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BEGDV 1 § 3 Anspruchsvoraussetzung nach § 4 BEG (Law)
Wenn die Voraussetzungen des § 4 BEG nicht in der Person des verstorbenen Verfolgten erfüllt sind, so hat einen Anspruch auf Entschädigung nach den §§ 15 bis 26 BEG nur der Hinterbliebene, auf den die...
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BEGDV 1 § 1 Nachweis des Todes (Law)
...wird regelmäßig durch öffentliche Urkunden nachgewiesen. (2) Kann der Tod oder die Todesfeststellung nicht durch öffentliche Urkunden nachgewiesen werden, so gelten für den Nachweis des Tode...
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BEGDV 1 § 22a (Law)
...Wiederauflebens der Rente nach § 23 BEG Leistungen auf die Rente anzurechnen, die der Witwe oder dem Witwer auf Grund eines neuen, infolge der Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe erworbenen Versor...
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BEGDV 1 § 23 (Law)
...weggefallen)
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BEGDV 1 § 6 (Law)
...weggefallen)
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BEGDV 1 § 21a (Law)
...wenn eine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je 302 306 319 338 370 ...
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BEGDV 1 Anlage 1 (zu § 10 der 1. DV-BEG) Besoldungsübersicht (Law)
...34 7 334 bis 31. 3.1953 2 398 3 326 5 259 ...
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BEGDV 1 Anlage 2 (zu § 11 der 1.DV-BEG) (Law)
...3.000,- 3.150,- 3.300,- ...
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BEGDV 1 § 16 Zahlung der Rente (Law)
...wird in monatlich vorauszahlbaren Beträgen vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem die Voraussetzungen für den Rentenanspruch erfüllt sind, frühestens jedoch vom 1. November 1953 an. (2) Di...
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BEGDV 1 § 17 Ruhen der Rente (Law)
(1) Soweit und solange die Rente nach § 22 BEG in der Fassung des Gesetzes vom 29. Juni 1956 geruht hat, ist dies bei der Bemessung der Summe der rückständigen Rentenbeträge zu berücksichtigen. ...
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BEGDV 1 § 19 Anzeigepflicht (Law)
...3 Abs. 3 genannten Arbeitsverdienste, Leistungen und Erträgnisse sowie die Änderung der Einkommensverhältnisse, 2. die Verheiratung und Wied...
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BEGDV 1 § 4 Witwer (Law)
...Witwers auf Rente besteht auch dann, wenn der Unterhalt von der verfolgten Ehefrau überwiegend bestritten wurde.
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BEGDV 1 § 8 Elternlose Enkel (Law)
...währung Zuschüsse erhielt. Es kommt nur darauf an, daß der Unterhalt von dem Verfolgten überwiegend bestritten wurde. (3) § 7 findet entsprechende Anwendung.
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BEGDV 1 § 9 Verwandte der aufsteigenden Linie und Adoptiveltern (Law)
Der Anspruch auf Rente steht den Eltern oder Adoptiveltern vor den Großeltern zu. An die Stelle eines verstorbenen Elternteils treten dessen Eltern.
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BEGDV 1 § 10 Art der Berechnung (Law)
...welche die durchschnittlichen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge dieser Beamtengruppen, die bis zum Erreichen der Altersgrenze erreichbar sind, ausweist.
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BEGDV 1 § 15 Verteilung von anzurechnenden Leistungen (Law)
...werden, daß dem Hinterbliebenen mindestens die Hälfte des ihm gesetzlich zustehenden Mindestbetrages der Rente verbleibt.
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BEGDV 1 § 22b Stichtag für Neufestsetzung der Renten (Law)
...währen oder neu festzusetzen sind oder deren Ruhen von diesem Zeitpunkt an entfällt, werden mit Wirkung vom 1. September 1965 an gewährt oder neu festgesetzt.
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BEGDV 1 § 18 Erlöschen der Rente (Law)
...wandten aufsteigender Linie und der Adoptiveltern auch mit dem Ende des Monats, in dem er heiratet oder wiederheiratet, 3. für Kinder und el...
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BEGDV 1 § 20 Verletzung der Anzeigepflicht (Law)
...weise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der Hinterbliebene oder sein gesetzlicher Vertreter auf diese Rechtsfolgen vorher hingewiesen worden ist.
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BEGDV 1 § 22c Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung (Law)
...3 gelten entsprechend, soweit vor der Verkündung der Änderungsverordnung Ansprüche durch Vergleich oder Abfindung geregelt worden sind. Dies gilt nicht, soweit die Berücksichtigung künftiger Leistungs...