BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...

Grundgesetz Artikel 123 (Law)

...or dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht. Die vom Deutschen Reich abgeschlossenen Staatsverträge, die sich auf Gegenstände beziehen, für die nach d...

BBauG § 123 Erschließungslast (Law)

...oweit sie nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften oder öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen einem anderen obliegt. (2) Die Erschließungsanlagen sollen entsprechend den Erfordernissen ...

GBO § 123 (Law)

...onst der Eigenbesitzer, dessen Eigentum dem Grundbuchamt glaubhaft gemacht ist; 3. sonst derjenige, dessen Eigentum nach Lag...

FamFG § 304 Beschwerde der Staatskasse (Law)

...oweit die Interessen der Staatskasse durch den Beschluss betroffen sind. Hat der Vertreter der Staatskasse geltend gemacht, der Betreuer habe eine Abrechnung falsch erteilt oder der Betreute könne ans...

StGB § 304 Gemeinschädliche Sachbeschädigung (Law)

...onsgesellschaft oder Sachen, die dem Gottesdienst gewidmet sind, oder Grabmäler, öffentliche Denkmäler, Naturdenkmäler, Gegenstände der Kunst, der Wissenschaft oder des Gewerbes, welche in öffentliche...

ZPO § 304 Zwischenurteil über den Grund (Law)

...o kann das Gericht über den Grund vorab entscheiden. (2) Das Urteil ist in Betreff der Rechtsmittel als Endurteil anzusehen; das Gericht kann jedoch, wenn der Anspruch für begründet erklärt ...

HGB § 304 Behandlung der Zwischenergebnisse (Law)

...onzernabschluß zu übernehmende Vermögensgegenstände, die ganz oder teilweise auf Lieferungen oder Leistungen zwischen in den Konzernabschluß einbezogenen Unternehmen beruhen, sind in der Konzernbilanz...

RheinSchPersV § 3.04 Regelmäßige Überprüfung der Tauglichkeit (Law)

...orlage eines ärztlichen Zeugnisses nach Anlage B2 oder eines von der ZKR als gleichwertig anerkannten ärztlichen Zeugnisses, das nicht älter als drei Monate sein darf, zu erneuern: ...

InsO § 304 Grundsatz (Law)

...on, die keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt oder ausgeübt hat, so gelten für das Verfahren die allgemeinen Vorschriften, soweit in diesem Teil nichts anderes bestimmt ist. Hat der Schu...

LAG § 304 (Law)

(weggefallen)

StPO § 304 Zulässigkeit (Law)

...on den Gerichten im ersten Rechtszug oder im Berufungsverfahren erlassenen Beschlüsse und gegen die Verfügungen des Vorsitzenden, des Richters im Vorverfahren und eines beauftragten oder ersuchten Ric...

BetrVG § 123 (Law)

...os)

PatG § 123 (Law)

...on zwölf Monaten und dem Wiederinkrafttreten des Prioritätsrechts in Benutzung genommen oder in dieser Zeit die dazu erforderlichen Veranstaltungen getroffen hat.

ZVG § 123 (Law)

...oll, wenn das Recht auf Befriedigung aus dem zugeteilten Betrag nach Maßgabe der besonderen Vorschriften über die Gesamthypothek erlischt. (2) Die Zuteilung ist dadurch auszuführen, daß die ...

ZPO § 123 Kostenerstattung (Law)

...ozesskostenhilfe hat auf die Verpflichtung, die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten, keinen Einfluss.

WiPrO § 123 (weggefallen) (Law)

AMG 1976 § 123 (Law)

...othekenassistent oder Veterinäringenieur abgeschlossen hat.

BewG § 123 Ermächtigungen (Law)

...orgesehenen Rechtsverordnungen zu erlassen.

HwO § 123 (Law)

...o gelten für die Zulassung zur Prüfung die Bestimmungen der §§ 49 und 50 entsprechend. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für ein Gewerbe, das in die Anlage A aufgenommen wird.