• BImSchV 10 2010 § 7 Anforderungen an Flüssiggaskraftstoff (Law)

  Flüssiggaskraftstoff darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN EN 589, ...

• SGB 10 § 7 Kosten der Amtshilfe (Law)

  ...35 Euro, bei Amtshilfe zwischen Versicherungsträgern 100 Euro übersteigen. Abweichende Vereinbarungen werden dadurch nicht berührt. Leisten Behörden desselben Rechtsträgers einander Amtshilfe, werden ...

• SGB 7 § 10 Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt (Law)

  ...3. der Beförderung von Land zum Fahrzeug oder vom Fahrzeug zum Land. (2) In Unternehmen der Seefahrt gilt als versichert...

• MitbestGWO 3 2002 § 10 Änderungsverlangen (Law)

  ...3 schriftlich vom Betriebswahlvorstand verlangen, dass die eigene Eintragung in der Wählerliste als in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter Arbeitnehmer oder leitender Angestellter geändert wird...

• SGB 10 § 3 Amtshilfepflicht (Law)

  (1) Jede Behörde leistet anderen Behörden auf Ersuchen ergänzende Hilfe (Amtshilfe). (2) Amtshilfe liegt nicht vor, wenn 1. ...

• BImSchV 10 2010 Anlage 3 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 3) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2010, 1858) ...

• SGB 3 § 10 (weggefallen) (Law)

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• BEGDV 3 § 10 Zusätzliches Darlehen (Law)

  Auf das zusätzliche Darlehen sind die §§ 6 bis 9 entsprechend anzuwenden.

• BImSchV 10 2010 § 3 Anforderungen an Ottokraftstoffe; Bestandsschutzsortenregelung (Law)

  ...3) Wer Ottokraftstoffe nach Absatz 1 der Qualität „Super Plus“ mit mehr als 5 Volumenprozent Ethanol anbietet, ist verpflichtet, an derselben Abgabestelle auch Ottokraftstoffe nach Absatz 1 der Qualit...

• BEGDV 3 § 7 Tatsächliche Voraussetzungen für das Darlehen (Law)

  Der Verfolgte hat Anspruch auf Darlehen, wenn es wahrscheinlich ist, daß ihm dadurch die erfolgreiche Wiederaufnahme oder volle Entfaltung der früheren oder die Aufnahme einer gleichwertigen selbständ...

• SGB 7 § 3 Versicherung kraft Satzung (Law)

  ...3 Satz 2 erster Halbsatz gilt entsprechend, 3. Personen, die a) ...

• SGB 3 § 7 Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung (Law)

  ...3. den anhand der Ergebnisse der Beratungs- und Vermittlungsgespräche ermittelten arbeitsmarktpolitischen Handlungsbedarf ...

• LuftBODV 3 2009 § 10 Navigations- und Sprechfunkausrüstung (Law)

  Luftfahrzeuge müssen mit einer Navigations- und Sprechfunkausrüstung ausgestattet sein, die es ermöglicht, den Flug in Übereinstimmung mit den von der zuständigen Flugsicherungsorganisation festgelegt...

• LuftBODV 3 2009 § 7 Ausrüstung von Segelflugzeugen für Wolkenflüge (Law)

  ...3. einem Wendezeiger mit Scheinlot, 4. einem Magnetkompass und 5. ...

• FSPersAV Anlage 3 (zu § 10 Abs. 2, 3, 5 und 7, § 34 Abs. 4 und 6) (Law)

  ...3 und § 34 Abs. 4 festgelegten Anforderungen an die Sprachkompetenz gelten sowohl für den Gebrauch der Sprechgruppen als auch für den Gebrauch normaler Sprache. Zum Nachweis der Sprachkompetenz ist ei...

• LMEV Anlage 3 (zu § 7 Absatz 1, § 9 Absatz 1 Satz 1, § 10 Absatz 2 und § 11 Absatz 3 Satz 1) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2011, S. 1878) 1. Es ist durch Inaugens...

• PTA-APrV Anlage 7 (zu § 7 Abs. 3 Satz 3) (Law)

  ...363) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses ...

• MitbestGWO 3 2002 § 7 Geschäftsführung der Wahlvorstände (Law)

  ...3) Der Wahlvorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit seiner Mitglieder. Über jede Sitzung des Wahlvorstands ist eine Niederschrift aufzunehmen, die mindestens den Wortlaut der Besc...

• PolierPrV 2012 Anlage 3 (zu § 7 Absatz 7) (Law)

  ...33 - 1934; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• TierSeuchSchBMV Anlage 10 (zu § 25 Abs. 2 und 3) (Law)

  ...39/EWG in der jeweils geltenden Fassung 3. Fische Artikel 24 der Richtlinie 91/67/EWG in der jeweils g...