• StVollzG § 164 Befugnisse (Law)

  ...orgung und Behandlung unterrichten sowie die Anstalt und ihre Einrichtungen besichtigen. (2) Die Mitglieder des Beirats können die Gefangenen und Untergebrachten in ihren Räumen aufsuchen. A...

• BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

  ...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...

• VwGO § 164 (Law)

  ...osten fest.

• BBergG § 164 Abwicklung (Law)

  ...oder als aufgelöst geltende Gewerkschaft ist abzuwickeln. Die Fortsetzung der Gewerkschaft ist ausgeschlossen. (2) Der Repräsentant (Grubenvorstand) hat die Abwickler (Liquidatoren) dem Geri...

• BEG § 164 (Law)

  ...olgte, der zu dem in § 160 Abs. 1 und 2 bezeichneten Personenkreis gehört und bei Inkrafttreten dieses Gesetzes Staatsangehöriger eines Staates ist, der von der Bundesrepublik Deutschland Ersatz für E...

• RVO § 164 (Law)

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• ZVG § 164 (Law)

  ...oweit sich aus den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs oder des Gesetzes, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt, etwas anderes ergibt; die hiernach zur Begründung des Antr...

• StGB § 164 Falsche Verdächtigung (Law)

  ...oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht ...

• GVG § 164 (Law)

  ...on der ersuchenden Behörde nicht erstattet. (2) Gebühren oder andere öffentliche Abgaben, denen die von der ersuchenden Behörde übersendeten Schriftstücke (Urkunden, Protokolle) nach dem Rec...

• ZPO § 164 Protokollberichtigung (Law)

  ...otokoll vermerkt; dabei kann auf eine mit dem Protokoll zu verbindende Anlage verwiesen werden. Der Vermerk ist von dem Richter, der das Protokoll unterschrieben hat, oder von dem allein tätig gewesen...

• BewG Anlage 18 (zu § 163 Abs. 7 und § 164 Abs. 2 und 4) (Law)

  ...opfen   –414 492 348 Spargel –1 365 657 ...

• BewG § 164 Mindestwert (Law)

  ...oden sowie dem Wert der übrigen Wirtschaftsgüter zusammen und wird nach den Absätzen 2 bis 4 ermittelt. (2) Der für den Wert des Grund und Bodens im Sinne des § 158 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 zu er...

• BranntwMonG § 164 (Law)

  ...ot;Weingeist" mit "Alkohol" (Äthylalkohol, Äthanol), "Weingeistmenge" mit "Alkoholmenge", ...

• HGB § 164 (Law)

  ...ommanditisten sind von der Führung der Geschäfte der Gesellschaft ausgeschlossen; sie können einer Handlung der persönlich haftenden Gesellschafter nicht widersprechen, es sei denn, daß die Handlung ü...

• MarkenG § 164 (weggefallen) (Law)

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• SGG § 164 (Law)

  ...oweit nach § 65a elektronische Dokumente übermittelt werden. (2) Die Revision ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils oder des Beschlusses über die Zulassung der Revision ...

• StBerG § 164 Verfahren (Law)

  ...Ordnungswidrigkeiten ist das Finanzamt, § 387 Abs. 2 der Abgabenordnung ist entsprechend anzuwenden. Im übrigen gelten für das Bußgeldverfahren § 410 Abs. 1 Nr. 1, 2, 6 bis 11 und Abs. 2 sowie § 412 d...

• BBauG § 164 Anspruch auf Rückübertragung (Law)

  ...oder nach den Vorschriften dieses Gesetzbuchs ohne Hergabe von entsprechendem Austauschland, Ersatzland oder Begründung von Rechten der in § 101 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bezeichneten Art erworben hatt...

• GWB § 164 Aufbewahrung vertraulicher Unterlagen (Law)

  ...on Verschlusssachen und anderen vertraulichen Informationen sicher, die in den von den Parteien übermittelten Unterlagen enthalten sind. (2) Die Mitglieder der Vergabekammern sind zur Geheim...

• StPO § 164 Festnahme von Störern (Law)

  ...Ort und Stelle ist der Beamte, der sie leitet, befugt, Personen, die seine amtliche Tätigkeit vorsätzlich stören oder sich den von ihm innerhalb seiner Zuständigkeit getroffenen Anordnungen widersetze...