StGB § 164 Falsche Verdächtigung

Strafgesetzbuch

(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.

(3) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die falsche Verdächtigung begeht, um eine Strafmilderung oder ein Absehen von Strafe nach § 46b dieses Gesetzes oder § 31 des Betäubungsmittelgesetzes zu erlangen. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

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Zitiert von

Beschluss vom Verwaltungsgericht Magdeburg (15. Kammer) - 15 B 21/17
19. März 2018
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1096/17
14. November 2017
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Urteil vom Landgericht Halle (4. Zivilkammer) - 4 O 182/17
11. April 2017
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Urteil vom Verwaltungsgericht Magdeburg (15. Kammer) - 15 A 17/16
30. März 2017
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Beschluss vom Landgericht Braunschweig (13. Große Strafkammer) - 13 Qs 147/15
4. August 2015
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 337/14
15. April 2015
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Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (7. Senat) - 7 B 11168/14
31. März 2015
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Beschluss vom Landgericht Braunschweig (13. Große Strafkammer) - 13 Qs 32/15
18. März 2015
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Beschluss vom Hanseatisches Oberlandesgericht (2. Strafsenat) - 2 Ws 27/15
10. Februar 2015
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Urteil vom Landgericht Hamburg (3. Große Strafkammer) - 603 KLs 15/10
12. September 2014
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