubiger zu tragen und vorzuschießen. ...

AktG § 403 Verletzung der Berichtspflicht (Law)

...strafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Prüfer oder als Gehilfe eines Prüfers über das Ergebnis der Prüfung falsch berichtet oder erhebliche Umstände im Bericht verschweig...

FamFG § 403 Weigerung des Dispacheurs (Law)

(1) Lehnt der Dispacheur den Auftrag eines Beteiligten zur Aufmachung der Dispache aus dem Grund ab, weil ein Fall der großen Haverei nicht vorliege, entscheidet über die Verpflichtung des Dispacheurs...

BinSchUO2008Anh X § 4.03 Gültigkeit der bisherigen Fährzeugnisse (Law)

...30. Dezember 2008 erteilt worden sind, bleiben bis zu dem jeweils eingetragenen Ablaufdatum gültig.

StPO § 403 Geltendmachung eines Anspruchs im Adhäsionsverfahren (Law)

...Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch, der zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gehört und noch nicht anderweit gerichtlich anhängig gemacht ist, im Strafverfahren geltend machen, ...

BImSchV 12 2000 § 3 Allgemeine Betreiberpflichten (Law)

...3. Eingriffe Unbefugter zu berücksichtigen, es sei denn, dass diese Gefahrenquellen oder Eingriffe als Störfallursachen vernünfti...

AO 1977 § 403 Beteiligung der Finanzbehörde (Law)

...3) Der sonst zuständigen Finanzbehörde sind die Anklageschrift und der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls mitzuteilen. (4) Erwägt die Staatsanwaltschaft, das Verfahren einzustellen, so hat...

BinSchUO2008Anh II § 4.03 Mindestfreibord (Law)

Unter Berücksichtigung der Verminderung nach § 4.02 darf der Mindestfreibord nicht geringer als 0 mm sein.

DonauSchPVAnl 1993 § 4.03 Verbotene Schallzeichen (Law)

1. Es ist verboten, andere als die in dieser Verordnung vorgesehenen Schallzeichen zu gebrauchen oder sie unter Umständen zu gebrauchen, für ...

BinSchUO2008Anh IX § 4.03 Anschluss von Zusatzgeräten (Law)

...3:2008 ausgeführt sein. 3. Zum Schalten eines externen Alarms muss ein Schaltkontakt vorhanden sein. Dieser Schaltkontakt...

BEGDV 3 § 12 Zeitliche Begrenzung der Kapitalentschädigung (Law)

...3 BEG zu gewährenden Zuschläge sind der als Anlage 1 beigefügten Einkommensübersicht zu entnehmen.

SGB 12 § 3 Träger der Sozialhilfe (Law)

...3) Die Länder bestimmen die überörtlichen Träger der Sozialhilfe.

SGB 3 § 12 Geltung der Begriffsbestimmungen (Law)

Die in diesem Abschnitt enthaltenen Begriffsbestimmungen sind nur für dieses Buch maßgeblich.

LuftBODV 3 2009 § 12 Ausrüstung für Flüge über Land - Notausrüstung (Law)

Weist ein Staat, in dessen Luftraum der Flug durchgeführt werden soll, in seinem Luftfahrthandbuch (AIP – Aeronautical Information Publication) Landgebiete aus, in denen die Durchführung des Such- und...

BinSchStrO 2012 § 4.03 Verbotene Schallzeichen (Law)

1. Es darf kein anderes als die in dieser Verordnung vorgesehenen Schallzeichen gebraucht oder unter Umständen gebraucht werden, für die es d...

BinSchUO2008AnhIIAnl M § 4.03 Anschluss von Zusatzgeräten (Law)

...3°/min nicht überschreiten. Der Nullpunktfehler darf im Temperaturbereich von 0° C bis 40° C einen Wert von 1°/min nicht überschreiten. Bei eingeschaltetem Wendeanzeiger und bewegungsloser Aufstellung...

MoselSchPV 1997 § 4.03 Verbotene Schallzeichen (Law)

1. Es ist verboten, andere als die in dieser Verordnung vorgesehenen Schallzeichen zu gebrauchen oder sie unter Umständen zu gebrauchen, für ...